15 ° / 12 ° Regenschauer

Navigation:
Sie wollen Gaschke abwählen

Kieler Steuer-Deal Sie wollen Gaschke abwählen

Für die Liberalen im Kieler Rathaus ist das Maß voll. Sie haben am Mittwoch den Antrag an die Ratsversammlung eingereicht, ein Abwahlverfahren gegen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) einzuleiten. Sie sind sicher: Die dafür nötige Zweidrittelmehrheit werden sie im Rat finden.

Voriger Artikel
Chronologie der Ereignisse
Nächster Artikel
Gaschke droht die Abwahl

Ratsherr Hubertus Hencke (FDP).

Quelle: eis

Kiel. Man wolle mit der Abwahl weiteren Schaden von der Stadt und dem Land abwenden, lautet die Argumentation, die CDU, Linke und Piraten teilen. „Längst ist der Steuerdeal in Kiel zu einem Steuergate Schleswig-Holstein geworden“, sagt FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke. Gemeinsam mit dem CDU-Fraktionschef Stefan Kruber, Jurist wie er, hatte Hencke von Anfang an rechtliche Bedenken gegen die jetzt als rechtswidrig eingestufte Eilentscheidung der Verwaltungschefin und ihren 3,7 Millionen Euro schweren Steuer-Erlass für den Kieler Augenarzt Detlef Uthoff ins Feld geführt. Dafür hatten beide Prügel von der SPD und der Oberbürgermeisterin bezogen, die sie eines durchsichtigen und schäbigen Wahlkampfmanövers bezichtigte. Doch am vergangenen Montag lobte Gaschke CDU und FDP überraschend: „Vorbildlich“ hätten sie ihre Aufgabe als Opposition erfüllt.

 Weder die SPD im Land noch die im Rathaus oder der Stadt sei in der Lage, das hausgemachte Problem selbst zu lösen, analysiert Hencke die angespannte Lage angesichts der „Endlosschleife gegenseitiger Anschuldigungen“. Auch Kruber kann „das Verhalten von Susanne Gaschke nicht mehr rational nachvollziehen.“ Er habe eine solche Eskalation des Falls nicht erwartet. Er könne ihr nur wünschen, „diese Geisterfahrt mit einem Rücktritt zu beenden“.

 Für die CDU hat die Einschaltung des Generalstaatsanwalts durch den Innenminister Andreas Breitner das Fass zum Überlaufen gebracht. Vor einer „Schmuddelecke politischer Skandale“ warnt Krubers Vize Rainer Kreutz: „Jetzt müssen wir die Notbremse ziehen“.

 „Fassungslos“ zeigt sich der Linke-Fraktionschef Heinz Wieser angesichts der Schlammschlacht. Für Sven Seele von den Piraten hat die Verwaltungschefin „den Rubikon überschritten“. Die Piraten wollen noch für Oktober eine Sondersitzung zur Abwahl beantragen.

 Die Ratsmehrheit tut sich naturgemäß deutlich schwerer, die von ihnen gestützte Oberbürgermeisterin fallen zu lassen. Aber die Pressemitteilungen offenbaren, dass auch die Fraktionen von SPD, Grünen und SSW sich mittlerweile von Gaschke entfernen. Der grüne Fraktionsvize Dirk Scheelje und Kreischefin Claudia Ulrich hatten – vergeblich – von Gaschke gefordert, ihre Dienstreise in Finnland abzubrechen und den Ratsfraktionen Rede und Antwort zu den Nötigungsvorwürfen des Innenministers zu stehen. Sollten sich die Aussagen bestätigen, bleibe nur der sofortige Rücktritt. Rüdiger Schulze (SSW) ist ebenfalls geschockt über den „Imageschaden für Kiel und alle Politiker“. Er drängt Gaschke, ihr Amt vorerst ruhen zu lassen, um Zeit zur Aufklärung zu gewinnen.

 Was macht die von der Affäre zermürbte SPD? Eines scheint klar: Seit die Oberbürgermeisterin sich mit Ministerpräsident Torsten Albig und Innenminister Andreas Breitner anlegt und ihre Angriffe ständig neu befeuert, sind auch viele Genossen verschreckt. SPD-Fraktionschef Hans-Friedrich Traulsen und der Kreisvorsitzende Jürgen Weber fordern von ihrer Parteifreundin, nicht nur die „inzwischen für die Kieler Kommunalpolitik unerträglich gewordene Situation“ aufzuklären. Sondern ganz klar: Susanne Gaschke müsse ihre Vorwürfe gegen den Regierungschef öffentlich zurücknehmen.

Voriger Artikel
Nächster Artikel

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke tritt zurück. Sehen Sie hier Gaschkes Rücktrittserklärung. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Die Stadt will ihr Geld zurück. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Oberbürgermeisterin. Wolfgang Kubicki, FDP-Landtagsfraktionschef und Strafverteidiger, stellte sich den Fragen der Kieler Nachrichten. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Foto: Susanne Gaschke hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt.

Im Streit um den Kieler Steuer-Deal und Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist die Stadt in die Offensive gegangen. Sie hat „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses“ gestellt. KN-online.de zeigt Ihnen das Schreiben.mehrKostenpflichtiger Inhalt

Selten hat die Ratsversammlung eine so hochemotionale Debatte erlebt. Sehen Sie hier Gaschkes Rede. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Ein Rückblick. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Mehr zum Artikel
Kieler Steuer-Deal
Foto: Susanne Gaschke kündigte an, juristisch gegen Andreas Breitner vorzugehen.

Der Konflikt um den Kieler Steuer-Deal wird nun auch vor Gericht ausgetragen. Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) und ihr Mann, der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels, gehen juristisch gegen Innenminister Andreas Breitner (SPD) vor. Breitner hatte ausgesagt, das Paar habe versucht, ihn zu nötigen. Derweil findet ein Abwahlantrag der FDP im Rathaus immer mehr Unterstützer.

Kostenpflichtiger Inhalt mehr