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SPD hält an Gaschke fest

Wende im Kieler Steuer-Deal SPD hält an Gaschke fest

Die Kieler Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) hat ein Abwahlverfahren in letzter Minute abgewendet. Die OB bedauerte Montag Abend „zutiefst“, Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) wegen des Steuer-Deals Vorwürfe gemacht zu haben. Albig nahm die Entschuldigung an. Die SPD-Ratsfraktion zieht bei einem Abwahlantrag gegen Gaschke nicht mit.

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Bartels wird vor dem Krisengespräch im Kieler Legienhof von Fragestellern umringt. Der Mann der Oberbürgermeisterin war mit seiner Frau unter politischen Druck geraten.

Quelle: Thomas Eisenkrätzer

Kiel. Die Wende im Fall Gaschke hatte am Nachmittag SPD-Landeschef Ralf Stegner eingeleitet. Bei einem Friedensgespräch mit der Kieler SPD-Spitze im Legienhof, an dem auch Gaschkes Ehemann Hans-Peter Bartels teilnahm, einigten sich die Genossen auf eine Erklärung, die Stegner mit Albig und der weiter krank gemeldeten OB abstimmte. „Sie bedauert zutiefst, Äußerungen gemacht zu haben, die den Eindruck entstehen ließen, Ministerpräsident Albig habe das kommunalaufsichtliche Verfahren beeinflusst.“

In der Erklärung räumt Gaschke ein, „dass sie allein durch ihre Unterschrift die volle Verantwortung“ für den Steuer-Deal mit dem Kieler Augenarzt Uthoff trage. Alle Beteiligten bedauerten „persönliche Vorwürfe“ und bemühten sich, rechtliche Auseinandersetzungen soweit wie möglich zu beenden. Albig sagte: „Damit ist die Angelegenheit für mich erledigt.“

Vor dem Hintergrund der Einigung wurde der SPD-Ratsfraktion empfohlen, Abwahlanträge gegen die OB nicht zu unterstützen. Stegner kündigte Gespräche in Kiel mit Grünen und SSW an, um den Vertrauensschaden zu reparieren. „Alle Beteiligten sind sich einig, dass es höchste Zeit ist, zu einer Einigung zu kommen, da der politische Schaden für Kiel und darüber hinaus begrenzt werden soll.“ Die Grünen blieben indes auf Distanz.

Stegner zeigte sich zufrieden mit Gaschkes Erklärung. „Die Auseinandersetzungen mit Teilen der Landesregierung hatten einen Zustand erreicht, der umgehend beendet werden musste, um schweren Schaden von der Landeshauptstadt Kiel, der Kieler SPD, der Kooperation mit Grünen und SSW, der Landesregierung und der Landes-SPD abzuwenden“, sagte er.

Die Stadtverwaltung hat unterdessen der Ratsversammlung die vertraulichen Antworten auf 135 Fragen von CDU, FDP und Piraten zum Steuerfall übermittelt. „Unsere Kämmerei hat die Fragen der Opposition so umfassend wie möglich beantwortet“, erklärte Gaschke. Sie ist bis 27. Oktober krankgeschrieben. Oppositionspolitiker äußerten sich unzufrieden mit den Antworten.

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Ein Artikel von
Martina Drexler
Lokalredaktion Kiel/SH

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Kommentar

Nein, sie denkt nicht daran zurückzutreten. Nein, die SPD-Ratsfraktion macht nicht mit beim Abwahlantrag, und ohne Stimmen aus der Mehrheitsfraktion ist die Zweidrittelmehrheit nicht zu erzielen. Die Nachricht des Tages lautet: Susanne Gaschke bleibt Oberbürgermeisterin von Kiel. Die Menschen in der Rathausverwaltung, die von den Launen und der Egomanie der Chefin ein Lied singen können, werden einstweilen mit ihr leben müssen. Die Bürgerinnen und Bürger der Landeshauptstadt auch.

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