Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Kieler Steuer-Deal Wer kann die Verwaltungschefin entlassen?
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Wer kann die Verwaltungschefin entlassen?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:59 28.06.2016
Von Michael Kluth
Wer kann die Oberbürgermeisterin beamtenrechtlich belangen? Quelle: fpr

Paragraf 39 des Beamtenstatusgesetzes sieht vor: „Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges ... Verfahren eingeleitet worden ist.“ Danach dürfte zum Zeitpunkt des Verbotes noch kein Disziplinarverfahren eingeleitet sein. Tatsächlich laufen aber bereits ein Disziplinarverfahren beim Innenministerium und ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft. Das lässt den Hauptausschuss eher auf das Innenministerium verweisen.

 CDU-Ratsfraktionschef Stefan Kruber fordert: „Die Kommunalaufsicht muss uns verbindlich beantworten, wer zuständig ist.“ Er fügt hinzu: „Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage hatten wir jetzt erst mal genügend.“

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Anzeige