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Kieler Steuer-Deal Nötigungsvorwürfe sind vom Tisch
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Nötigungsvorwürfe sind vom Tisch
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12:07 28.06.2016
Von Martina Drexler
Innenminister Andreas Breitner sah sich genötigt. Quelle: dpa

Wie berichtet, fühlte sich Innenminister Andreas Breitner (SPD) im Streit um die Überprüfung der Eilentscheidung und des millionenschweren Steuererlasses für den Augenarzt Detlef Uthoff von dem Ehepaar unter Druck gesetzt. Daraufhin schaltete er den Generalbundesanwalt ein, der den Fall nach Hamburg abgab. Bartels soll Breitner aufgefordert haben, auf Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) einzuwirken, sich vor Gaschke zu stellen. Andernfalls werde man eine SMS von Albig an Gaschke den Medien zur Verfügung stellen. Albig veröffentlichte sein Schreiben selbst, nachdem die damalige Oberbürgermeisterin ihm vorgeworfen hatte, es belege, dass er sich in das Verfahren einmische. Er dagegen wertete die Kurzmitteilung lediglich als „kollegialen Rat an eine Quereinsteigerin für ein vernünftiges Krisenmanagement“. Die Vorwürfe hatten den innerparteilichen Streit innerhalb der Steueraffäre über Wochen angeheizt. Gaschkes Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei wurde schließlich von der Kommunalaufsicht als komplett rechtswidrig eingestuft.

 Die von Breitner erhobenen Nötigigungsvorwürfe sind indes vom Tisch. In der Begründung des Generalstaatsanwaltes heißt es dazu unter anderem, dass Gaschke hinsichtlich der SMS von „einer offensichtlich fehlerhaften Einschätzung“ ausgegangen sei. Vor dem Hintergrund der damaligen politischen Auseinandersetzungen sei abzusehen gewesen, dass „ein Herantreten von Frau Dr. Gaschke an die Presse“ für sie nachteiliger sein würde als für Albig. Die angedrohte Ankündigung, die SMS zu veröffentlichen, sei daher kein „empfindliches Übel“, das ein Verfahren rechtfertige. Bei dieser Sachlage, argumentiert der Staatsanwalt weiter, ist von einem Minister zu erwarten, dass er – „wie geschehen“ – dem Druck standhält und auf die Forderungen des Paares nicht eingeht. Für das Innenministerium kommt die Einschätzung aus Hamburg nicht überraschend. Im zivilrechtlichen Verfahren hatte sich die Behörde bereits mit Bartels geeinigt.

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