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Grüne stellen 100-Tage-Regierungsprogramm vor

Wahlen Grüne stellen 100-Tage-Regierungsprogramm vor

Mehr Lehrer und Ökobauern - das sind für die Grünen in Schleswig-Holstein die wichtigsten Programm-Punkte für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach dem 6. Mai.

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Die Grünen stellten ihr 100-Tage-Programm vor. Foto: Angelika Warmuth/Archiv

Kiel. In den ersten 100 Tagen würden sie dafür sorgen, dass die sogenannten Beibehaltungsprämien für den Ökolandbau wieder eingeführt werden, sagte Fraktionschef und Spitzenkandidat Robert Habeck am Montag in Kiel. Bei dieser Art von Subvention bilde Schleswig-Holstein das Schlusslicht unter allen Bundesländern. Deshalb gebe es trotz "gigantischer Nachfrage" nur wenig Biohöfe im Norden. Die Maßnahme soll das Land 800 000 Euro jährlich kosten.

Sehr viel teurer kommt die Rücknahme der geplanten Streichung von 300 Lehrerstellen. Dafür veranschlagte die grüne Finanzexpertin Monika Heinold sieben Millionen Euro. Insgesamt wollen die Grünen von 2013 an etwa 20 Millionen mehr für Bildung und Klimaschutz ausgeben. Das müsse in einem Haushalt von neun Milliarden Euro "umschichtbar" sein, sagte Heinold. Längerfristig sollen eine Vermögensabgabe und die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen auf Bundesebene mehr Geld in die Landeskasse spülen. Weitere wichtige Projekte der Grünen sind ein Energiewendeministerium, ein Tariftreuegesetz und mehr Mitbestimmung für Studenten.

dpa

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