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Röttgers schweigt im Ausschuss

Kieler Steuerdeal Röttgers schweigt im Ausschuss

Öffentlichkeit außen vor: Hinter verschlossenen Türen berät der Kieler Finanzausschuss über den Steuerdeal der Oberbürgermeisterin mit einem Augenarzt. Das Interesse war groß, die Erwartungen niedrig, das Ergebnis mager.

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Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers will zum Steuerfall nichts sagen.

Quelle: eis

Kiel. Über den umstrittenen Steuerdeal der Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) mit dem Augenarzt Detlef Uthoff hat am Dienstag der Finanzausschuss der Ratsversammlung beraten — und nichts Neues erfahren. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um die Hintergründe der Vereinbarung, mit der Gaschke dem Mediziner 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Säumniszuschlägen erließ. Mit einer Erklärung von Stadtkämmerer Wolfgang Röttgers, der im Visier der Staatsanwaltschaft steht, begann die Sitzung: „Auf Anraten meines Anwalts werde ich mich im aktuellen Steuerfall vorläufig nicht mehr äußern“.

Danach tagten die Ratsleute — ohne die bis Ende der Woche krankgeschriebene Gaschke — nichtöffentlich. Der ganze Fall hatte mit der Einleitung von Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen Gaschke und Röttgers zusätzliche Brisanz bekommen. Bei Gaschke lautet der Anfangsverdacht auf Untreue in besonders schwerem Fall, bei Röttgers auf Beihilfe. Gaschkes per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei abgeschlossener Steuerdeal beinhaltet, dass der Augenarzt für alte Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt.

Statt Kämmerer Röttgers stand Bürgermeister Peter Todeskino dem Ausschuss zur Verfügung. „Ich fürchte, dass wir nicht viel Neues erfahren werden“, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Kruber unmittelbar vor der Sitzung. Und wirklich Neues kam auch nicht heraus. Schon nach 40 Minuten war Schluss.

Mit den seit Freitag laufenden Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatte sich der Druck auf Gaschke weiter erhöht. Ernster wird es für sie in der nächsten Woche: Für die Ratsversammlung am Donnerstag liegen Anträge auf ihren Rücktritt und auf ein Abwahlverfahren vor. Die 46-Jährige, die noch bis Ende dieser Woche krankgeschrieben ist, will an ihrem Amt festhalten. Außer CDU und FDP sind auch die Grünen - mit dem SSW Kooperationspartner der SPD in der Ratsversammlung - gegen einen Verbleib der ehemaligen „Zeit“-Journalistin auf ihrem Posten. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium hat Gaschkes Eilentscheidung als rechtswidrig bewertet und führt ein Disziplinarverfahren gegen sie.

„Susanne Gaschke sollte schnellstmöglich zurücktreten“, sagte CDU-Fraktionschef Kruber nach der Ausschusssitzung der dpa. Andernfalls stünde der Stadt eine furchtbare Hängepartie bevor.

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Die Steuer-Affäre hat die politischen Verhältnisse in der Kieler Ratsversammlung durcheinandergewirbelt. Das Signal ist überdeutlich: Das einstimmige Votum der Grünen, die CDU-Forderung nach einem Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im Rat zu unterstützen, rückt SPD und SSW, Partner der Grünen in der Kooperation, in die Minderheitsposition. Die FDP hält ihren Antrag aufrecht, ein Abwahlverfahren einzuleiten.

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