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Enttäuschung über 135 Antworten

Kieler Steuer-Deal Enttäuschung über 135 Antworten

Lange waren sie erwartet worden: die Antworten auf die insgesamt 135 Fragen zur Steuer-Affäre, die die Ratsfraktionen von CDU, FDP und Piraten geklärt haben wollten. Doch als die Stadtverwaltung sie gestern termingerecht zuschickte, waren etliche Fragesteller wie die Fraktionschefs von CDU und FDP bereits im Urlaub. Die Piraten zeigten sich nach erster Durchsicht jedoch enttäuscht: Es gebe wenig Neues, dafür viel Ausweichendes.

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Seit gestern liegen die Antworten auf den Fragenkatalog vor. Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke ließ dazu mitteilen: „Wenn es Nachholbedarf gibt, steht die Verwaltung jederzeit zur Verfügung.“

Quelle: Rainer Pregla

Kiel. Kurz vor 17 Uhr erhielten alle Mitglieder des Finanzausschusses die E-Mail mit den Antworten. Sie sollen den Hintergrund des Falles klären helfen, der seit mehr als sechs Wochen bundesweit Schlagzeilen auslöst: Die umstrittene Eilentscheidung der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Gebühren zu erlassen, wenn er die ursprüngliche Gewerbesteuerschuld von 4,1 Millionen Euro bis Ende 2015 zahlt. Wie berichtet, hat die Kommunalaufsicht die Entscheidung ohne Einbindung der Ratsversammlung schon als rechtswidrig eingestuft. Das Prüfergebnis in der Sache steht aber noch aus.

 Besonders die Eilbedürftigkeit sehen politische Gegner als nicht begründet an und verweisen daruf, dass auch der Steuerschuldner erklärt hat, die Stadt nicht zur Eile gedrängt zu haben. Ähnlich äußert sich jetzt Uthoffs Hausbank, die Kieler Förde-Sparkasse: Man habe „zu keinem Zeitpunkt in irgendeiner Form Druck ausgeübt, geschweige denn ein Ultimatum gestellt“. Die Förde-Sparkasse habe in keiner Phase des Entscheidungsprozesses seitens der Stadt eine aktive Rolle gespielt.

 Gaschke habe dagegen erklärt, sich auch auf die Bewertung der Hausbank verlassen zu haben, betonte gestern Piraten-Fraktionschef Sven Seele. Er kritisierte, dass Fragen rund um die Sparkasse mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht beantwortet worden seien.

 Gaschke hatte die Eilentscheidung am 21. Juni unterzeichnet. Theoretisch, so gibt die Stadtverwaltung zu, wäre es denkbar gewesen, die Ratsversammlung vom 13. Juni noch zu erreichen. Es bleibe jedoch offen, heißt es in einer Antwort, ob die konstituierende Sitzung nach der Kommunalwahl am 26. Mai in der Lage gewesen wäre, den komplexen Sachverhalt abschließend zu entscheiden – ohne die notwendigen vertraulichen Unterlagen, die den noch nicht verpflichteten Mitgliedern vor der Befassung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung hätten zugehen müssen. Während der Sommerferien ein beschlussfähiges Gremium zusammenzutrommeln, erschien der Stadtverwaltung demnach ebenfalls fraglich. Auch könne sie nach 15 Jahren nicht mehr feststellen, ob alle damit befassten Oberbürgermeister und Kämmerer den jeweiligen Ratsmitgliedern vertrauliche Informationen zu dem Fall weitergeleitet hätten.

 Wie die Piraten ist auch die CDU unzufrieden mit der Informationspolitik der Verwaltung. Es gehe darum, wie mit der Opposition umgegangen werde, klagte gestern Fraktionsvize Rainer Kreutz und ließ keinen Zweifel, dass für die CDU die Angelegenheit nicht beendet ist: „Wie Frau Gaschke diese Sache managt, ist für uns inakzeptabel.“ Man müsse noch genauer nachfragen.

 Die Stadtverwaltung kündigte an, dass die Antworten in einer außerordentlichen Sitzung des Finanzausschusses am 22. Oktober nichtöffentlich diskutiert werden. Oberbürgermeisterin Gaschke ließ mitteilen: „Wenn es Nachholbedarf gibt, steht die Verwaltung jederzeit zur Verfügung.“ Auch Akteneinsicht sei nach wie vor möglich. Ihre Entscheidung verteidigte sie erneut damit, dass sie dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt sei, „weil er mir als Abschluss eines langen Verfahrens plausibel erschien und nach 15 Jahren Hin und Her ein gutes Ergebnis für die Stadt versprach“.

 Lob für die Kämmerei kam erwartungsgemäß von der Rathauskooperation: SPD-Fraktionsvize Benjamin Raschke, Grünen-Fraktionsvize Martina Baum und SSW-Fraktionschefin Antje Danker sehen die Transparenz termingerecht hergestellt. Dem widersprechen die Piraten. Sie pochen nach wie vor auf einen Sonderausschuss der Ratsversammlung.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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