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Kieler Steuer-Deal Breitner will weiter prüfen
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Breitner will weiter prüfen
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12:28 28.06.2016
Auf Antrag der CDU-Fraktion erstattete Innenminister Andreas Breitner (SPD) seinen Bericht zum Kieler Steuerdeal erstatten. Quelle: dpa

Breitner erstattete den Landtagsabgeordneten auf Antrag der CDU Bericht zu der Eilentscheidung von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) vom Juni. Erst in der vergangenen Woche habe die Kommunalaufsicht vier Aktenordner und 530 Seiten zu dem Fall von der Stadt Kiel erhalten, sagte Breitner. Die Entscheidung der Kieler Verwaltungschefin müsse nicht nur steuerrechtlich, sondern auch im Hinblick auf das Beihilferecht überprüft werden. Zur Dauer wollte er keine Angaben machen. Der Sachverhalt sei schwerwiegend. „Ich halte mich im Moment bei der eigentlichen Bewertung noch deutlich zurück.“

Ende Juni hatte Gaschke einem Kieler Augenarzt per Eilentscheidung Gewerbesteuerschulden in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Dabei handelte es sich um Zinsen und Säumniszuschläge für in den 90er Jahren angefallene Gewerbesteuern aus Immobiliengeschäften. Im Gegenzug zahlte der Mediziner 4,1 Millionen Euro an Gewerbesteuern. CDU und FDP im Kieler Rat kritisierten Gaschkes Entscheidung vehement. Ende August bat die Verwaltungschefin selbst die Kommunalaufsicht um Prüfung des Sachverhalts.

Laut Referatsleiter Maik Petersen wurde die Stadt um die Beantwortung mehrere Fragen gebeten. Zum einen will die Kommunalaufsicht wissen, ob die Frage europarechtlicher Beihilfen vor der Eilentscheidung geprüft wurde. Andererseits will das Ministerium erfahren, warum es keine Sondersitzung des Rates gab.

Den CDU-Abgeordneten Daniel Günther kritisierte die rasche Entscheidung Gaschkes nach einem Jahre andauernden Steuerstreit. „Finden Sie das normal“, wollte er in der Sitzung von Breitner wissen. Der antwortete mit einer Gegenfrage: „Was ist schon normal, Herr Abgeordneter?“ Entscheidend sei das Ergebnis der Prüfung. Möglich sind laut Breitner bei Feststellung eines Fehlverhaltens auch disziplinarrechtliche Folgen für Gaschke.

Gaschke hatte bei der Begründung ihres Vorgehens Ende August vor der Kieler Ratsversammlung argumentiert, bei einer anderen Entscheidung ihrerseits wären Arbeitsplätze in Gefahr gewesen. Sie habe verhindern wollen, dass die Stadt am Ende ganz leer ausginge. Laut Innenminister Breitner ist ein Grunderlass nur dann gerechtfertigt, wenn ein Unternehmen oder die Existenz eines Schuldners selbst gefährdet sein.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Heiner Garg, wies auf die hohen Anforderungen an eine Eilentscheidung und einen Erlass hin. Steuern könnten nach Paragraf 227 Abgabenordnung nur erlassen werden, wenn deren Einziehung nach Lage des einzelnen Falls unbillig wäre. „Nach allen derzeit öffentlich vorliegenden Informationen ist das in diesem Fall nicht zutreffend“, sagte Garg. 

Mittlerweile ist aber auch die Kieler Staatsanwaltschaft aktiv. Sie prüft derzeit drei Strafanzeigen wegen Verdachts der Verletzung des Steuergeheimnisses. Neben Gaschke und dem Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers schaltete auch der Mediziner selbst die Staatsanwaltschaft ein.

Grund für die Strafanzeige der Stadt ist laut Stadtsprecherin Annette Wiese-Krukowska ein Dokument, das am 6. September im NDR-Fernsehen eingeblendet worden war. Die im Fernsehen gezeigte Kopie samt Schwärzungen scheine identisch mit einer Kopie aus der vertraulichen Akte zu dem Steuerfall zu sein. Diese sei jedoch nur einem einzigen Ratsmitglied ausgehändigt worden, das Einsicht in die Akten des Steuerfalls genommen habe. Deshalb bestehe der konkrete Verdacht, dass dieses Ratsmitglied das vertrauliche Dokument an den Sender weitergegeben habe.

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