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Kieler Steuer-Deal Sie wollen Gaschke abwählen
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Sie wollen Gaschke abwählen
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13:53 28.06.2016
Von Martina Drexler
Ratsherr Hubertus Hencke (FDP). Quelle: eis

Man wolle mit der Abwahl weiteren Schaden von der Stadt und dem Land abwenden, lautet die Argumentation, die CDU, Linke und Piraten teilen. „Längst ist der Steuerdeal in Kiel zu einem Steuergate Schleswig-Holstein geworden“, sagt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke. Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionschef Stefan Kruber, Jurist wie er, hatte Hencke von Anfang an rechtliche Bedenken gegen die jetzt als rechtswidrig eingestufte Eilentscheidung der Verwaltungschefin und ihren 3,7 Millionen Euro schweren Steuer-Erlass für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff ins Feld geführt. Dafür hatten beide Prügel von der SPD und der Oberbürgermeisterin bezogen, die sie eines durchsichtigen und schäbigen Wahlkampfmanövers bezichtigte. Doch am vergangenen Montag lobte Gaschke CDU und FDP überraschend: „Vorbildlich“ hätten sie ihre Aufgabe als Opposition erfüllt.

 Weder die SPD im Land noch die im Rathaus oder der Stadt sei in der Lage, das hausgemachte Problem selbst zu lösen, analysiert Hencke die angespannte Lage angesichts der „Endlosschleife gegenseitiger Anschuldigungen“. Auch Kruber kann „das Verhalten von Susanne Gaschke nicht mehr rational nachvollziehen.“ Er habe eine solche Eskalation des Falls nicht erwartet. Er könne ihr nur wünschen, „diese Geisterfahrt mit einem Rücktritt zu beenden“.

 Für die CDU hat die Einschaltung des Generalstaatsanwalts durch den Innenminister Andreas Breitner das Fass zum Überlaufen gebracht. Vor einer „Schmuddelecke politischer Skandale“ warnt Krubers Vize Rainer Kreutz: „Jetzt müssen wir die Notbremse ziehen“.

 „Fassungslos“ zeigt sich der Linke-Fraktionschef Heinz Wieser angesichts der Schlammschlacht. Für Sven Seele von den Piraten hat die Verwaltungschefin „den Rubikon überschritten“. Die Piraten wollen noch für Oktober eine Sondersitzung zur Abwahl beantragen.

 Die Ratsmehrheit tut sich naturgemäß deutlich schwerer, die von ihnen gestützte Oberbürgermeisterin fallen zu lassen. Aber die Pressemitteilungen offenbaren, dass auch die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW sich mittlerweile von Gaschke entfernen. Der grüne Fraktionsvize Dirk Scheelje und Kreischefin Claudia Ulrich hatten – vergeblich – von Gaschke gefordert, ihre Dienstreise in Finnland abzubrechen und den Ratsfraktionen Rede und Antwort zu den Nötigungsvorwürfen des Innenministers zu stehen. Sollten sich die Aussagen bestätigen, bleibe nur der sofortige Rücktritt. Rüdiger Schulze (SSW) ist ebenfalls geschockt über den „Imageschaden für Kiel und alle Politiker“. Er drängt Gaschke, ihr Amt vorerst ruhen zu lassen, um Zeit zur Aufklärung zu gewinnen.

 Was macht die von der Affäre zermürbte SPD? Eines scheint klar: Seit die Oberbürgermeisterin sich mit Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner anlegt und ihre Angriffe ständig neu befeuert, sind auch viele Genossen verschreckt. SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen und der Kreisvorsitzende Jürgen Weber fordern von ihrer Parteifreundin, nicht nur die „inzwischen für die Kieler Kommunalpolitik unerträglich gewordene Situation“ aufzuklären. Sondern ganz klar: Susanne Gaschke müsse ihre Vorwürfe gegen den Regierungschef öffentlich zurücknehmen.

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