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Erst der Wahlkampf und dann?

Warum Carstensen länger bleiben könnte als gedacht Erst der Wahlkampf und dann?

Die Landesverfassung hat den Termin vorgegeben. Am 5. Juni – also 30 Tage nach der Wahl – kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Normalerweise wird dann auch der neue Ministerpräsident gewählt und die Regierungsmannschaft ernannt. Diesmal könnte es aber auch ganz anders kommen.

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Am 5. Juni – also 30 Tage nach der Wahl – kommt der neue Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Quelle: Foto Janssen

Kiel. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat sich innerlich schon ganz auf seinen letzten Arbeitstag eingestellt – und die Szenerie am Rande der letzten Parlamentssitzung beschrieben. Wenn der neue Regierungschef vom Landtag gewählt sei, werde er aufstehen, seinem Nachfolger gratulieren und ihm in aller Form seinen Platz anbieten. So wie sich das gehört.

 Doch wann wird das sein? Nach den Umfragen ist mit eher unklaren Mehrheitsverhältnissen zu rechnen. Bereits jetzt wird im Landeshaus darüber spekuliert, dass es vermutlich gar nicht gelingt, bis zum 5. Juni eine Koalition zu schmieden. In diesem Fall würde sich zwar der neue Landtag zusammenfinden und einen neuen Landtagspräsidenten bestimmen. Ohne klare Regierungsmehrheit würde aber die Wahl des Ministerpräsidenten ins Wasser fallen. Die Folge: Carstensen würde die Geschäfte so lange weiterführen, bis ein Nachfolger gewählt ist. Eine zeitliche Begrenzung gibt es nicht. Zur Erinnerung: Weil es bei der Landtagswahl in Hessen 2008 weder für CDU noch für SPD zur Bildung einer Regierungskoalition reichte, blieb Roland Koch noch ein ganzes Jahr geschäftsführender Ministerpräsident.

 Ganz so lange muss es in Schleswig-Holstein nicht dauern. Bereits eine Woche nach der konstituierenden Sitzung ist eine erste Arbeitstagung geplant. Am 12. Juni hätte das Parlament also die zweite Chance, um einen neuen Ministerpräsidenten ins Amt zu heben.

 Klar ist: Die Parteien werden daran mit Hochdruck arbeiten. Sie haben sich auf die Zeit nach der Wahl längst vorbereitet, Termine geplant und Einladungen verschickt. Gleich am Montagvormittag kommen die Gremien zu ihren ersten Sitzungen zusammen. In Berlin tagen die Bundesvorstände der Parteien. Hier werden sowohl CDU-Spitzenkandidat Jost de Jager und Ministerpräsident Carstensen als auch SPD-Spitzenkandidat Torsten Albig und Landeschef Ralf Stegner erwartet.

 Abends tagt der erweiterte Landesvorstand der Christdemokraten in der Hermann-Ehlers-Akademie in Kiel. Im Legienhof kommt zunächst der Landesvorstand und dann der Parteirat der Sozialdemokraten zusammen. Am selben Ort, aber nicht im selben Raum, versammeln sich auch die Nord-Grünen, um das Wahlergebnis zu diskutieren. Die Freidemokraten treffen sich in Bad Bramstedt zu einer Sitzung des Landeshauptausschusses.

 Wer auch immer mit wem über eine Koalition verhandeln sollte – die jeweiligen Parteien wollen mit eingebunden sein. Die Nord-CDU hat bereits für kommenden Mittwoch zu einem kleinen Parteitag in Neumünster eingeladen. Er soll über das weitere Vorgehen entscheiden. Einen Termin für einen Landesparteitag, auf dem ein möglicher Koalitionsvertrag beschlossen werden könnte, haben die Christdemokraten dagegen noch nicht festgelegt. Die SPD ist da einen Schritt weiter. Sie hat den 9. Juni für einen Parteitag in Neumünster reserviert. Im Falle eines Wahlsieges könnte Albig nach dieser Planung also frühestens am 12. Juni zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Sollte es zu einer Großen Koalition unter Führung der CDU kommen, würde das auch für de Jager zutreffen. So gesehen muss sich Carstensen also darauf einstellen, dass er in jedem Fall eine Woche länger Ministerpräsident bleibt als gedacht.

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Ein Artikel von
Bodo Stade
Stellvertretender Chefredakteur