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Kieler Steuer-Deal Gaschke schreibt an die Kooperation
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Gaschke schreibt an die Kooperation
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13:55 28.06.2016
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke hat sich mit einem Brief an die Ratsmitglieder von SPD, Grünen und SSW gewandt. Quelle: pg

Liebe Kooperationsmitglieder,

seit Wochen versuche ich, die Amtsgeschäfte trotz des ungeheuren politischen, medialen und persönlichen Drucks verantwortungsvoll zu erledigen - und dies bei inzwischen unerträglichen Rückenschmerzen. Ich bin krankgeschrieben.

Von meiner Finnlandreise ... bin ich schneller als geplant zurückgekehrt, um den schlimmen Vorwürfen Andreas Breitners gegen mich ... entgegenzutreten. Zu Recht haben Sie und habt Ihr eine Klärung gefordert. Selbstverständlich habe ich nicht versucht, Andreas Breitner zu nötigen.

Ich will nicht darüber spekulieren, welchen Schaden manche Vorverurteilungen mir und dem Amt der Oberbürgermeisterin zugefügt haben. Ich kann auch nur erahnen, wie schwer es für Sie und Euch ist, die viel Zeit und Energie für Ihr Ehrenamt aufbringen und dann miterleben müssen, wie es durch diese Vorgänge belastet wird. Es ist viel Vertrauen innerhalb der politischen Sphäre, aber auch in die politische Arbeit insgesamt zerstört worden.

Das muss sofort aufhören. ... Es tut mir sehr leid, dass ich einen Teil zur Verschärfung beigetragen habe. Was viele Kielerinnen und Kieler an mir schätzen - die absolute persönliche Offenheit - schützt mich in einem solchen Konflikt nicht so gut wie eine Panzerung...

Ich werde mich für eine Deeskalation einsetzen, damit wir wieder zur Sacharbeit zurückkommen... Meine Klarstellung, dass das Innenministerium selbstverständlich völlig korrekt arbeitet und meine bewusste Würdigung der Opposition, dass sie zu Recht Fragen an dem Umgang mit einem 15 Jahre alten Steuerfall gestellt hat, waren Schritte, um aufeinander zuzugehen. Natürlich ist mir das gerade vor dem Hintergrund des im Wahlkampf gepflegten Stils von Teilen der Opposition im Kieler Rat nicht ganz leichtgefallen...

Die Kämmerei bewertet ihr Vorgehen weiter als korrekt. Ziemlich sicher ist, dass auf dem beschrittenen Weg die größtmögliche Summe für Kiel gesichert werden konnte. Dennoch sind gut begründete Kritikpunkte vorgebracht worden. ... Unbeeindruckt von jeglicher Aufregung läuft die Aufklärung des Steuerfalls auf Hochtouren... Dem weiteren Verfahren sehe ich zuversichtlich entgegen: Der Rechtsstaat bürgt dafür, dass wir eindeutige und belastbare Informationen bekommen werden, was richtig und was falsch war. Wenn alles zusammengetragen ist, wird es an die Bewertung von allen Handlungen und Verantwortlichkeiten gehen. Es werden dann auch gemeinsam mit den Fraktionen der Kooperation Konsequenzen zu ziehen sein.

Aus für eine Oppositionspartei nachvollziehbaren Gründen versucht die FDP aktuell, einen Spaltpilz in unsere Reihen zu tragen. Das sollte ihr nicht gelingen.

Ihre und Eure

Susanne Gaschke

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