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Kita Gebühren in Schleswig-Holstein CDU lehnt kostenfreie Kita ab
Kita Gebühren in Schleswig-Holstein CDU lehnt kostenfreie Kita ab
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08:21 03.06.2017
Abschaffung der Kita-Gebühren - mit diesem Thema will SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz im Wahlkampf punkten. Die CDU Schleswig-Holstein hat dazu eine klare Meinung. Quelle: Jens Büttner/dpa

CDU-Landeschef Daniel Günther hat den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz kritisiert, Kitaplätze kostenfrei anzubieten. „Der Vorschlag der Bundes-SPD geht meilenweit an der Lebenswirklichkeit vorbei“, sagte Schleswig-Holsteins voraussichtlicher nächster Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur.

„Die SPD hat auch in Schleswig-Holstein genau damit Wahlkampf gemacht und verloren – weil sie selbst nach fast 30 Jahren Regierungsverantwortung für die höchsten Kita-Beiträge aller Zeiten verantwortlich ist.“ Hinzu kämen extreme regionale Unterschiede, so dass die Eltern beispielsweise für einen siebenstündigen Krippenplatz zwischen 161 und 640 Euro zahlen müssen. Geringverdiener und sozial Schwache werden schon heute durch eine Sozialstaffel bis hin zur Beitragsfreiheit entlastet.

Kita-Gebühren in Schleswig-Holstein

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Daniel Günther für faire Kita-Gebühren

Den Eltern sei auch und gerade in der frühkindlichen Bildung eine gute Qualität mit passgenauen Betreuungszeiten zu fairen und transparenten Preisen viel wichtiger als populistische Umsonst-Wahlversprechen, sagte Günther. „Unsere Priorität liegt deshalb auf transparenten und fairen Gebühren bei guter Betreuung und flexiblen Öffnungszeiten.“

SPD-Landeschef Ralf Stegner hält dagegen, „für die SPD ist die Gebührenfreiheit von Kitas und Krippen eine Frage der Gerechtigkeit“. Die Betreuungskosten seien in manchen Regionen sehr hoch. „Vor allem Familien mit geringen Einkommen sind dabei, gemessen am Haushaltseinkommen, teilweise unverhältnismäßig stark durch die Elternbeiträge belastet.“

Oft lohne es sich - noch immer meist für die Frau - finanziell nicht, nach einer Elternzeit wieder arbeiten zu gehen. Die SPD wolle, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Zugang zu früher Bildung haben und Eltern Familie und Beruf miteinander vereinbaren können. „Familien zu entlasten ist eines der wichtigsten Ziele der SPD“, sagte Stegner.

Ralf Stegner: Normale Familien real entlasten

Er kritisierte, die Konservativen sprächen von allgemeinen Steuersenkungen. „Diese kosten Milliarden, begünstigen aber überproportional die Gutverdiener. Wir hingegen wollen ganz normale Familien real entlasten.“ Wer für die zusätzlichen Mittel im Fall einer Beitragsfreiheit aufkommen muss, ließ Stegner zunächst offen. „Wie das finanztechnisch zwischen Bund und Ländern angemessen geregelt wird, muss man verhandeln. Wir Sozialdemokraten wollen seit langem das Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben.“

Derzeit werden in Schleswig-Holstein nach Angaben des Sozialministeriums in rund 1750 Einrichtungen und von etwa 1735 Tageseltern 110.600 Kinder betreut. Sollte die Kita-Grundversorgung (5 Betreuungs-Stunden täglich) kostenfrei werden, würde das jährlich mindestens etwa 145 Millionen Euro zusätzlich kosten, schätzte das Ministerium auf der Basis einer Evaluierung aus dem Jahr 2014.

Von dpa/KN

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