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Ruf nach Rücktritt immer lauter

Kieler Steueraffäre Ruf nach Rücktritt immer lauter

Es ist einsam um die Kieler Oberbürgermeisterin geworden. Die Ermittlungen gegen Susanne Gaschke (SPD) wegen des Anfangsverdachts „Untreue in einem besonders schweren Fall“ lassen auch bisherige Unterstützer verstummen. Der Ruf nach ihrem Rücktritt wird dagegen umso lauter.

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Susanne Gaschke gerät immer stärker unter Druck.

Quelle: pae

Kiel. Mit ihren Attacken auf Innenminister Andreas Breitner (SPD) und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) hat Susanne Gaschke offenbar die „rote Linie“ in der eigenen Partei überschritten. Denn seitdem stellt sich kein Spitzengenosse mehr öffentlich schützend vor sie. Zu den laufenden Verfahren wollte SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen gestern ebenso wenig Stellung nehmen wie zu möglichen politischen Folgen der jüngsten Eskalation. Doch zusammen mit SPD-Parteichef Jürgen Weber kündigte er an: Sobald die noch bis zum 27. Oktober krankgeschriebene Verwaltungschefin wieder gesund ist, „werden wir mit ihr über ihre Vorschläge sprechen, wie die kommunalpolitische Arbeit in Kiel weitergehen soll“.

 Das ist die alles entscheidende Frage, die Rathausmitarbeiter und Kommunalpolitiker umtreibt. Nicht nur die Steueraffäre, nein auch der Fall Gaschke belastet die Stadt zusätzlich, begründete CDU-Fraktionschef Stefan Kruber den Antrag für die Ratssitzung am 31. Oktober: Darin wird die Oberbürgermeisterin aufgefordert, zurückzutreten, um weiteren Schaden von der Stadt und ihrem Amt abzuwenden Die CDU appelliere an alle Fraktionen, diese Aufforderung zu unterstützen, erklärte er wenige Stunden, bevor die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen ankündigte. Da er die Lage so einschätzt, dass der Antrag der FDP, ein Abwahl-Verfahren einzuleiten, an den Stimmen von SPD und SSW scheitert, pocht er auf dieses „politisch wichtige Signal“. Denn inzwischen machen sich nicht nur CDU (15 Sitze), FDP und Linke (jeweils zwei) für einen Rücktritt Gaschkes stark. Auch die Grünen (neun Sitze), Kooperationspartner von SPD (19) und SSW (zwei), drängen die Verwaltungschefin, auf ihr Amt zu verzichten. Die Summe der Anschuldigungen gegen die OB mache die Situation unerträglich, stellte gestern die grüne Fraktionschefin Lydia Rudow fest. Der Ball liege jetzt bei Susanne Gaschke. Ob Rücktrittsforderung oder Abwahl: Wie die Grünen sich am 31. Oktober konkret verhalten, wird die Fraktion in der nächsten Sitzung beraten.

 Der Ton wird rauer. Vorverurteilungen „sind selbstverständlich nicht angebracht“, betonte FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke. Doch er kann keinen sachlichen Grund mehr erkennen, dass die 46-Jährige, die ihr Amt vor erst elf Monaten übernahm, „weiterhin ihren Dienst ausübt“: Jetzt habe sie noch die Chance, durch einen Rücktritt einem Abwahl-Verfahren zuvorzukommen. Für Sven Seele, Fraktionschef der Piraten, ist mit den Ermittlungen in einer langen Reihe „haarsträubender“ Vorfälle die letzte Stufe erreicht. Die SPD-Fraktion sollte endlich „ihre offenbar bedingungslose Nibelungentreue“ zu Gaschke überdenken.

 Hubertus Hencke schlägt in dieselbe Kerbe: „Jetzt instrumentalisiert sie auch die Kooperation für ihre juristische Verteidigung“, kritisierte der FDP-Mann mit Blick auf das Schreiben von Gaschkes Anwalt. Gerald Goecke hatte zur Verteidigung seiner Mandantin darauf hingewiesen, dass die rot-grün-blaue Ratsmehrheit die Eilentscheidung nicht aufgehoben habe. Goecke bezog sich dabei allerdings auf die Sitzung vom 22. August, unmittelbar nachdem der Fall öffentlich geworden war.

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Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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