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Landtagswahl 2012 "Ich gehe davon aus, dass wir in beide Landtage einziehen"
Landtagswahl 2012 "Ich gehe davon aus, dass wir in beide Landtage einziehen"
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15:04 29.04.2012
Von Esther Alves
Der bisherige Parteivorsitzende Sebastian Nerz spricht am Samstag (28.04.2012) in Neumünster während des Bundesparteitags der Piratenpartei. Quelle: Foto dpa
Neumünster

Andere Parteivorsitzende wären mit Ihren letzten beiden Wahlsiegen im Rücken locker im Amt bestätigt worden. Sie mussten Ihren Vorsitz abgeben. Ist Ihnen die Unberechenbarkeit Ihrer Partei nicht manchmal unheimlich?

Nein, das ist eine Partei, die sehr stark wächst, die sich weiterentwickelt, da ist es völlig normal, dass noch nicht alle Fragen entschieden sind. Das ist auch Teil des Charmes, den die Partei ausmacht. Mit meinem Ergebnis war ich zufrieden, weil es zeigt, dass die Partei mit meiner Arbeit zufrieden ist.

Was kann der neue Vorsitzende Bernd Schlömer besser als Sie?

Wir haben verschiedene Vorstellungen, wie ruhig man auftreten muss, wie lange man warten muss, bevor man erklärt. Und wir haben unterschiedliche Vorstellungen, wie wir uns präsentieren, was die Kernanliegen angeht. Aber wir konnten bisher gut zusammenarbeiten und haben jetzt nur die Positionen getauscht.

Die Partei ist in den letzten Jahren rasant gewachsen. Wo sehen Sie die Aufgaben des neuen Parteivorsitzenden? Geht das über das reine Organisieren – wie Sie es bisher getan haben – hinaus?

Wir müssen dafür sorgen, dass neue Mitglieder sich in die Arbeit einbringen können, dass es einfacher wird, sich einarbeiten zu können. Wir hatten 2009 die Situation, dass die Partei noch kleiner war. Jetzt ist sie so groß geworden ist, dass es schwierig ist, sich direkt einzubringen. Da müssen wir dran arbeiten, dass das einfacher wird.

Glauben Sie, die Piraten können – bei zunehmender Größe und politischer Verantwortung – ihr Prinzip der Anti-Oligarchie und flachen Strukturen beibehalten?

Das denke ich schon. Es hat sich gezeigt, dass wir mit Hunderten und Tausenden Menschen diskutieren können, dass wir ergebnisorientiert arbeiten können und ich glaube, dass das auch in Zukunft funktionieren wird.

Also anders als bei den etablierten Parteien…

Wir wollen offen arbeiten, so dass jeder mitarbeiten kann, und wenn wir diese Strukturen aufbrechen würden um hierarchischer zu werden, würden wir diese Offenheit ein Stück weit aufgeben.

Zwei Drittel wählen die Piraten aus Unzufriedenheit mit den anderen Parteien, nur ein Drittel wegen des Programms. Reicht Ihnen das?

Von den Protestwählern ist der große Teil ein positiver Protest. Das sind Menschen, das bisherige System nicht mehr wollen, die eine neue Politik wollen und sich ganz bewusst für die Piratenpartei entscheiden. Das ist kein blinder Protest im Sinne einer Ablehnung, sondern einer Akzeptanz des neuen Systems. Ich glaube auch, dass viele dabei sind, die sich inhaltlich mit uns identifizieren können.

Mit welchen Wahlergebnissen rechnen Sie in SH und NRW.

Ich geh davon aus, dass wir in beide Landtage einziehen werden.

Zuletzt gab es starken Gegenwind wegen rechtsextremer Äußerungen einiger Mitglieder und auch am Rande des Parteitages wurde dies hitzig debattiert. Wie geht die Partei damit um?

Wir haben hier ein sehr deutliches, einstimmiges Votum beschlossen. Sehr viel deutlicher kann man es als Partei nicht machen, dass man Rechtsextremismus ablehnt. Wir haben es in der Satzung, im Programm, es gab auf dem letzten Parteitag eine Ablehnung. Es wurde kürzlich ein Mitglied ausgeschlossen aus der Partei. Ich glaube, dass wir da auf einem sehr guten Weg sind zu zeigen: Wir dulden Rechtsextremismus nicht in der Partei und wir werden es auch in der Zukunft nicht machen.

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