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Gaschke ohne Mehrheit im Rat

Kieler Steuer-Deal Gaschke ohne Mehrheit im Rat

Die Steuer-Affäre hat die politischen Verhältnisse in der Kieler Ratsversammlung durcheinandergewirbelt. Das Signal ist überdeutlich: Das einstimmige Votum der Grünen, die CDU-Forderung nach einem Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im Rat zu unterstützen, rückt SPD und SSW, Partner der Grünen in der Kooperation, in die Minderheitsposition. Die FDP hält ihren Antrag aufrecht, ein Abwahlverfahren einzuleiten.

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Sollte die derzeit erkrankte Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ihr Amt durch Rücktritt oder Abwahl verlieren, ergäben sich versorgungsrechtlich große Unterschiede. Im Falle eines Rücktritts bekäme die 46-Jährige gar nichts, auch wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen erfolgen sollte.

Quelle: Paesler (Archiv)

Kiel. Der Grund, dem CDU-Vorstoß zuzustimmen, liegt für die Grünen nicht in erster Linie im umstrittenen Steuer-Erlass, sondern im persönlichen Umgang der Verwaltungschefin mit ihm: Statt aufzuklären, so wirft die grüne Fraktionschefin Lydia Rudow der Oberbürgermeisterin vor, habe diese manche Dinge erst auf Druck eingeräumt oder versucht, andere in Mithaftung zu nehmen. Ihre Fraktion, hält sie fest, habe keine Vorstellung, wie Gaschke nach den Beschuldigungen und Verfahren unbeschadet ins Amt zurückkehren könne.

CDU-Fraktionschef Stefan Kruber freut sich über den Rückenwind der Grünen. Damit schlügen sie jetzt einen „vernünftigen Kurs“ ein. Dem Antrag der CDU (15 Sitze) mit dem Appell an Gaschke, zurückzutreten, ist damit eine Mehrheit in der Ratsversammlung sicher, da neben Grünen (neun) auch Piraten (zwei) und Linke (zwei) angekündigt haben, die Forderung mitzutragen. Quer durch die Fraktionen wird Gaschke vorgehalten, nur noch ihren Anwalt sprechen zu lassen, seit die Staatsanwaltschaft gegen die frühere Journalistin wegen des Anfangsverdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall ermittelt. Schon seit Susanne Gaschke zum ersten Mal vor der Ratsversammlung am 22. August zu dem Fall in einer hoch emotionalen Rede Stellung bezog, war es nicht ein einziges Mal mehr zu einem direkten Gespräch mit dem grünen Kooperationspartner gekommen. Ärger über die seit Wochen andauernde Funkstille herrscht auch in der SPD-Fraktion, die auf ein klärendes Gespräch mit ihr dringt. So kam es offenbar gar nicht gut an, dass die Oberbürgermeisterin nach KN-Informationen ihren Anwalt in die Fraktionssitzung der SPD am vergangenen Montag schickte.

Wie genau die Abstimmungen verlaufen, ist noch unklar. Der Abwahlantrag der FDP (zwei Sitze), für den eine Zweidrittel-Mehrheit von 36 Stimmen nötig ist, scheitert aller Voraussicht am Widerstand von SPD (19) und SSW (2). Es mehren sich die Zeichen auf Vertagung bis zur nächsten Sitzung bzw. Rückstellung. Nicht nur die Grünen erwägen eine solche Möglichkeit. Auch die CDU denkt darüber nach – um Gaschke die Möglichkeit zum Rücktritt zu geben, so Kruber.

Sollte die derzeit erkrankte Oberbürgermeisterin ihr Amt durch Rücktritt oder Abwahl verlieren, ergäben sich versorgungsrechtlich große Unterschiede. Im Falle eines Rücktritts bekäme die 46-Jährige gar nichts, auch wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen erfolgen sollte. Nach einer Spezialvorschrift im Beamtenversorgungsgesetz Schleswig-Holstein erhält ein Wahlbeamter oder eine Wahlbeamtin dagegen nach der Abwahl bis zum Ablauf der regulären Amtszeit – längstens fünf Jahre – 71,75 Prozent der Amtsbezüge weiter. Susanne Gaschke, die ihr Amt am 1. Dezember 2012 antrat, ist für sechs Jahre gewählt.

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Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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