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Röttgers schweigt im Ausschuss

Kieler Steuerdeal Röttgers schweigt im Ausschuss

Öffentlichkeit außen vor: Hinter verschlossenen Türen berät der Kieler Finanzausschuss über den Steuerdeal der Oberbürgermeisterin mit einem Augenarzt. Das Interesse war groß, die Erwartungen niedrig, das Ergebnis mager.

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Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers will zum Steuerfall nichts sagen.

Quelle: eis
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Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke tritt zurück. Sehen Sie hier Gaschkes Rücktrittserklärung. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Die Stadt will ihr Geld zurück. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Oberbürgermeisterin. Wolfgang Kubicki, FDP-Landtagsfraktionschef und Strafverteidiger, stellte sich den Fragen der Kieler Nachrichten. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Foto: Susanne Gaschke hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt.

Im Streit um den Kieler Steuer-Deal und Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist die Stadt in die Offensive gegangen. Sie hat „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses“ gestellt. KN-online.de zeigt Ihnen das Schreiben.mehrKostenpflichtiger Inhalt

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Foto: Sollte die derzeit erkrankte Oberbürgermeisterin ihr Amt durch Rücktritt oder Abwahl verlieren, ergäben sich versorgungsrechtlich große Unterschiede. Im Falle eines Rücktritts bekäme die 46-Jährige gar nichts, auch wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen erfolgen sollte.

Die Steuer-Affäre hat die politischen Verhältnisse in der Kieler Ratsversammlung durcheinandergewirbelt. Das Signal ist überdeutlich: Das einstimmige Votum der Grünen, die CDU-Forderung nach einem Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im Rat zu unterstützen, rückt SPD und SSW, Partner der Grünen in der Kooperation, in die Minderheitsposition. Die FDP hält ihren Antrag aufrecht, ein Abwahlverfahren einzuleiten.

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