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So läuft der Deal mit dem Schuldner

Kieler Steuer-Deal So läuft der Deal mit dem Schuldner

Hat Kiels Oberbürgermeisterin mit ihrer Eilentscheidung auf Einnahmen in Höhe von 3,7 Millionen Euro verzichtet oder hat sie 4,1 Millionen Euro für die Stadtkasse gesichert? Das ist die zentrale Frage, die auch im Mittelpunkt der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen steht.

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Traf die Entscheidung ohne die Ratsversammlung: Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke

Quelle: pae

Kiel. Wie die Abmachungen zwischen der Stadt und dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff im Detail aussehen, ist in einer internen Vorlage nachzulesen, die nach der getroffenen Eilentscheidung an den Finanzausschuss im Rathaus ging. Demnach sind bei Uthoff in den Jahren 1994 bis 1998 Gewerbesteuerrückstände in Höhe von 4,161 Millionen Euro sowie Nachzahlungs- und Aussetzungszinsen in Höhe von 3,698 Millionen Euro entstanden. Diese Nebenforderungen wurden dem Mediziner unter der Bedingung erlassen, dass die eigentliche Gewerbesteuerschuld getilgt wird.

 Dafür werden zwei Wege aufgezeigt. Erste Möglichkeit: Uthoff verpflichtet sich, zwei Jahre lang jeden Monat 80000 Euro zu überweisen. Der dann noch zu zahlende Restbetrag in Höhe von 2,241 Millionen Euro soll am 31. Juli 2015 auf einen Schlag geleistet werden. Voraussetzung ist, dass Uthoff ein entsprechender Kredit gewährt wird. Zweite Möglichkeit: Sollte diese Schlusszahlung nicht möglich sein, weil es keinen Kredit gibt, muss Uthoff den Restbetrag bis zur endgültigen Tilgung weiter in monatlichen Raten abstottern. In diesem Fall werden auf den Restbetrag ab 1. August 2015 Stundungszinsen erhoben.

 Die Eilbedürftigkeit ihrer Entscheidung am 21. Juni begründete die Oberbürgermeisterin in ihrem Schreiben damit, dass die nächste Ratsversammlung erst am 22. August stattgefunden hätte. Die verbindliche Auskunft müsse jedoch vorher erfolgen, da die erste Rate in Höhe von 80000 Euro bereits am 10. August geleistet werden solle. Die Kommunalaufsicht hat diese Argumentation inzwischen verworfen. Die Eilentscheidung sei rechtswidrig gewesen.

 Unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und den immer lauter werdenden Rücktrittsforderungen möchte die Ratsfraktion der FDP solchen Eilentscheidungen künftig einen Riegel vorschieben. Sie will eine Änderung der Hauptsatzung beantragen. Im Zusammenhang mit Steuererlassen soll der oder die OB nur noch Entscheidungsbefugnis erhalten, wenn die Wertgrenze von 150000 Euro nicht überschritten wird. Bisher liegt die Obergrenze generell bei 500000 Euro. Es sei sicherzustellen, dass Eilentscheidungen, die „unter rechtlich falscher Beurteilung“ getroffen werden, keinen übermäßigen Schaden verursachen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hubertus Hencke.

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Bodo Stade
Stellvertretender Chefredakteur

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Die Steuer-Affäre hat die politischen Verhältnisse in der Kieler Ratsversammlung durcheinandergewirbelt. Das Signal ist überdeutlich: Das einstimmige Votum der Grünen, die CDU-Forderung nach einem Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im Rat zu unterstützen, rückt SPD und SSW, Partner der Grünen in der Kooperation, in die Minderheitsposition. Die FDP hält ihren Antrag aufrecht, ein Abwahlverfahren einzuleiten.

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