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Kieler Steuer-Deal Affäre trifft Kieler SPD ins Mark
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Affäre trifft Kieler SPD ins Mark
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13:52 28.06.2016
Von Martina Drexler
Beifall von Torsten Albig (li.) und Blumen von Rolf Fischer: Die Oberbürgermeisterkandidatin der SPD, Susanne Gaschke bei der Wahl der SPD. Quelle: pae

Seit Bekanntwerden der Vereinbarung, die als Steuer-Deal bundesweit für Aufsehen sorgt, nahmen die Kieler Sozialdemokraten die Verwaltungschefin demonstrativ in Schutz. Von Schmutzkampagne der CDU im Wahlkampf war die Rede, von Hetzjagd in den Medien. Wie berichtet, hatte Gaschke per Eilentscheidung dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen, wenn er dafür die ursprüngliche Steuerschuld von 4,1 Millionen Euro in Raten bis 2015 zahlt. Alle 18 SPD-Ortsvereinsvorsitzenden und Vorsitzenden von SPD-Arbeitsgemeinschaften unterschrieben ein Papier, in dem sie Angriffe seitens der Medien und des politischen Gegners geißelten. Doch spätestens seit die von ihr selbst beauftragte Kommunalaufsicht ihre Eilentscheidung als rechtswidrig einstuft und die Oberbürgermeisterin Regierungschef Torsten Albig der Intrige bezichtigt, trifft die Affäre den 1600 Mitglieder zählenden Kreisverband ins Mark.

 Noch gibt sich die Partei geschlossen, wird nur hinter vorgehaltener Hand Kritik an der angeblichen Beratungsresistenz der Verwaltungschefin geübt. Nach Phasen der Ratlosigkeit und des Entsetzens über den bereits entstandenen Schaden mache sich jetzt auch ein wenig Traurigkeit im Verband breit, brachte ein Funktionär die derzeitige Stimmungslage auf den Punkt: Sie habe doch so einen guten Start hingelegt, habe an Sympathie und Zutrauen gewonnen – und nun dieser Scherbenhaufen.

 Selbst die Kieler Kreisverbandsspitze geht auf Distanz. Für Anschuldigungen gegen den Ministerpräsidenten fehle ihm jegliches Verständnis, erklärte Kreischef Jürgen Weber: „Jetzt erwarte ich, dass die Maßgabe der Kommunalaufsicht bewertet und umgesetzt wird. Alles darüber hinaus, was in erster Linie der Stadt und auch der Partei schadet, muss unterbleiben.“

 Der Konflikt legt die Arbeit im Rathaus zusehends lahm. Das registrieren zumindest die Grünen (neun Sitze), die im Rat ein Bündnis mit der SPD (19) und dem SSW (2) eingegangen sind. Die Zusammenarbeit mit der SPD in der Kooperation ist gut, versicherten gestern Grünen-Chefin Claudia Ulrich sowie die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Scheelje und Martina Baum. Doch es folgt ein großes Aber: „Dramatischer sehe ich, wie sich durch ihr Agieren das Bild der Stadt in der Öffentlichkeit darstellt“, sagte Ulrich und fordert von der Verwaltungschefin, spätestens heute der Fraktion zu berichten, wie sie die Krise bewältigen will oder „gegebenenfalls Konsequenzen“ zieht. Scheelje drängt auf die Rückkehr zur Normalität in der Arbeit: „Wir brauchen eine handlungsfähige Verwaltungsspitze.“ Die „abstruse“ Anschuldigung gegenüber Albig müsse sie zurücknehmen, findet er. Der Imageschaden sei enorm, die Auswirkungen auf die Motivation der Mitarbeiter der Stadt und Ehrenamtler kaum abzuschätzen, heißt es in einem Brief.

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