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Nötigung: Breitner klagt Gaschke an

Vorwurf auch gegen SPD-Abgeordneten Bartels Nötigung: Breitner klagt Gaschke an

Der Konflikt um die Steuer-Affäre eskaliert: Innenminister Andreas Breitner wirft Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (beide SPD) Nötigung vor. Sie und ihr Mann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, hätten versucht, die Kommunalaufsicht zu beeinflussen. Breitner schaltete den Generalstaatsanwalt ein. Gaschke wollte sich am Dienstag nicht äußern.

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Unter Druck: Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert.

Quelle: Paesler

Kiel. Minister Breitner ließ die Bombe am Dienstag vor der Presse platzen. Zuerst wies er Gaschkes Vorwürfe als falsch zurück, Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) habe Einfluss auf die Prüfung der Eilentscheidung genommen und das Verfahren zum Steuer-Erlass sei nicht ergebnisoffen gewesen.

Wie berichtet, hält die Kommunalaufsicht Gaschkes millionenschwere Steuer-Vereinbarung am Rat vorbei für rechtswidrig. Mittlerweile wurde auch ein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Nach Schilderung des Zeitablaufs, der aus seiner Sicht belegt, dass alles ordnungsgemäß abgelaufen sei, erklärte Breitner: „Ich fühle mich durch die Eheleute Bartels/Gaschke genötigt.“ Bartels und Gaschke hätten versucht, Druck auf ihn auszuüben: Zuerst habe der Bundespolitiker ihm einen Brief seiner Frau an den Ministerpräsidenten ins Büro gebracht. Darin zweifle die Verwaltungschefin die Ergebnisoffenheit des Verfahrens an. Als Beleg führe sie die SMS Albigs an, worin dieser das Ergebnis der Teilprüfung angeblich bereits vorweggenommen habe. Bartels habe ihn dann aufgefordert, auf den Regierungschef einzuwirken, Gaschke öffentlich in Schutz zu nehmen. „Sollte der Ministerpräsident dieser Erwartung nicht unverzüglich nachkommen, drohte Dr. Bartels an, die SMS in den nächsten Tagen an die Medien weiterzuleiten“, sagte Breitner.

Die SMS hat Albig dann selbst am 27. September veröffentlicht. Zuvor hat die Verwaltungschefin nach Breitners Ausführungen versucht, die Zustellung des Zwischenergebnisses der Kommunalaufsicht zu verzögern, und ihm ein Ultimatum von einer Stunde gestellt. Andernfalls werde sie Albigs Nachricht an die Medien weitergeben.

 Gaschke ist derzeit in Finnland auf Dienstreise. Ihr Mann reagierte fassungslos: „Langsam wird es wirklich gruselig. Ich weiß nicht, was da gespielt wird.“ Fassungslosigkeit machte sich auch bei den Kieler Ratsfraktionen breit. FDP und Grüne forderten die unverzügliche Rückkehr der OB. Sollten sich die Vorwürfe als wahr herausstellen, müsse sie sofort zurücktreten. „Uns macht das ausnehmend traurig“, erklärten die Grünen. Die CDU will am Mittwoch bereits den Rücktritt einfordern, um „Schaden von Stadt und Amt abzuwenden“. Kiels SPD-Chef Jürgen Weber sprach von einem „unfassbaren Vorgang“. Man müsse erst beide Seiten anhören, bevor über Konsequenzen geredet werde.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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