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Kieler Steuer-Deal Todeskino will Deal rückgängig machen
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Todeskino will Deal rückgängig machen
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12:08 28.06.2016
Von Martina Drexler
Bürgermeister Peter Todeskino will den Steuerfall mit Augenarzt Detlef Uthoff lösen. Quelle: pae

Seit dem vernichtenden Urteil der Kommunalaufsicht über den Vergleich mit Uthoff hat die Verwaltung mit einem Expertenstab an einer Verhandlungsstrategie gearbeitet. Das Innenministerium hatte die Stadt aufgefordert, den Erlass der inzwischen zurückgetretenen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) zurückzudrehen. Danach hätte die Stadt auf 3,7 Millionen Euro an Zinsen und Nachforderungen verzichtet, wenn der Mediziner bis 2015 die Ursprungsschuld von 4,1 Millionen Euro abzahlt.

Es gehe um „die Wiederherstellung des Rechts“, bekräftigte Bürgermeister Todeskino, der den als Steuerdeal bekannten Fall an sich gezogen hat. Die Kommunalaufsicht halte „den Weg für geeignet“, berichtete er dem Finanzausschuss. Ziel sei es, bereits in den nächsten Tagen auf den Steuerpflichtigen zuzugehen. „Die Stadt will die Dinge sehr schnell vorantreiben, dabei aber das Steuergeheimnis hüten“, sagte er. Todeskino bat die Finanzpolitiker, die Verwaltung und die Anwälte in den nächsten Wochen mit dem 131seitigen Rechtsgutachten „allein zu lassen“, um „eine rechtssichere Strategie nicht zu gefährden“. Über alle getroffenen Maßnahmen werde er die Politik dann unverzüglich unterrichten. Für diese Linie fand Todeskino Unterstützung bei den Ausschussmitgliedern. Das Gutachten, das die Stadt am 8. November bei der Kommunalaufsicht abgegeben hat, hatten der Kieler Fachanwalt Marcus Arndt und die Steuerberater-Gesellschaft rt erarbeitet.

Die CDU setzte durch, dass die Steuer-Affäre künftig als ständiger Tagesordnungspunkt nichtöffentlich im Finanzausschuss behandelt wird. Die Politik brauche Aufklärung auch darüber, warum in dem Fall so viel schief gelaufen sei, um eine solche Fehlerkette künftig zu vermeiden, sagte CDU-Fraktionschef Stefan Kruber. Todeskino informierte über interne Konsequenzen im Rathaus: Die Stadt will künftig früher externen Sachverstand einholen sowie ihr Kontrollsystem und die Dokumentation verbessern.

Von Uthoff war gestern noch keine Stellungnahme zu erhalten. Sein Sprecher Karl-Heinz Steinkühler hatte nach dem Urteil der Kommunalaufsicht angekündigt, dass, sollte die Stadt den Erlass tatsächlich aufheben, „sehr gute Erfolgsaussichten“ bestünden, rechtlich dagegen vorzugehen.

Lesen Sie hierzu auch den Kommentar von Michael Kluth

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