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Kieler Steuer-Deal „Niemand steht über dem Recht“
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal „Niemand steht über dem Recht“
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13:56 28.06.2016
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Innenminister Andreas Breitner verteidigt sein Vorgehen im Fall Gaschke/Bartels. Quelle: pae

Wann ist mit einem Ergebnis der inhaltlichen Prüfung des Steuer-Erlasses und des Disziplinarverfahrens zu rechnen?

Zeitraum und Zeitpunkt kann ich nicht nennen. Sorgfalt geht vor Schnelligkeit. Das Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Die Ermittlungen laufen. Wir warten noch auf Entscheidungen der Staatsanwaltschaften und das Ergebnis der steuerrechtlichen und beihilferechtlichen Prüfung durch die Kommunalaufsicht. Dazu sind wir in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium. Dafür nehmen wir uns die notwendige Zeit.

Könnte ein Ergebnis noch vor dem 31. Oktober, an dem die Ratsversammlung über den FDP-Abwahlantrag abstimmt, vorliegen?

Nach diesem Datum werde ich häufig gefragt. Aber wir fühlen uns nicht an Fristen oder politische Termine gebunden, die die Stadt Kiel oder andere setzen.

Wie geht es Ihnen persönlich bei dem Streit mit dem Ehepaar Bartels/Gaschke?

Ich bin kein Streithammel. Ich befinde mich in einem Konflikt, den ich mir nicht ausgesucht habe. Dabei fühle ich mich nicht wohl. Den Konflikt zu lösen, ist aber notwendig.

Sie haben Widerspruch gegen eine Unterlassungsverfügung des SPD-Bundestagsabgeordneten Hans-Peter Bartels eingelegt, wonach Sie nicht mehr sagen dürfen, er habe Sie bedroht. Wie geht es in diesem Punkt weiter?

Die von Herrn Bartels im gerichtlichen Verfahren beanstandete Äußerung habe ich in meiner dienstlichen Funktion als Innenminister getan, als ich öffentlich einen umfassenden Bericht zum Stand des kommunalaufsichtlichen Überprüfungsverfahrens abgegeben habe. Deshalb ist das nach meiner Auffassung keine zivilrechtliche Auseinandersetzung und wird daher voraussichtlich vor dem Verwaltungsgericht landen.

Ex-Ministerpräsidentin Heide Simonis hat die SPD-Landesspitze kritisiert, dass sie sich vorschnell in eine juristische Auseinandersetzung unter Genossen begeben habe. Musste es so weit kommen?

Ich schätze Heide Simonis sehr. In diesem Fall hilft es aber nicht weiter zu sagen, vertragt euch alle wieder. Noch einmal: Ich habe im Namen einer Behörde gesprochen und gehandelt. Es geht hier um ein kommunalaufsichtliches und disziplinarrechtliches Verfahren. Auch gibt es strafrechtliche Aspekte, die zumindest überprüft werden müssen. Niemand steht über dem Recht.

SPD-Landeschef Ralf Stegner hat einen Burgfrieden mit dem Ehepaar Bartels/Gaschke geschlossen. Wie lange hält der?

Der Befriedungsversuch von Ralf Stegner war ehrenwert und richtig. Die rechtlichen Auseinandersetzungen sollten so weit wie möglich beendet werden. Aber ich stelle fest, dass Herr Bartels bereits am nächsten Tag gegen diesen Friedensschluss verstoßen hat, indem er mir die Unterlassungsverfügung überstellen ließ.

Aber Sie haben doch selbst ein Verfahren gegen das Ehepaar Bartels/Gaschke wegen versuchter Nötigung angestrengt, das jetzt beim Generalbundesanwalt liegt. Hätten Sie das nach dem Friedensschluss nicht auch stoppen müssen?

Ob die Voraussetzungen eines Straftatbestandes vorliegen, liegt nicht in meiner Hand. Das wird von der Staatsanwaltschaft von Amts wegen geprüft. Anders ist es im Fall der Unterlassungsverfügung. Herr Bartels hätte es in der Hand gehabt, das Verfahren zu stoppen, indem er auf die Zustellung des Landgerichtsbeschluss durch seine Anwälte verzichtet hätte. Dass er dies nicht getan hat, zeigt, dass er sich offensichtlich nicht an die Vereinbarung halten will.

Diese Konflikte belasten das Verhältnis zwischen Landes- und Kreis-SPD. Wie bewerten Sie die Lage?

Die Kieler SPD ist einer ausgesprochen schwierigen Lage – allein deshalb, weil die Ratsfraktion bis zum 31. Oktober für sich klären muss, wie sie zu dem Abwahlantrag steht. Das ist schon fast eine Gewissensfrage. Das Einzige, was ich tun kann, ist zur Aufklärung des gesamten Falls beizutragen.

Sie sind aber auch stellvertretender SPD-Landeschef.

Als Landesvize bedauere ich sehr, dass ich gezwungen war, auf die rechtlichen Schritte von Herrn Bartels, mit dem ich lange zusammengearbeitet habe, zu reagieren. Aber ich muss unterscheiden zwischen meiner parteipolitischen Funktion und meiner dienstlichen Stellung. Und da geht die dienstliche Stellung stets vor. Die Verfahren dürfen nicht von Parteizugehörigkeit und Ansehen der Personen abhängen. Das lässt der Rechtsstaat nicht zu.

Kann die Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landesregierung künftig überhaupt noch funktionieren?

Die Landesregierung und die Landeshauptstadt arbeiten auf allen Ebenen professionell zusammen. Das gewährleisten wir auch zukünftig – egal, wer an der Spitze der Verwaltung steht. Aber jeder wird verstehen, dass ich kein Vier-Augen-Gespräch mit der jetzigen Oberbürgermeisterin mehr führen werde. Und wie ich Ministerpräsident Torsten Albig kenne, wird der ihr auch keine SMS mehr schicken.

Kann sich Frau Gaschke angesichts der verfahrenen Situation überhaupt noch im Amt halten?

Selbst wenn die Prüfung der Kommunalaufsicht ergeben sollte, dass der Steuer-Erlass falsch und rechtswidrig war, bleibt die Entscheidung über einen Rücktritt bei Frau Gaschke selbst. Sie muss abwägen und sich mit ihren politischen Unterstützern in der Ratskooperation vereinbaren.

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