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Kieler Steuer-Deal Gaschke kurz vor dem Rücktritt?
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Gaschke kurz vor dem Rücktritt?
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13:59 28.06.2016
Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) kommt am Montag nach dreiwöchiger Krankheit wieder in das Rathaus von Kiel. Quelle: dpa

Die wegen eines umstrittenen Steuerdeals stark unter Druck stehende Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist am Montagmorgen nach dreiwöchiger Krankschreibung ins Rathaus zurückgekehrt. Es gibt zahlreiche Forderungen auf Rücktritt der Sozialdemokratin. Die 46-Jährige beriet sich am Vormittag zunächst im engen Mitarbeiterkreis. Für 12.00 Uhr kündigte die Stadt eine Erklärung Gaschkes im Rathaus zu „aktuellen politischen Fragen“ an. Dabei könnte sie ihren Rücktritt verkünden, wurde in Kiel vermutet.

Die wegen eines umstrittenen Steuerdeals stark unter Druck stehende Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist am Montagmorgen nach dreiwöchiger Krankschreibung ins Rathaus zurückgekehrt.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Gaschke wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Hintergrund ist eine Eilentscheidung, die sie an der Ratsversammlung vorbei getroffen hatte. Danach zahlt der Augenarzt Detlef Uthoff in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für Immobiliengeschäfte und bekommt im Gegenzug 3,7 Millionen für Zinsen und Säumniszuschläge erlassen.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium bewertete Gaschkes Vorgehen als komplett rechtswidrig. Sie führt auch ein Disziplinarverfahren gegen die Oberbürgermeisterin. Der Ratsversammlung liegt für Donnerstag ein Antrag vor, mit dem Gaschke zum Amtsverzicht aufgefordert wird.

Zusätzliche politische Brisanz hatte der Fall dadurch bekommen, dass Gaschke Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner (beide SPD) öffentlich Vorwürfe machte. Daraufhin schwand auch der Rückhalt für sie in der eigenen Ratsfraktion.

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