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Landespolitik reagiert mit Erleichterung

Kieler Steuer-Deal Landespolitik reagiert mit Erleichterung

Aufatmen in der Landespolitik: Parteiübergreifend wurde der Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) als richtig bezeichnet. Die Opposition hat weiteren Aufklärungsbedarf beim Steuerdeal.

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Hat als erster seinen Hut in den Ring geworfen: Bürgermeister Peter Todeskino will OB werden.

Quelle: pae

Kiel. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD), mit dem Gaschke besonders im Clinch gelegen hat, äußerte sich zurückhaltend. Er nehme mit Respekt zur Kenntnis, dass sie diesen „für sie sicher sehr schweren Schritt gegangen ist“. Jetzt gelte es, zum Wohl der Landeshauptstadt den Blick nach vorn zu richten.

 Der Rücktritt sei eine „ebenso unerfreuliche wie notwendige und unausweichliche Entscheidung“ gewesen, erklärte SPD-Landeschef Ralf Stegner. Der „Vorgang“ – der von der Kommunalaufsicht als komplett rechtswidrig eingestufte Steuerdeal – habe über Wochen die Stadt Kiel, die SPD und das Land belastet. Teil der „persönlichen Tragik“ des „Vorgangs“ seien die in der Erklärung der Oberbürgermeisterin enthaltenen „bedauerlichen und in der Sache nicht nachvollziehbaren Vorwürfe“, sagte Stegner. „Aus Rücksicht auf Susanne Gaschke und den erforderlichen Neuanfang sollten diese Bemerkungen unkommentiert bleiben.“

 Auch die Partner der SPD in Stadt und Land, Grüne und SSW, bezeichneten den Rücktritt als „richtig“. Damit sei den Kieler Bürgern ein möglicherweise langwieriges Abwahlverfahren erspart geblieben, sagte Grünen-Landes-chef Peter Stoltenberg. Lars Harms, Vorsitzender des SSW im Landtag, und Antje Danker, SSW-Fraktionschefin in der Ratsversammlung, betonten, der wochenlange Wirbel um Gaschkes einsame Entscheidung habe das Ansehen der Stadt und des Landes nachhaltig geschädigt. „So weit hätte es weder kommen müssen noch dürfen.“

 Auch CDU-Parteichef Reimer Böge betonte, der Rücktritt sei „lange überfällig“ gewesen. Es seien aber zum Verhalten von SPD-Spitzenleuten wie Albig „noch immer einige Fragen offen, die der Klärung bedürfen“. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen sagte ebenfalls, mit dem Rücktritt sei die Aufarbeitung des Steuerdeals „bei Weitem nicht abgeschlossen“. So sei unter anderem zu klären, warum in der SPD mit so harten Bandagen gekämpft worden sei.

 Mit ihrer „bemerkenswerten“ Abschlussrede habe Gaschke deutlich gemacht, dass die Hintergründe innerhalb der Kieler Verwaltung, der SPD und der Landesregierung aufgeklärt werden müssten, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Heiner Garg. Aus Sicht von Piraten-Fraktionschef Torge Schmidt ist mit dem Rücktritt von Gaschke der Anfang für eine Lösung des Problems Steuerdeal gemacht.

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Ein Artikel von
Uta Wilke
Redaktion Lokales Kiel/SH

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