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Geburtshelfer einer großen Koalition?

Piratenpartei Schleswig-Holstein Geburtshelfer einer großen Koalition?

Vom Gegner zum Partner: CDU und SPD könnten den Norden künftig wieder gemeinsam regieren. Der letzte Versuch ging schief. Aber die Neuwahl erzwingt vielleicht einen Neuanlauf. Das historische Erbe und eine Personalie machen die Sache für eine große Koalition nicht so leicht.

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Die Piratenpartei könnte Rot-Grün die angestrebte "Krönungsmesse" ordentlich verhageln.

Quelle: Foto dpa

Kiel. Große Koalition? «Nein, danke, will keiner» - so bügeln die Spitzenkandidaten von CDU und SPD Fragen nach Schwarz-Rot im Norden ab. Aber so kann es nach der Landtagswahl am nächsten Sonntag kommen, als Notanker für beide Parteien mit ihren Vorleuten Jost de Jager (CDU/47) und Torsten Albig (SPD/48). Eigentlich wollen beide lieber mit den Grünen das Ruder übernehmen. Aber die Truppe um den smarten Spitzenkandidaten Robert Habeck (42) droht zu viele Stimmen an die Piraten zu verlieren, die zielgerichtet kurz vor der Wahl am Wochenende in Neumünster ihren Bundesparteitag abhielten.

Je mehr Stimmen die Piraten holen, die sicher im Landtag erwartet werden, desto mehr bereiten sie den Boden für Schwarz-Rot oder Rot-Schwarz: Weil es für Koalitionsduos nicht reicht, Trios mit Mini- Mehrheit als zu fragil gelten oder politisch nicht umsetzbar sind. Auch die «Dänen-Ampel», Rot-Grün plus SSW (Südschleswigscher Wählerverband), könnte laut Umfragen eine Mehrheit verfehlen. Die mit den Piraten wachsende Aufsplitterung der Parteienlandschaft wird grundsätzlich auch in anderen Ländern und im Bund die Tendenz zu großen Koalitionen fördern. In Krisenzeiten umso mehr.

Betrachtet man die Spitzenleute als Personen - de Jager und Albig sind Pragmatiker und keine verbohrten Ideologen - kann eine große Koalition funktionieren. Aber wer mit Albig ins Boot will, hat zumindest nach jetzigem Stand Ralf Stegner dabei, den konfrontativen SPD-Fraktions- und Landeschef, der 2009 Schwarz-Rot an die Wand fuhr. «Stegner wird ein potenzieller Störfaktor bleiben, gleich welches Amt er in einer solchen Koalition einnimmt», meint der Politologe Joachim Krause. «Er ist einfach zu konfliktfreudig und polemisch.» Das werde jede Koalition mit der SPD belasten. Zwar wird Stegner nicht in die Regierung gehen, aber als Fraktionschef mit vielen ihm folgenden SPD-Abgeordneten bliebe er ein maßgeblicher Machtfaktor.

Eine große Koalition gilt an der Förde als besonders schwierig, weil hier vieles anders ist als anderswo. Dabei begann das Regieren 1946 sogar mit einem solchen Bündnis. Selbst die Kommunisten waren dabei. Später regierte die CDU fast vier Jahrzehnte lang allein, Gedanken an eine große Koalition kamen da nicht auf.

Der «Rote Jochen» Steffen vom linken SPD-Flügel und das frühere NSDAP-Mitglied Helmut Lemke - CDU-Ministerpräsident von 1963 bis 1971 - in einem Kabinett? Undenkbar. Auch zwischen Steffen und Lemkes Nachfolger Gerhard Stoltenberg (Regierungschef bis 1982) lagen politisch Welten. «Aber zusammen haben sie Golf gespielt», weiß Erich Maletzke, ein profunder Kenner der Landespolitik. Seit Mitte der 60er Jahre ist er für die Blätter des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags am Ball. «Man muss ja unterscheiden zwischen ideologischen und personlichen Gegensätzen», sagt Maletzke. Bei den späteren großkoalitionären Streithähnen Peter Harry Carstensen und Stegner passte nichts zusammen - unvorstellbar, dass sie sich nach Zoff im Landeshaus zum gemeinsamen Golfspiel getroffen hätten.

Auf Dauer belastete die Affäre von 1987 («Waterkantgate») das Klima zwischen CDU und SPD. Böse Wahlkampftricks lancierte damals der Referent Reiner Pfeiffer aus der Staatskanzlei von Regierungschef Uwe Barschel gegen SPD-Spitzenkandidat Björn Engholm. Dass es der spätere Ministerpräsident Engholm dann mit der Wahrheit über seine Kenntnisse - er war früher als behauptet über Pfeiffers Treiben im Bilde - nicht so genau nahm, führte nicht nur zu seinem Rücktritt. Dies trübte auch das Verhältnis zwischen beiden Parteien zusätzlich.

Nach dem Engholm-Wahlsieg 1988 war eine große Koalition mehr als anderthalb Jahrzehnte lang nur Thema für Spekulationen, akademische Gedankenspiele und heimliche Gespräche von CDU- und SPD-Politikern. Nachdem Heide Simonis 2005 ihre Wiederwahl verlor, weil jemand aus eigenen Reihen eine gewagte Regierungskonstruktion aus Rot-Grün und SSW nicht mitmachte, schlug doch die Stunde für Schwarz-Rot. Mangels Alternative machte die SPD die Volte zum neuen Ministerpräsidenten Carstensen mit. Dessen Partner als SPD-Landeschef war zunächst Claus Möller, mit dem er per Du und auf Platt aufkeimende Probleme löste. Mit Stegner ging das nicht mehr - nicht nur, weil der kein Platt spricht.

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Wahlumfrage
Torsten Albig (SPD) und Jost de Jager (CDU) treten zur Wahl an. Fotos: Carsten Rehder/Bodo Mark

Eineinhalb Wochen vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein sieht eine ARD-Umfrage eine Wechselstimmung, aber keine eigene Mehrheit für Rot-Grün im Norden. Die Hälfte der Bürger (50 Prozent) sei der Ansicht, dass die nächste Landesregierung von der SPD geführt werden solle.

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