Menü
Kieler Nachrichten | Ihre Zeitung aus Kiel
Landtagswahl 2012 Geburtshelfer einer großen Koalition?
Landtagswahl 2012 Geburtshelfer einer großen Koalition?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:44 30.04.2012
Die Piratenpartei könnte Rot-Grün die angestrebte "Krönungsmesse" ordentlich verhageln. Quelle: Foto dpa
Kiel

Große Koalition? «Nein, danke, will keiner» - so bügeln die Spitzenkandidaten von CDU und SPD Fragen nach Schwarz-Rot im Norden ab. Aber so kann es nach der Landtagswahl am nächsten Sonntag kommen, als Notanker für beide Parteien mit ihren Vorleuten Jost de Jager (CDU/47) und Torsten Albig (SPD/48). Eigentlich wollen beide lieber mit den Grünen das Ruder übernehmen. Aber die Truppe um den smarten Spitzenkandidaten Robert Habeck (42) droht zu viele Stimmen an die Piraten zu verlieren, die zielgerichtet kurz vor der Wahl am Wochenende in Neumünster ihren Bundesparteitag abhielten.

Je mehr Stimmen die Piraten holen, die sicher im Landtag erwartet werden, desto mehr bereiten sie den Boden für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz: Weil es für Koalitionsduos nicht reicht, Trios mit Mini- Mehrheit als zu fragil gelten oder politisch nicht umsetzbar sind. Auch die «Dänen-Ampel», Rot-Grün plus SSW (Südschleswigscher Wählerverband), könnte laut Umfragen eine Mehrheit verfehlen. Die mit den Piraten wachsende Aufsplitterung der Parteienlandschaft wird grundsätzlich auch in anderen Ländern und im Bund die Tendenz zu großen Koalitionen fördern. In Krisenzeiten umso mehr.

Betrachtet man die Spitzenleute als Personen - de Jager und Albig sind Pragmatiker und keine verbohrten Ideologen - kann eine große Koalition funktionieren. Aber wer mit Albig ins Boot will, hat zumindest nach jetzigem Stand Ralf Stegner dabei, den konfrontativen SPD-Fraktions- und Landeschef, der 2009 Schwarz-Rot an die Wand fuhr. «Stegner wird ein potenzieller Störfaktor bleiben, gleich welches Amt er in einer solchen Koalition einnimmt», meint der Politologe Joachim Krause. «Er ist einfach zu konfliktfreudig und polemisch.» Das werde jede Koalition mit der SPD belasten. Zwar wird Stegner nicht in die Regierung gehen, aber als Fraktionschef mit vielen ihm folgenden SPD-Abgeordneten bliebe er ein maßgeblicher Machtfaktor.

Eine große Koalition gilt an der Förde als besonders schwierig, weil hier vieles anders ist als anderswo. Dabei begann das Regieren 1946 sogar mit einem solchen Bündnis. Selbst die Kommunisten waren dabei. Später regierte die CDU fast vier Jahrzehnte lang allein, Gedanken an eine große Koalition kamen da nicht auf.

Der «Rote Jochen» Steffen vom linken SPD-Flügel und das frühere NSDAP-Mitglied Helmut Lemke - CDU-Ministerpräsident von 1963 bis 1971 - in einem Kabinett? Undenkbar. Auch zwischen Steffen und Lemkes Nachfolger Gerhard Stoltenberg (Regierungschef bis 1982) lagen politisch Welten. «Aber zusammen haben sie Golf gespielt», weiß Erich Maletzke, ein profunder Kenner der Landespolitik. Seit Mitte der 60er Jahre ist er für die Blätter des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags am Ball. «Man muss ja unterscheiden zwischen ideologischen und personlichen Gegensätzen», sagt Maletzke. Bei den späteren großkoalitionären Streithähnen Peter Harry Carstensen und Stegner passte nichts zusammen - unvorstellbar, dass sie sich nach Zoff im Landeshaus zum gemeinsamen Golfspiel getroffen hätten.

Auf Dauer belastete die Affäre von 1987 («Waterkantgate») das Klima zwischen CDU und SPD. Böse Wahlkampftricks lancierte damals der Referent Reiner Pfeiffer aus der Staatskanzlei von Regierungschef Uwe Barschel gegen SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm. Dass es der spätere Ministerpräsident Engholm dann mit der Wahrheit über seine Kenntnisse - er war früher als behauptet über Pfeiffers Treiben im Bilde - nicht so genau nahm, führte nicht nur zu seinem Rücktritt. Dies trübte auch das Verhältnis zwischen beiden Parteien zusätzlich.

Nach dem Engholm-Wahlsieg 1988 war eine große Koalition mehr als anderthalb Jahrzehnte lang nur Thema für Spekulationen, akademische Gedankenspiele und heimliche Gespräche von CDU- und SPD-Politikern. Nachdem Heide Simonis 2005 ihre Wiederwahl verlor, weil jemand aus eigenen Reihen eine gewagte Regierungskonstruktion aus Rot-Grün und SSW nicht mitmachte, schlug doch die Stunde für Schwarz-Rot. Mangels Alternative machte die SPD die Volte zum neuen Ministerpräsidenten Carstensen mit. Dessen Partner als SPD-Landeschef war zunächst Claus Möller, mit dem er per Du und auf Platt aufkeimende Probleme löste. Mit Stegner ging das nicht mehr - nicht nur, weil der kein Platt spricht.

Kommentare
Die Debatte geht am Morgen weiter
Die Kommentarfunktion ist zwischen 22:00 und 06:00 Uhr nicht aktiv – denn wir wollen eine gute Moderation der Beiträge gewährleisten.
Wir freuen uns am Morgen über Ihre konstruktiven Beiträge zum Thema!
Mehr zum Thema

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine ARD-Umfrage eine Wechselstimmung, aber keine eigene Mehrheit für Rot-Grün im Norden. Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) sei der Ansicht, dass die nächste Landesregierung von der SPD geführt werden solle.

27.04.2012
Landtagswahl 2012 Bundesparteitag der Piratenpartei in Neumünster - Bernd Schlömer ist neuer "Oberpirat"

Die Piraten wollen auf ihrem Parteitag in Neumünster die Gunst der Stunde nutzen. Umfragen sehen sie bundesweit über zehn Prozent. Jetzt müssen sie Antworten geben auf die drängenden Fragen der Gesellschaft. Der bisherige Vizevorsitzende Bernd Schlömer wurde zudem am Nachmittag zum neuen Bundesvorsitzende gewählt.

29.04.2012

Die Piratenpartei in Schleswig-Holstein hat den Bundesparteitag in Neumünster zur Mobilisierung für die Landtagswahl am kommenden Sonntag genutzt. Der Landtagskandidat Patrick Breyer sagte am Samstagabend vor den Teilnehmern der Versammlung, in Kiel gehe es vermutlich um die Entscheidung zwischen einer schwarz-roten oder einer rot-grünen Koalition.

29.04.2012