12 ° / 9 ° Regenschauer

Navigation:
Todeskino will Deal rückgängig machen

Kieler Steuer-Deal Todeskino will Deal rückgängig machen

Die Stadt Kiel will den als komplett rechtswidrig eingestuften Steuererlass für den Augenarzt Detlef Uthoff wieder aufheben. Von der Kommunalaufsicht hat Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) grünes Licht für das von ihm vorgeschlagene Verfahren erhalten, nun doch die volle Steuerschuld in Höhe von 7,8 Millionen Euro bei Uthoff einzutreiben.

Voriger Artikel
Neuer Wirbel um Steuerdeal
Nächster Artikel
Uthoff pocht auf den Deal

Bürgermeister Peter Todeskino will den Steuerfall mit Augenarzt Detlef Uthoff lösen.

Quelle: pae

Kiel. Seit dem vernichtenden Urteil der Kommunalaufsicht über den Vergleich mit Uthoff hat die Verwaltung mit einem Expertenstab an einer Verhandlungsstrategie gearbeitet. Das Innenministerium hatte die Stadt aufgefordert, den Erlass der inzwischen zurückgetretenen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zurückzudrehen. Danach hätte die Stadt auf 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Nachforderungen verzichtet, wenn der Mediziner bis 2015 die Ursprungsschuld von 4,1 Millionen Euro abzahlt.

Es gehe um „die Wiederherstellung des Rechts“, bekräftigte Bürgermeister Todeskino, der den als Steuerdeal bekannten Fall an sich gezogen hat. Die Kommunalaufsicht halte „den Weg für geeignet“, berichtete er dem Finanzausschuss. Ziel sei es, bereits in den nächsten Tagen auf den Steuerpflichtigen zuzugehen. „Die Stadt will die Dinge sehr schnell vorantreiben, dabei aber das Steuergeheimnis hüten“, sagte er. Todeskino bat die Finanzpolitiker, die Verwaltung und die Anwälte in den nächsten Wochen mit dem 131seitigen Rechtsgutachten „allein zu lassen“, um „eine rechtssichere Strategie nicht zu gefährden“. Über alle getroffenen Maßnahmen werde er die Politik dann unverzüglich unterrichten. Für diese Linie fand Todeskino Unterstützung bei den Ausschussmitgliedern. Das Gutachten, das die Stadt am 8. November bei der Kommunalaufsicht abgegeben hat, hatten der Kieler Fachanwalt Marcus Arndt und die Steuerberater-Gesellschaft rt erarbeitet.

Die CDU setzte durch, dass die Steuer-Affäre künftig als ständiger Tagesordnungspunkt nichtöffentlich im Finanzausschuss behandelt wird. Die Politik brauche Aufklärung auch darüber, warum in dem Fall so viel schief gelaufen sei, um eine solche Fehlerkette künftig zu vermeiden, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Kruber. Todeskino informierte über interne Konsequenzen im Rathaus: Die Stadt will künftig früher externen Sachverstand einholen sowie ihr Kontrollsystem und die Dokumentation verbessern.

Von Uthoff war gestern noch keine Stellungnahme zu erhalten. Sein Sprecher Karl-Heinz Steinkühler hatte nach dem Urteil der Kommunalaufsicht angekündigt, dass, sollte die Stadt den Erlass tatsächlich aufheben, „sehr gute Erfolgsaussichten“ bestünden, rechtlich dagegen vorzugehen.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von Michael Kluth

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke tritt zurück. Sehen Sie hier Gaschkes Rücktrittserklärung. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Die Stadt will ihr Geld zurück. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Oberbürgermeisterin. Wolfgang Kubicki, FDP-Landtagsfraktionschef und Strafverteidiger, stellte sich den Fragen der Kieler Nachrichten. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Foto: Susanne Gaschke hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt.

Im Streit um den Kieler Steuer-Deal und Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist die Stadt in die Offensive gegangen. Sie hat „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses“ gestellt. KN-online.de zeigt Ihnen das Schreiben.mehrKostenpflichtiger Inhalt

Selten hat die Ratsversammlung eine so hochemotionale Debatte erlebt. Sehen Sie hier Gaschkes Rede. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Ein Rückblick. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Mehr zum Artikel
Kieler Steueraffäre

Die zurückgetretene Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) wusste offenbar schon im Februar 2013, dass es in ihrer Finanzverwaltung erhebliche Bedenken gegen einen Steuererlass für den Augenarzt Detlef Uthoff gegeben hat.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr