18 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Wer kann die Verwaltungschefin entlassen?

Unklares Beamtenrecht Wer kann die Verwaltungschefin entlassen?

Wer kann die Oberbürgermeisterin beamtenrechtlich belangen? Der Hauptausschuss als Dienstvorgesetzter oder der Innenminister als Disziplinarvorgesetzter? Beide schieben einander den Schwarzen Peter zu.

Voriger Artikel
Genossen spekulieren über Rücktritt Gaschkes
Nächster Artikel
Nur die Bürger können die OB abwählen

Wer kann die Oberbürgermeisterin beamtenrechtlich belangen?

Quelle: fpr

Kiel. Paragraf 39 des Beamtenstatusgesetzes sieht vor: „Beamtinnen und Beamten kann aus zwingenden dienstlichen Gründen die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das Verbot erlischt, wenn nicht bis zum Ablauf von drei Monaten gegen die Beamtin oder den Beamten ein Disziplinarverfahren oder ein sonstiges ... Verfahren eingeleitet worden ist.“ Danach dürfte zum Zeitpunkt des Verbotes noch kein Disziplinarverfahren eingeleitet sein. Tatsächlich laufen aber bereits ein Disziplinarverfahren beim Innenministerium und ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft. Das lässt den Hauptausschuss eher auf das Innenministerium verweisen.

 CDU-Ratsfraktionschef Stefan Kruber fordert: „Die Kommunalaufsicht muss uns verbindlich beantworten, wer zuständig ist.“ Er fügt hinzu: „Entscheidungen ohne Rechtsgrundlage hatten wir jetzt erst mal genügend.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Michael Kluth
Ressortleiter Sportredaktion

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke tritt zurück. Sehen Sie hier Gaschkes Rücktrittserklärung. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Die Stadt will ihr Geld zurück. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Oberbürgermeisterin. Wolfgang Kubicki, FDP-Landtagsfraktionschef und Strafverteidiger, stellte sich den Fragen der Kieler Nachrichten. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Foto: Susanne Gaschke hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt.

Im Streit um den Kieler Steuer-Deal und Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist die Stadt in die Offensive gegangen. Sie hat „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses“ gestellt. KN-online.de zeigt Ihnen das Schreiben.mehrKostenpflichtiger Inhalt

Selten hat die Ratsversammlung eine so hochemotionale Debatte erlebt. Sehen Sie hier Gaschkes Rede. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Ein Rückblick. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Mehr zum Artikel
Kieler Steuer-Deal
Foto: Bisher gab es kein Signale, dass Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke weichen will. Sie machte geltend, sie habe das Beste für die Stadt gewollt.

Staatsanwälte und Disziplinarverfahren im Nacken, ein verheerendes Medienecho - viel schlimmer kann es für Kiels Oberbürgermeisterin kaum kommen. Wohl doch: Eine Mehrheit in der Ratsversammlung dürfte Gaschkes Rücktritt fordern. Kommt sie dem zuvor?

Kostenpflichtiger Inhalt mehr