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Die letzte große ideologische Schlacht

Verkehrspolitik Die letzte große ideologische Schlacht

Für die Parteisoldaten ist die Arbeit am Wahlprogramm das Größte. Der normale Bürger kann dagegen schon mal den Überblick verlieren. Wir haben deshalb die wichtigsten Themen unter die Lupe genommen. Heute: die Verkehrspolitik.

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Wenn es um Verkehr, den Ausbau und Weiterbau von Autobahnen – hier die A7 – geht, kommt es im Landtag regelmäßig zum Krach. An der Spitze des Protests stehen die Grünen.

Quelle: Foto/Archiv August

Kiel. Neben der Bildungspolitik ist die Verkehrspolitik das Feld, auf dem die letzten großen ideologischen Schlachten geschlagen werden. Gerade wenn es um das Thema Straßenbau geht, sind sich die beiden großen Parteien recht nahe. Die Grünen, die lange Zeit sowohl von CDU und als auch SPD umworben wurden, sagen den großen Infrastrukturvorhaben im Land hingegen wie eh und je den Kampf an, stehen an der Spitze des Protests. Der heutige CDU-Spitzenkandidat, Wirtschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager, beschrieb in einer Landtagsdebatte vom Sommer 2011 die Situation so: „Der Unterschied zwischen Ihnen und uns besteht darin, dass Sie Straßen als lästige Folge der Zivilisation betrachten“, sagte er in Richtung Grüne. „Wir sehen darin die Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand.“

In der Debatte ging es um den Weiterbau der Autobahn 20 ab Bad Segeberg einschließlich der Elbquerung bei Glückstadt, der von einer breiten Mehrheit im Landtag aus CDU, SPD, FDP und SSW getragen wird. Ziel sind eine leistungsfähige West-Ost-Achse und eine bessere Anbindung der Nordseeküste. Doch so sehr die Grünen auch gegen Beton und Asphalt opponieren, sie sind realistisch geworden. So heißt es in ihrem Wahlprogramm: „Wir halten den Weiterbau der A20 westlich der A21 für falsch. Unsere politische Position wird von den anderen Parteien im Land aber nicht geteilt.“ Es müsse zudem davon ausgegangen werden, dass schon im Verlaufe des Jahres 2012 für die meisten Abschnitte der Autobahn mit Planfeststellungsbeschlüssen Baurecht geschaffen werde. Damit signalisierten die Grünen klar, dass sie Koalitionsverhandlungen an diesem Projekt nicht platzen lassen würden.

Straßenbauvorhaben zu realisieren, dauert Jahrzehnte – schon wegen des Konkurrenzkampfes der Länder untereinander um die knappen Mittel. Deshalb stößt der Leser von Wahlprogrammen in den Kapiteln zum Verkehr auf viele gute alte Bekannte. Ähnliche parteipolitische Konstellationen wie in der Landtagssitzung vom Sommer 2011 gibt es etwa bei den Ausbauplänen für die zentrale Nord-Süd-Verbindung, die A7, die zwischen dem Autobahndreieck Bordesholm und dem Elbtunnel zusätzliche Fahrstreifen erhalten soll. Zu den großen Projekten zählt natürlich auch der weitere Ausbau der A21, wobei das Hauptaugenmerk auf der Verbesserung der Anbindung zwischen Kiel und der Anschlussstelle Wankendorf liegt (B404). Einen Ausbau der Trasse befürworten im Grundsatz sogar die Grünen, sie wollen aber nur eine bessere Bundesstraße.

Etwas anders sieht es bei dem größten Infrastrukturprojekt, dem Fehmarnbelt-Tunnel, aus. Hier gibt es keine „große Koalition“. Während Regierungschef Peter Harry Carstensen und seine Partei aktiv die Werbetrommel rührten, schwankten die Genossen lange zwischen Ja und Nein. Dieser interne Konflikt findet seinen Niederschlag in einer recht halbherzigen Formulierung: „Wenn die feste Fehmarnbelt-Querung kommt, werden wir die möglichen Chancen für Schleswig-Holstein herausarbeiten und umsetzen“, heißt es im SPD-Regierungsprogramm. „Bei der Entwicklung der Hinterlandkonzepte werden wir die Sorgen und Anliegen der Menschen und Kommunen in den Mittelpunkt rücken.“

Die Grünen bekämpfen natürlich den Bau des Tunnels, der ein Beispiel für ein verkehrspolitisches Denken der Vergangenheit sei. Sie wissen aber, dass sie das Heft des Handelns nicht in der Hand haben. Im Programm heißt es: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass der Staatsvertrag nur einvernehmlich und von den jeweiligen nationalen Regierungen (…) aufgelöst werden kann, und fordern deshalb die Bundesregierung auf, aufgrund der eklatant gestiegenen Kosten aus diesem Staatsvertrag auszusteigen.“

Verkehr findet nicht nur auf der Straße, sondern auch auf dem Wasser statt. Streit gab es in der Vergangenheit reichlich über die Elbvertiefung, die den Grünen und den Umweltverbänden immer ein Dorn im Auge war. Da Niedersachsen nach Schleswig-Holstein nun ebenfalls grünes Licht für das Ausbaggern der 130 Kilometer langen Fahrrinne vom Hamburger Hafen bis zur Nordsee gab, sind Fakten geschaffen. Schwarz-Gelb und Sozialdemokraten begrüßten die Entscheidung. Aus Sicht von SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig muss der nächste Schritt der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals sein, der von elementarer Bedeutung für die maritime Wirtschaft sei. Für dieses Projekt können sich in Schleswig-Holstein natürlich alle erwärmen.

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Ein Artikel von
Uta Wilke
Redaktion Lokales Kiel/SH

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