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Kieler Steuer-Deal Was Gaschke den Genossen schreibt
Kieler Steuer Deal Kieler Steuer-Deal Was Gaschke den Genossen schreibt
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13:52 28.06.2016
Von KN-online (Kieler Nachrichten)
Susanne Gaschke geht auch auf die SPD-Basis zu. Quelle: pae

"Am 17. September, wenige Werktage nach Eingang der Unterlagen im Innenministerium, hat mich Torsten Albig per Mail auf mein Handy informiert, dass die Kommunalaufsicht mir sowohl in der Sache wie in der Verfahrensfrage Unrecht geben werde... Damit ist das Verfahren der Kommunalaufsicht aus meiner Sicht nicht mehr ergebnisoffen. Wenn der oberste Dienstherr der prüfenden Behörde ein Ergebnis schon kennt, es einer Betroffenen mitteilt und ihr bestimmte „Lehren“ nahelegt, ist das Verfahren nicht mehr offen. Ich habe diese Bedenken dem Innenminister auf Rat meines Anwalts in einem vertraulichen Schreiben am 23. September mitgeteilt.

 Das Innenministerium hat daraufhin offenbar das Prüfverfahren aufgespalten und für mich überraschend am vergangenen Freitag ein Teilergebnis vorgezogen: dass nämlich auf jeden Fall das Eilverfahren (ohne Ratsversammlung) unzulässig gewesen sei...

 Durch Torstens Mail muss ich nun davon ausgehen, dass auch die Sachentscheidung (Zulässigkeit des Vergleichs) bereits feststeht – und dass auch sie negativ ausfallen wird.

 Dann allerdings stellen sich ein paar wirklich spannende Fragen: Wenn die Kieler Kämmerei das alles so nicht tun durfte, wenn der steuerliche Vergleich kein juristisch gangbarer Weg war – warum hat die Verwaltung ihn dann in der Zeit der Vorgänger von Wolfgang Röttgers und mir so alternativlos beschritten?

 Die Kieler SPD-Basis hat viele Fragen. Und auch ich habe eine Menge Fragen. Deshalb halte ich es für das Beste, wenn wir auf einem Kreisparteitag offen über die Angelegenheit, die Verantwortung und das Verhalten aller Beteiligten sprechen.“

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