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Rückkehr zur Sachpolitik

Ratsversammlung Kiel Rückkehr zur Sachpolitik

Nach dem Rücktritt von Susanne Gaschke (SPD) wollen die politischen Lager wieder zurück zur Sachpolitik. Die Verwaltung soll alle Möglichkeiten der Rücknahme des umstrittenen Steuerdeals der Ex-Oberbürgermeisterin mit einem Augenarzt prüfen.

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Die Ratsversammlung bemüht sich um eine Rückkehr zur Sachpolitik.

Quelle: dpa

Kiel. Wenige Tage nach dem Rücktritt von Susanne Gaschke (SPD) als Kieler Oberbürgermeisterin bemühen sich die Fraktionen in der Ratsversammlung um eine Rückkehr zur Sachpolitik. Ihr Rückzug müsse „das Signal sein, innezuhalten“, sagte SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. In der Kommunalpolitik dürfe es „eine sachliche Gegnerschaft geben, aber keine zerstörerische Feindschaft“. Vertreter aller Fraktionen zollten Gaschke Respekt für ihren Entschluss.

CDU-Fraktionschef Stefan Kruber betonte, „durch den Rücktritt ist eine Lähmung unserer Stadt beendet worden“ Im Ergebnis sei dieser Schritt für beide Seiten das Beste. „Kiel muss zur Ruhe kommen“, sagte der Jurist. Parteienstreit habe es zur Genüge gegeben. „Lasst uns mal Gemeinsamkeiten nach vorne stellen und Differenzen nach hinten.“

Grünen-Fraktionschefin Lydia Rudow bezeichnete Gaschkes Eilentscheidung in dem betreffenden Steuerfall als schwerwiegenden Fehler. „Die Verwaltung muss nun alle Möglichkeiten prüfen, ob und wie man die Entscheidung zurücknehmen kann“, sagte sie. Ähnlich lautete ein interfraktioneller Antrag von SPD, CDU, Grünen und SSW, über den die Ratsversammlung noch am Donnerstag abstimmen wollte.

FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke dankte Gaschke für den aus seiner Sicht „wirklich befreienden Rücktritt“. Dennoch sei damit die Aufklärung dieses Falls ist noch lange nicht erledigt. Bei der Aufarbeitung gehe es insbesondere um die Frage, „warum sämtliche Kontrollmechanismen versagt haben“.

Die Piraten hatten die Aktuelle Stunde zum Rücktritt Gaschkes beantragt. Deren Fraktionschef Sven Seele forderte das Ende von parteipolitischen Manövern. Es gehe darum, das Vertrauen der Bürger in die Stadtverwaltung zurückzugewinnen.

Nach wochenlanger Kritik war die frühere „Zeit“-Redakteurin Gaschke am Montag zurückgetreten. Sie hatte Ende Juni per Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei verfügt, einem Augenarzt 3,7 Millionen Euro für Zinsen und Säumniszuschläge zu erlassen. Im Gegenzug war er bereit, in Raten 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern für alte Immobiliengeschäfte zu zahlen. Die Oberbürgermeisterin wollte damit eine Angelegenheit abschließen, die schon 15 Jahre lang auf Eis lag, und der Stadt zumindest einen Teil ihrer Forderungen sichern.

Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte die Vereinbarung vorige Woche aber als komplett rechtswidrig ein. Sie führt gegen Gaschke ein Disziplinarverfahren. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen sie wegen des Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall und gegen Kämmerer Wolfgang Röttgers wegen Beihilfe. Bürgermeister Peter Todeskino (Grüne) hat vorläufig die Amtsgeschäfte des OB übernommen. Innerhalb von sechs Monaten müssen Neuwahlen durch die Bevölkerung stattfinden.

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Seit Wochen fieberten Kommunalpolitiker der Ratsversammlung am Donnerstag entgegen. Die CDU wollte in einem Appellativ-Antrag Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke zum Rücktritt auffordern, von der FDP lag ein Abwahlantrag vor. Doch obwohl Gaschkes Rücktritt am Montag die Anträge nichtig werden ließ, beherrschen die Steueraffäre und ihre Folgen die Ratsversammlung nach wie vor.

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