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Kieler Steuer-Deal Ministerium: Gaschkes Vorgesetzter ist der Hauptausschuss
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Ministerium: Gaschkes Vorgesetzter ist der Hauptausschuss
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13:57 28.06.2016
Von Uta Wilke

Gaschke habe erklären lassen, dass sie sich nur noch über ihren Anwalt äußern werde, sagte Kruber zur Begründung für seinen neuen Vorstoß. Das habe allerdings zur Folge, dass sie ihr „Amt nicht mehr ausüben kann“. Sollte Gaschke nicht selbst handeln, müsse der Innenminister „schnellstmöglich“ eine Suspendierung der Verwaltungschefin prüfen.

 Ein Sprecher des Innenministeriums betonte: „Der Dienstvorgesetzte der Oberbürgermeisterin ist nicht der Innenminister, sondern der Hauptausschuss.“ Dieser könne Gaschke nach dem Beamtenrecht die Ausübung ihrer Amtsgeschäfte untersagen, falls zwingende dienstliche Gründe vorliegen. Eine Suspendierung durch den Innenminister – verbunden mit einer Kürzung der Bezüge um bis zu 50 Prozent – komme in Betracht, wenn die laufende disziplinarrechtliche Prüfung mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ zur Amtsenthebung führen würde. „Das ist aus heutiger Sicht nicht erkennbar“, sagte der Sprecher. Eine Suspendierung nach dem Landesdisziplinargesetz sei außerdem möglich, wenn der Dienstbetrieb oder die disziplinarrechtlichen Ermittlungen durch ein weiteres Verbleiben Gaschkes im Amt gefährdet würden. Auch dies sei nach jetzigem Stand nicht der Fall.

 Aus Sicht von FDP-Landtagsfraktionschef Wolfgang Kubicki ist das „Rathaus zum Tollhaus geworden“. Erst habe sich Gaschke mit ihrer Eilentscheidung etwas angemaßt, „was ihr nicht zustand.“ Jetzt liege der Steuerfall bei Bürgermeister Peter Todeskino, obwohl Gaschke nach wie vor an der Spitze der Verwaltung stehe. Dieses Vorgehen verwundere ihn sehr.

 CDU-Landtagsfraktionschef Johannes Callsen klagte, unter dem Steuerdeal leide nicht nur der Ruf Kiels, sondern der des gesamten Landes. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels und Innenminister Andreas Breitner schienen nur noch über die Medien und ihre Anwälte zu kommunizieren. Offenbar seien die Gräben zwischen den SPD-Spitzenleuten so tief, dass Landeschef Ralf Stegner sie nicht mehr überbrücken könne.

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