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Nur die Bürger können die OB abwählen

Kieler Steuer-Deal Nur die Bürger können die OB abwählen

Was passiert, wenn Oberbürgermeisterin Gaschke zurücktritt oder abgewählt wird? Auf jeden Fall müssen die Bürger wieder an die Wahlurne, und die Stadt muss eine Neuwahl bezahlen.

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Sollte Susanne Gaschke aus eigenen Stücken das Amt aufgeben, müsste sie als Wahlbeamtin ihre Entlassung beantragen.

Quelle: pg

Kiel. Bei einem Abwahlverfahren wären die Bürger sogar zweimal gefragt: Nach der Gemeindeordnung kann ein Abwahlverfahren entweder von 20 Prozent der wahlberechtigten Bürger in Gang gesetzt werden – das erscheint zurzeit mehr als unwahrscheinlich. Oder zwei Drittel der Ratsmitglieder votieren für ein Abwahlverfahren. Das will die FDP initiieren. Bisher fehlt die dazu nötige Zweidrittel-Mehrheit, weil die SPD sich noch nicht positioniert hat.

 Sollte aber eine Zweidrittel-Mehrheit im Rat für ein Abwahlverfahren stimmen, würden die Bürger zur Abstimmung gerufen: Weil sie die OB direkt gewählt haben, können sie allein Susanne Gaschke wieder abwählen. Mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten müssten sich an der Abstimmung beteiligen. Spräche die Mehrheit davon sich für die Abwahl aus, müssten die Kieler innerhalb von sechs Monaten eine neue Verwaltungsspitze wählen.

 Wann genau müsste die OB dann gehen? An dem Tag, an dem die Abwahl offiziell festgestellt wird, würde sie das Amt verlieren und in den einstweiligen Ruhestand gehen. Allerdings könnte es sein, dass sie schon nicht mehr tätig sein darf: Sobald das Abwahlverfahren eingeleitet wäre, könnte der Rat beschließen, dass sie die Dienstgeschäfte nicht mehr führen darf, bis das Abstimmungsergebnis der Bürger offiziell ist.

 Sollte Susanne Gaschke aus eigenen Stücken das Amt aufgeben, müsste sie als Wahlbeamtin ihre Entlassung beantragen. Würde die Stadt als Dienstvorgesetzte dem Antrag entsprechen, hieße auch das für die Kieler: Innerhalb von sechs Monaten muss eine neue Verwaltungsspitze gewählt werden.

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Ein Artikel von
Heike Stüben
Lokalredaktion Kiel/SH

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