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Kieler Steuer-Deal Strafantrag gegen Ratsmitglied gestellt
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Strafantrag gegen Ratsmitglied gestellt
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12:29 28.06.2016
Von Uta Wilke
Gegen ein Ratsmitglied wurde Strafantrag gestellt. Quelle: Eisenkrätzer (Archiv)

Kämmerer Wolfgang Röttgers habe der Staatsanwaltschaft am Montag den Antrag überbringen lassen, teilte die Stadt mit. „Grund ist ein Dokument, das in einem Beitrag des Schleswig-Holstein-Magazins des NDR-Fernsehens am Freitag, 6. September, eingeblendet wurde.“ Die dort gezeigte Kopie samt Schwärzungen des vertraulichen Inhaltes scheine identisch mit einer Kopie aus der vertraulichen Akte zu dem Steuerfall zu sein. „Diese Kopie wurde lediglich an ein Ratsmitglied ausgehändigt, das Einsicht in die Akten genommen hat“, hieß es. „Insofern besteht der konkrete Verdacht, dass dieses Ratsmitglied für die Weitergabe des vertraulichen Dokuments verantwortlich ist.“

Stadtpräsident Hans-Werner Tovar sprang der Verwaltungsspitze zur Seite. Die Oberbürgermeisterin habe mit ihrer Bitte um Prüfung durch die Kommunalaufsicht alles getan, was zu einer Klärung der Bedenken der Opposition beitragen könne. Versuche einer Skandalisierung ihrer Entscheidung schadeten der Sache.

Nicht nur durch den Strafantrag wird die Stimmung im Rathaus weiter angeheizt. Mit Spannung erwarten alle die Sitzung des Finanzausschusses am Dienstag, in der der Streit um Gaschkes Eilentscheidung fortgesetzt wird. Damit hatte sie Uthoff 3,7 Millionen Euro einer Gewerbesteuerschuld von insgesamt 7,8 Millionen Euro erlassen.

Nachdem sich der Schuldner selbst erstmals zu Wort gemeldet hat, ist für CDU-Kreischef Thomas Stritzl der „Klärungsbedarf in der Sache gewachsen“. Die OB habe „jenseits aller rechtlichen Bedeutung“ auf den Erhalt von über 100 Arbeitsplätzen als Hauptgrund für ihre Eilentscheidung hingewiesen. „Demgegenüber erklärt der Betroffene, dass seine Klinik gerade nicht im Mittelpunkt der Betrachtung steht, sondern eine stillgelegte Immobiliengesellschaft“, betonte der CDU-Politiker. Gleichzeitig habe die Finanzbehörde darauf hingewiesen, dass ein Erlass dieser Steuerschuld rechtlich nicht möglich sei. „Jetzt stellt sich die Frage, warum die Oberbürgermeisterin mit einer Eilentscheidung über zwei rote Ampeln gefahren ist.“ Das müsse sie erklären.

Allerdings wird Gaschke an der Sitzung des Ausschusses gar nicht teilnehmen. „Sie hat keine Veranlassung, dahin zu gehen, und braucht auch keine Begründung“, sagte Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska auf Anfrage. Schließlich werde Kämmerer Röttgers anwesend sein.

An der Verwaltungschefin wurde auch Kritik aus der SPD laut. Sie hatte in einem Schreiben an die Kommunalaufsicht behauptet, dass auch ihr Amtsvorgänger Torsten Albig angeblich bereit gewesen sei, einen Teil der Steuerschuld zu erlassen. Es gehe darum, ob Gaschkes Eilentscheidung in der Sache und vom Verfahren her richtig gewesen sei, erklärte Landes- und Fraktionschef Ralf Stegner. Das prüfe jetzt die Kommunalaufsicht. „Deshalb ist es weder zielführend noch fair, ihren Vorgänger ins Spiel zu bringen.“ Albig seien in der Sache „mit Sicherheit“ keine Vorwürfe zu machen. Auch die Hoffnung der Opposition, daraus Kapital schlagen zu können, „geht ins Leere“. Die Inhalte unterlägen dem Steuergeheimnis. „Dass die Opposition nicht einmal das weiß, zeigt, in welch schlechtem Zustand sie ist.“

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