16 ° / 10 ° wolkig

Navigation:
Was Gaschke den Genossen schreibt

Kieler Steuer-Deal Was Gaschke den Genossen schreibt

Mit einer Mail an die Genossen hat Susanne Gaschke den Streit mit Ministerpräsident Torsten Albig am Montag weiter angeheizt. Darin bekräftigt sie ihr Aussage, das Verfahren der Kommunalaufsicht sei nicht mehr ergebnisoffen gewesen. KN-online veröffentlicht Auszüge:

Voriger Artikel
Gaschke: Ich habe Fehler gemacht
Nächster Artikel
Fronzek greift Gaschke an

Susanne Gaschke geht auch auf die SPD-Basis zu.

Quelle: pae

Kiel. "Am 17. September, wenige Werktage nach Eingang der Unterlagen im Innenministerium, hat mich Torsten Albig per Mail auf mein Handy informiert, dass die Kommunalaufsicht mir sowohl in der Sache wie in der Verfahrensfrage Unrecht geben werde... Damit ist das Verfahren der Kommunalaufsicht aus meiner Sicht nicht mehr ergebnisoffen. Wenn der oberste Dienstherr der prüfenden Behörde ein Ergebnis schon kennt, es einer Betroffenen mitteilt und ihr bestimmte „Lehren“ nahelegt, ist das Verfahren nicht mehr offen. Ich habe diese Bedenken dem Innenminister auf Rat meines Anwalts in einem vertraulichen Schreiben am 23. September mitgeteilt.

 Das Innenministerium hat daraufhin offenbar das Prüfverfahren aufgespalten und für mich überraschend am vergangenen Freitag ein Teilergebnis vorgezogen: dass nämlich auf jeden Fall das Eilverfahren (ohne Ratsversammlung) unzulässig gewesen sei...

 Durch Torstens Mail muss ich nun davon ausgehen, dass auch die Sachentscheidung (Zulässigkeit des Vergleichs) bereits feststeht – und dass auch sie negativ ausfallen wird.

 Dann allerdings stellen sich ein paar wirklich spannende Fragen: Wenn die Kieler Kämmerei das alles so nicht tun durfte, wenn der steuerliche Vergleich kein juristisch gangbarer Weg war – warum hat die Verwaltung ihn dann in der Zeit der Vorgänger von Wolfgang Röttgers und mir so alternativlos beschritten?

 Die Kieler SPD-Basis hat viele Fragen. Und auch ich habe eine Menge Fragen. Deshalb halte ich es für das Beste, wenn wir auf einem Kreisparteitag offen über die Angelegenheit, die Verantwortung und das Verhalten aller Beteiligten sprechen.“

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Ein Artikel von
KN-online (Kieler Nachrichten)

Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke tritt zurück. Sehen Sie hier Gaschkes Rücktrittserklärung. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Die Stadt will ihr Geld zurück. Und die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die Ex-Oberbürgermeisterin. Wolfgang Kubicki, FDP-Landtagsfraktionschef und Strafverteidiger, stellte sich den Fragen der Kieler Nachrichten. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Foto: Susanne Gaschke hat sich an die Kommunalaufsicht gewandt.

Im Streit um den Kieler Steuer-Deal und Eilentscheidung von Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) ist die Stadt in die Offensive gegangen. Sie hat „Strafanzeige gegen Unbekannt wegen der Verletzung des Steuergeheimnisses“ gestellt. KN-online.de zeigt Ihnen das Schreiben.mehrKostenpflichtiger Inhalt

Selten hat die Ratsversammlung eine so hochemotionale Debatte erlebt. Sehen Sie hier Gaschkes Rede. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Susanne Gaschke ist neue Oberbürgermeisterin in Kiel. Ein Rückblick. mehrKostenpflichtiger Inhalt

Mehr zum Artikel
Kommentar

Nein, der von ihrer Partei heiß ersehnte Befreiungsschlag war der Auftritt von Kiels Oberbürgermeisterin vor den Medien nicht. Zwar gestand Susanne Gaschke Fehler ein und kündigte an, sich bei der Ratsversammlung für ihre millionenschwere Eilentscheidung zu entschuldigen.

  • Kommentare
mehr