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Gaschke bereitet Strafanzeige vor

Kieler Steuer-Deal Gaschke bereitet Strafanzeige vor

Im Streit um den Steuer-Deal und die umstrittene Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) geht die Stadt in die Offensive und bereitet nun „eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses“ vor.

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Die Stadt Kiel in die Offensive und bereitet nun „eine Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses“ vor.

Quelle: sen

Kiel. Hintergrund seien Presseanfragen, „die auf die Weitergabe von vertraulichen Informationen zum Steuerfall schließen lassen“, hieß es am Donnerstag zur Begründung aus dem Presseamt der Stadt.

Seit Donnerstag liegen die Akten, die für die Eilentscheidung eine Rolle spielen, der Kommunalaufsicht vor. Sie soll die am 21. Juni getroffene Eilentscheidung der Oberbürgermeisterin prüfen. Gaschke hatte dabei einem Steuerschuldner die aufgelaufenen Zinsen in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen, damit er im Gegenzug 4,1 Millionen Euro der Gesamtschuld bezahlt. Die Entscheidung sei „insofern ungewöhnlich, als es hier um eine lange umstrittene Gewerbesteuerschuld geht, die in den Jahren 1993 bis 1998 entstanden ist“, heißt es in einem Begleitschreiben, das an Staatssekretär Bernd Küppersbusch im Innenministerium ging. Nach einer finanzgerichtlichen Klärung habe der Anspruch der Stadt seit 2008 bestanden. Der Schuldner habe die Vollstreckung jedoch „vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens immer abwehren“ können.

Aus dem Schreiben der Oberbürgermeisterin geht zudem hervor, dass bereits Amtsvorgänger Torsten Albig (SPD) in dem Fall aktiv war. Seit 2011 sei demnach ein Vergleich angestrebt worden. Laut Gaschke waren Stadtkämmerer Gert Meyer (CDU) und Albig unter der Bedingung dazu bereit gewesen, „dass mehr als 50 Prozent der Forderung getilgt würden“. In den weiteren Verhandlungen sei dann im Juni ein entsprechender Vergleich erzielt worden. Eilig sei die Angelegenheit deshalb gewesen, da das weitere bankseitige Engagement für das Unternehmen auch von der Einigung des Steuerschuldners mit der Stadt abhing“.

Die Oberbürgermeisterin gibt sich ansonsten verschlossen. Solange das Ergebnis der Prüfung nicht vorliegt, werde die Stadt „zu dieser Thematik nicht mehr Stellung nehmen“, hieß es.

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Bodo Stade
Stellvertretender Chefredakteur

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