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Todeskino übernimmt den Fall

Kieler Steuer-Deal Todeskino übernimmt den Fall

Die Kieler Stadtverwaltung hat organisatorische Konsequenzen aus den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke und Kämmerer Wolfgang Röttgers gezogen. Bürgermeister Peter Todeskino übernahm die Zuständigkeit für den Steuerdeal Gaschkes mit einem Augenarzt.

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Bürgermeister Todeskino ist jetzt für den Steuer-Deal zuständig.

Quelle: pae

Kiel . Röttgers und der Leiter des Amtes für Finanzwirtschaft wurden von dem Fall entbunden. Dies geschehe aus Fürsorge, sagte eine Sprecherin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit Freitag gegen Gaschke (SPD) wegen Anfangsverdachts der Untreue in besonders schwerem Fall. Gaschkes Steuerdeal sieht vor, dass der Augenarzt Detlef Uthoff für Immobiliengeschäfte 4,1 Millionen Euro Gewerbesteuern zahlt und 3,7 Millionen an Zinsen und Säumniszuschlägen erlassen bekommt. Die Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht nach, Gaschkes Eilentscheidung an der Ratsversammlung vorbei könnte pflichtwidrig gewesen sein und zu einem Vermögensnachteil für die Stadt geführt haben. Gegen den Kämmerer wird wegen des Anfangsverdacht der Beihilfe ermittelt.

Am Dienstag befasst sich der Finanzausschuss mit den Hintergründen des Steuerdeals. Der Ratsversammlung liegen für Donnerstag nächster Woche Anträge auf Rücktritt und Abwahl Gaschkes vor. Die 46-Jährige will an ihrem Amt festhalten. Sie ist noch bis Ende dieser Woche krankgeschrieben. Die Kommunalaufsicht im Innenministerium stufte Gaschkes Eilentscheidung als rechtswidrig ein und führt ein Disziplinarverfahren gegen die ehemalige „Zeit“-Journalistin, die im November vorigen Jahres zur Oberbürgermeisterin gewählt worden war.

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Foto: Sollte die derzeit erkrankte Oberbürgermeisterin ihr Amt durch Rücktritt oder Abwahl verlieren, ergäben sich versorgungsrechtlich große Unterschiede. Im Falle eines Rücktritts bekäme die 46-Jährige gar nichts, auch wenn dieser aus gesundheitlichen Gründen erfolgen sollte.

Die Steuer-Affäre hat die politischen Verhältnisse in der Kieler Ratsversammlung durcheinandergewirbelt. Das Signal ist überdeutlich: Das einstimmige Votum der Grünen, die CDU-Forderung nach einem Rücktritt von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) im Rat zu unterstützen, rückt SPD und SSW, Partner der Grünen in der Kooperation, in die Minderheitsposition. Die FDP hält ihren Antrag aufrecht, ein Abwahlverfahren einzuleiten.

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