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Reaktionen zu Gaschkes Rücktritt

Kieler Steuer-Deal Reaktionen zu Gaschkes Rücktritt

Der Rücktritt von Susanne Gaschke wurde in den vergangenen Wochen von vielen Seiten gefordert. Sind mit der Entscheidung der 46-Jährigen nun alle zufrieden? KN-online hat für Sie die ersten Reaktionen eingefangen.

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Vor der Presse hat Susanne Gaschke am Montag ihren Rücktritt erklärt.

Quelle: dpa

Kiel. Der Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ist nach Ansicht des SPD-Landesvorsitzenden Ralf Stegner unerfreulich, notwendig und unausweichlich gewesen. „Susanne Gaschke hat damit die persönliche und politische Konsequenz für einen Vorgang gezogen, der über Wochen und mit bundesweiten Negativschlagzeilen die Landeshauptstadt Kiel, die SPD und das Land Schleswig-Holstein politisch belastet hat“, erklärte Stegner am Montag. Mit ihrem Rücktritt habe sie weiteren Schaden von Kiel und der Nord-SPD abgewendet. Persönliche Vorwürfe, die Gaschke in ihrer Rücktrittserklärung gemacht habe, seien nicht nachvollziehbar.

Die Kieler SPD hat den Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke als „notwendig“ bezeichnet. „Wir halten diese persönlich sicherlich sehr schwierige Entscheidung für richtig“, erklärten der Vorsitzende des Kieler SPD-Kreisverbandes, Jürgen Weber, und der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Hans-Friedrich Traulsen am Montag. Beide würdigten zugleich Gaschkes bürgernahes Auftreten und ihr Engagement beim Wohnungsbau. „Deshalb bedauern wir sehr, dass der Rücktritt vom Amt notwendig geworden war.“ Am Mittag hatte Gaschke, die für die SPD als Stadtoberhaupt im November 2012 gewählt worden war, ihren Rücktritt erklärt.

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke erklärt vor der Presse Ihren Rücktritt.

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Die 46-jährige frühere „Zeit“-Redakteurin zog damit die Konsequenzen aus ihrem rechtswidrigen Steuerdeal mit dem Augenarzt Detlef Uthoff. Dieser sollte für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlen und dafür 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommen.

Der CDU-Landesvorsitzende Reimer Böge bezeichnete den Rücktritt als „lange überfällig“. Der Rücktritt sei notwendig gewesen, „um weiteren Schaden von der Stadt Kiel aber auch von unserem Schleswig-Holstein abzuwenden“. Unabhängig davon blieben in dieser Angelegenheit angesichts des Verhaltens von Ministerpräsident Torsten Albig, Innenminister Andreas Breitner und dem Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels (alle SPD) „noch immer einige Fragen offen, die der Klärung bedürfen“, meinte Böge.

Kiels Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) nimmt Gaschkes Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis: "Es war für alle, die unmittelbar in Ihrer Nähe tätig waren, unübersehbar, mit welchem großen Engagement sie das Amt ausfüllen wollte", sagte er gegenüber KN-online.

Für die Piraten ist mit Gaschkes Rücktritt nur der erste Schritt abgeschlossen. Der Fraktionsvorsitzende der Piraten im Landtag, Torge Schmidt dazu: "Mit dem Rücktritt ist der Anfang für eine Lösung des Steuerdeals im Interesse der Kieler Bürgerinnen und Bürger gemacht. Jetzt gilt es, möglichst die gesamte ursprüngliche Steuerschuld für die Stadt Kiel zu erheben. Die Stadt hat das Geld bitter nötig. Dann ist sicherzustellen, dass kein struktureller Fehler vorliegt oder sich ein solcher Fall zukünftig noch einmal wiederholen kann. Hierbei ist auch die Kommunalaufsicht gefordert. Außerdem müssen die offenen Stellen in der Stadtverwaltung baldmöglichst neu besetzt werden. Wir wünschen uns, dass fortan parteipolitische Machtspielchen ein Ende haben."

Zurückhaltend äußerte sich Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) , der Vorgänger Gaschkes als Kieler Oberbürgermeister: „Ich nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass Susanne Gaschke diesen für sie sicher sehr schweren Schritt heute gegangen ist. Jetzt gilt es, zum Wohl der Landeshauptstadt den Blick nach vorne zu wenden.“

Der ehemalige schleswig-holsteinische Ministerpräsident Björn Engholm hat den Rücktritt der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (beide SPD) als richtig bezeichnet, ihre Rücktrittserklärung aber kritisiert. „Es ist respektabel, dass sie diesen Schritt gegangen ist“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Das bereinigt die Lage. Die Leute sehen: Da trägt jemand Verantwortung.“ Allerdings habe sich die 46-Jährige im Laufe der Affäre auch „bockig“ angestellt und den Schaden dadurch vergrößert, statt eigene Fehler frühzeitig einzuräumen, sagte Engholm dem Blatt. Im Übrigen sei es falsch, im Moment des Abgangs von testosterongesteuerten Typen in der Politik zu sprechen. „Ich wage zu bezweifeln, ob es klug ist, so was zu sagen“, meinte Engholm. „Ich würde mir mit solchen Äußerungen weitere Engagements in der Zukunft nicht erschweren.“

Heiner Garg, FDP-Landesvorsitzender: „Mit ihrer „bemerkenswerten“ Abschlussrede hat sie (dpa: Gaschke) jetzt noch einmal deutlich gemacht, dass die weiteren Hintergründe innerhalb der Kieler Verwaltung, innerhalb der SPD aber auch innerhalb der Landesregierung aufgeklärt werden müssen.“

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KN-online (Kieler Nachrichten)

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