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Kieler Steuer-Deal Bittere Pille für Uthoffs Gläubiger
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Bittere Pille für Uthoffs Gläubiger
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21:06 04.05.2015
Von Martina Drexler
Der Kieler Augenarzt Detlef Uthoff zieht seinen Insolvenzplan zurück. Quelle: Sven Janssen/Archiv

Kieler Augenmediziner zieht seinen Insolvenzplan zurück – Quote für die Stadt könnte deutlich sinken

Die Stadt Kiel, die nach Informationen unserer Zeitung bei einer Einigung bis zu 3,2 Millionen Euro aus der Gesamtsteuerschuld von 7,8 Millionen Euro hätte erwarten können, zeigte sich am Montag „unangenehm überrascht“. Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hatte erst vergangene Woche die einmütige politische Unterstützung in der Ratsversammlung für seinen Kurs erhalten. Die Rücknahme des Insolvenzplans zum jetzigen Zeitpunkt sei nicht nachvollziehbar, erklärte Kämpfer. Man habe gemeinsam in den vergangenen Wochen Lösungen, insbesondere zur Sicherung des Klinikbetriebs und damit zum Erhalt der 160 Arbeitsplätze, gesucht und gefunden. Uthoff hatte, wie berichtet, sowohl den Betrieb als auch die Immobilie der Klinik Bellevue an Oberärzte und Klinikmanager verkauft.

Als Grund für die Rücknahme des Plans teilte Uthoffs Generalbevollmächtigter Prof. Rolf Rattunde mit, dass insbesondere das Finanzamt Kiel-Nord einer vollständigen Steuerbefreiung nach einer Einigung mit den Gläubigern noch nicht zustimmen wollte. Dadurch drohten seinem Mandanten Nachteile. Am kommenden Donnerstag sollten die Gläubiger über den ausgehandelten Insolvenzplan und damit über einen Schuldenerlass für Uthoff entscheiden. Die erlassenen Summen gelten jedoch als Sanierungsgewinne, für die Steuern fällig werden könnten. Seit Einleitung des Verfahrens im November 2014 haben bisher mehr als 100 Gläubiger Forderungen von rund 120 Millionen Euro angemeldet. Die Insolvenzmasse bezifferte Sachwalter Prof. Klaus Pannen nach dem Verkauf der Klinik auf unter 20 Millionen Euro. Ohne Insolvenzplan greift ein gesetzliches Verfahren, in dem etwa die DSU-Gesellschaft, die unter anderem Uthoffs Frau gehört, wieder Forderungen in zweistelliger Millionenhöhe anmelden könnte. Ein solches Verfahren, bestätigte Beate Flatow, Sprecherin des Amtsgerichts, könnte sich „mindestens einige Monate“, wenn nicht Jahre hinziehen und beeinflusse auch die Verteilerquote. Experten vermuten, dass sie sogar unter zehn Prozent rutschen könnte.

Für die Stadt Kiel bedeutet das, die Steueraffäre entgegen ihrer Erwartung noch lange nicht rechtssicher abschließen zu können. Sie führte nach monatelangem Streit zum Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke, die Uthoff 3,7 Millionen Euro erlassen wollte, um 4,1 Millionen Euro für die Stadt zu erhalten. Doch ihre Eilentscheidung war rechtswidrig. Zudem war zu dem damaligen Zeitpunkt das Ausmaß der Schulden Uthoffs unbekannt. So war erst im vergangenen Jahr öffentlich geworden, dass das Finanzamt Kiel 29 Millionen Euro geltend macht. Dies wird jedoch vor Gericht angefochten.

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