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Kieler Steuer-Deal Land muss Steuerschulden eintreiben
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Land muss Steuerschulden eintreiben
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12:30 28.06.2016
Von Uta Wilke
Das Land muss seine Außenstände noch eintreiben. Quelle: dpa

Dabei geht es um Einkommen- und Lohnsteuer, Umsatzsteuer oder Körperschaftsteuer. Das Finanzministerium bezifferte die Außenstände für 2009 auf 524 Millionen, 2010 betrugen die Steuerschulden 765 Millionen, 2011 waren es 737 Millionen, und 2012 summierten sich die Außenstände auf 550 Millionen Euro. In diesen gewaltigen Beträgen sind auch Forderungen des Landes enthalten, die nach Absprache mit den Finanzbehörden gestundet oder ausgesetzt wurden. Laut Ministerium gelingt es letztlich, den Großteil der Schulden einzutreiben.

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) stellte klar: „Nicht jeder Steuerschuldner ist ein Steuerhinterzieher.“ Die Bandbreite der Fälle sei groß. „Da geht es zum Beispiel um den Existenzgründer, der ums Überleben kämpft, aber auch um manche Privatperson mit großem Vermögen, die ihren Solidarbeitrag absichtlich verweigert.“ Sie betonte, dass die Steuerverwaltung das Ziel verfolge, dem Land die Steuereinnahmen zu sichern, die ihm rechtlich für das Gemeinwohl zustünden. Nur so könnten die staatlichen Aufgaben von der Bildung über den Umweltschutz bis zur inneren Sicherheit finanziert werden. „Unser Anspruch ist es, dass wir den Steuerschulden nicht hinterherlaufen müssen, sondern dass sie zeitnah und in einem geordneten Verfahren beglichen werden“, fügte die Ministerin hinzu, ohne den Kieler Steuerfall zu erwähnen, der angeblich zehn bis 15 Jahre zurückreicht.

Ähnlich problematisch sind die Zahlen bei der Gewerbesteuer, für die die Kommunen zuständig sind. In Kiel summierten sich die Außenstände von 2009 bis 2012 nach Angaben der Kämmerei auf 15,9 Millionen Euro, also durchschnittlich vier Millionen pro Jahr. Ähnlich ist die Lage in Lübeck, wo sich die offenen Forderungen in diesem Zeitraum zwischen 2,7 und 6,8 Millionen Euro jährlich bewegten. In Neumünster reichte die Spanne von 2,1 bis 3,5 Millionen Euro, in Flensburg von rund 970000 bis 3,4 Millionen Euro.

Auch knapp zwei Wochen nach Bekanntwerden des Millionen-Deals gibt der Kieler Steuerfall Fachleuten Rätsel auf. Der Vizepräsident der Steuerberaterkammer Schleswig-Holstein, Peter Zimmert, sagte im Interview mit unserer Zeitung, ihm erscheine einiges „nicht plausibel“. So könne er „überhaupt nicht nachvollziehen“, dass es einer Kommune über einen Zeitraum von zehn bis 15 Jahren nicht gelungen sein soll, die Steuerschuld beizutreiben.

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