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Streit um Kieler Millionen-Deal

Gaschke in der Kritik Streit um Kieler Millionen-Deal

15 Jahre lang blieb ein Kieler Unternehmer der Stadt 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern schuldig. Jetzt einigte sich die Stadt mit ihm nicht nur auf Ratenzahlungen, sondern erließ ihm auch die mittlerweile auf fast 3,7 Millionen Euro aufgelaufenen Zinsen und Nachforderungen. Diese Vereinbarung führt im Rathaus zu einem erbitterten Streit.

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Gaschke kämpfte mit den Tränen

Unterschrieb den Millionenerlass: Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke

Quelle: Peter (Archiv)

Kiel. Nach Informationen der Kieler Nachrichten unterschrieb Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) die verbindliche Zusage, auf die Nachforderungen zu verzichten, wenn der Steuersünder seine Schuld bis 2015 in Monatsraten begleicht. Sollte er das nicht tun, behält die Stadt ihre Forderung über die Gesamtsumme von 7,8 Millionen Euro aufrecht. Die erste Rate, so hieß es, ist vor Kurzem eingegangen.

Hintergrund des Handels ist die Tatsache, dass die Stadt seit 1998 erfolglos vor Gericht versuchte, die Steuerforderung einzutreiben, da der verschuldete Unternehmer immer zuerst die Banken bediente. Würde die Gesamtsumme jetzt fällig, wäre der Steuersünder, der mehr als 100 Mitarbeiter beschäftigt, angeblich von Insolvenz bedroht.

Im nicht öffentlichen Teil des Finanzausschusses begründete Gaschke ihre entsprechende Eilentscheidung. An die Öffentlichkeit kam der Fall, da die CDU für die öffentliche Ratsversammlung am Donnerstag einen Sonderausschuss beantragte – um „einen steuerrechtlichen Vorgang und Missstände in der städtischen Finanzverwaltung“ aufzuklären, sagte Fraktionschef Stefan Kruber. Es sei zu befürchten, dass die Oberbürgermeisterin durch ihre Unterschrift einen Millionenschaden für die Stadt verursacht habe. Nach seiner Einschätzung, die von der FDP geteilt wird, hat sie mit ihrer Eilentscheidung nicht nur die Ratsversammlung umgangen. Der Erlass der Steuerschuld, betonte auch FDP-Fraktionsvorsitzender Hubertus Hencke, wie Kruber ein Jurist, fuße zudem auf ungesicherten Tatsachen. So sei, teilte Kruber mit, die Entscheidung „entgegen der Einschätzung der Rechtslage durch die Landesfinanzbehörden sowie trotz Warnung des Rechnungsprüfungsamtes und ohne Überprüfung der Angaben des Schuldners hinsichtlich seiner finanziellen Leistungsfähigkeit“ erfolgt. Wegen der vielen offenen Fragen beantragte auch die FDP einen Sonderausschuss, jedoch im Gegensatz zur CDU im nicht öffentlichen Teil der Ratsversammlung.

Ob der Antrag hinter verschlossenen Türen oder vor Besuchern beraten wird, war am Donnerstagabend noch unklar. Die Verwaltungschefin äußerte sich auf Anfrage empört zum CDU-Vorstoß, eine Angelegenheit, „die aus rechtlichen Gründen nicht öffentlich diskutiert werden darf, auf unseriöse Weise in den Wahlkampf zu ziehen“. Man könne sich schon fragen, wie gut dies beim bürgerlichen Publikum ankomme. Und: Sie ist sich zu „100 Prozent sicher, dass ein CDU-Oberbürgermeister genauso gehandelt hätte, hätte handeln müssen“.

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Kommentar

Man kann sich nur wundern: Die hoch verschuldete Stadt Kiel verzichtet mal eben auf 3,7 Millionen Euro. Dass ein solcher Handel zwischen der Stadt und einem Steuersünder nicht nur Kommunalpolitiker alarmiert, liegt auf der Hand. Schließlich steht im September ein Nachtragshaushalt an, weil das Innenministerium den vorgelegten Etat-Entwurf nur mit strengen Auflagen und Warnungen genehmigte.

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