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Kieler Steuer-Deal Steuer-Affäre vergiftet das Klima
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13:56 28.06.2016
Von Martina Drexler
CDU-Fraktionschef Stefan Kruber greift den Kämmerer Wolfgang Röttgers (SPD, Foto) an. Quelle: pae (Archiv)

Jurist Kruber erinnerte an seine bereits in der Ratsversammlung am 22. August geäußerten Vorwürfe: Danach hatte Stadtrat Röttgers ihn Ende Juni über die kurz zuvor getroffene Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) informiert. Die Stadt erlässt danach dem Kieler Augenarzt Detlef Uthoff 3,7 Millionen Euro an Steuer-Forderungen, sollte er im Gegenzug bis 2015 die Ursprungsschuld von 4,1 Millionen Euro abgestottert haben. Nach Angaben Krubers hat er Röttgers mit Hinweis auf die EU-Beihilfe-Problematik gefragt, ob man das Ganze zurückholen könne. Der Kämmerer habe dies verneint, da der Brief an Uthoff schon verschickt sei. Aus den Antworten geht jetzt aber hervor, dass dies nicht der Fall war. Da eine Original-Erklärung eines Gläubigers fehlte, wurde das Schreiben erst am 9. Juli zugestellt. Der Vorgang sei nicht gestoppt worden, weil das Vorgehen nicht für rechtswidrig gehalten worden sei, heißt es in den Erklärungen der Verwaltung weiter. Der derzeit verreiste Stadtrat habe sich geirrt und sei zu dem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass der Brief bereits unterwegs sei, räumte die Stadt gestern zu Krubers Vorwurf ein.

 Der CDU-Fraktionsvorsitzende kritisiert darüber hinaus, dass die Verwaltung auch nach dem Hinweis die Beihilfe-Problematik nicht geprüft hat. Röttgers verteidigt seit Beginn der Affäre die Entscheidung, zu der er Gaschke geraten habe, als richtig. Was Kruber davon hält, sagte er am Freitag deutlich: „Röttgers hat in seiner Funktion versagt. Wenn die Kommunalaufsicht feststellt, dass die Entscheidung inhaltlich falsch ist, wird auch er nicht mehr zu halten sein.“ Die Betonung liegt für ihn auf „auch“: Die CDU unterstützt wie Piraten und Linke den Abwahl-Antrag der FDP für die Ratsversammlung am 31. Oktober, sollte die derzeit krankgeschriebene Oberbürgermeisterin nicht freiwillig zurücktreten. Bewertet die Kommunalaufsicht den Steuer-Vergleich als unzulässige Beihilfe, könnte, wie berichtet, der gesamte Erlass platzen.

 Wie Kruber hat auch FDP-Fraktionschef Hubertus Hencke nach Durchsicht der Antworten den Eindruck gewonnen, die Stadt wollte diesen 15 Jahre alten Fall endlich vom Tisch haben. „Befremdend“ bezeichnet er, dass die Stadt bei allen Antworten zur Hausbank des Schuldners auf das Bankgeheimnis verweist. „Die Stadt hat aber kein Bankgeheimnis zu wahren“, betonen Hencke und Sven Seele von den Piraten. Im Finanzausschuss, fordert der Liberale, müsse endlich eine vernünftige Darstellung des Zeitrahmens und der Motivation für die Eilentscheidung erfolgen. Denn auch nach der Beantwortung kann der Jurist nicht nachvollziehen, warum bei den Beratern keine Alarmglocken schrillten: „Die Fachleute hätten erkennen müssen, dass das Beihilferecht eine Rolle spielt“. Als weitere Fehler kreidet er der Verwaltung an, keinen Juristen eingeschaltet zu haben, der die rechtliche Situation unabhängig prüfte noch einen unabhängigen Gutachter, der die die Vermögenssituation des Schuldners untersuchte.

 Auch die Piraten halten als zentrales Ergebnis ihrer Auswertung fest, dass die Stadt keine ausreichenden eigenen Prüfungen vorgenommen hat. „Stattdessen hat sie sich auf nicht hinterfragte Aussagen Dritter verlassen“, moniert sich Fraktionschef Seele über eine „eigenmächtig gewordene“ Verwaltung. Zudem seien bei Fragen, welche Mitarbeiter in die Entscheidung eingebunden waren, keine Namen genannt worden. Stadtrat Röttgers, so der Pirat, müsse sich im Finanzausschuss Fragen nach seiner Mitverantwortung stellen.

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