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Letzte Sitzung des alten Kieler Landtags im Schatten des Wahlkampfes

Landtag Letzte Sitzung des alten Kieler Landtags im Schatten des Wahlkampfes

Nur elf Tage vor der Neuwahl des Parlaments kommt der Landtag in Kiel an diesem Mittwoch zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen.

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Elf Tage vor der Landtagswahl kommt der Landtag in Kiel an diesem Mittwoch zur letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen.

Quelle: Foto dpa/Archiv

Kiel. Zahlreiche Themen sind auf der Tagesordnung, darunter die aussichtslose Forderung der Opposition, das umstrittene Glücksspielgesetz noch vor der Wahl am 6. Mai wieder aufzuheben.

Die dreitägigen Debatten werden absehbar ganz im Zeichen des Wahlkampfes stehen. CDU-Fraktionschef Johannes Callsen warf dem SPD-Fraktionschef Ralf Stegner am Dienstag vor, er wolle die Parlamentssitzung für Wahlkampfklamauk nutzen. "Sie werden bei uns keine Klamaukanträge entdecken", konterte Stegner.

Inhaltliche Schwerpunkte sind unter anderem die Schul- und die Hochschulpolitik. Soll das schwarz-gelbe Schulgesetz von 2011 geändert werden, ist eine umstrittene Frage. Auch die Reform der Lehrerausbildung wird zur Sprache kommen, der Streit um das Abitur nach acht oder neun Jahren Gymnasium ebenfalls. SPD-Pläne laufen auf ein Aus für die Regionalschule hinaus, die aus dem Zusammenschluss von Real- und Hauptschulen hervorgegangen war. Demnach soll es künftig nur noch zwei weiterführende Schularten geben: das Gymnasium mit G8-Abi und die Gemeinschaftsschule mit G9-Abi.

Erneut wird es im Landtag zum Streit um die Neuordnung des Glücksspielwesens in Deutschland kommen: Die Opposition beantragt, das umstrittene schwarz-gelbe Landesgesetz aufzuheben und damit den Alleingang des Landes zu beenden. Die 15 anderen Länder haben einen Entwurf für einen neuen Staatsvertrag vorgelegt, der anders als das Kieler Gesetz aber noch kein grünes Licht von der EU bekommen hat und privaten Glücksspiel-Anbietern nicht so viele Freiheiten gibt wie das Kieler Gesetz, das seit Jahresbeginn in Kraft ist.

Nach Ansicht der SPD hat Brüssel dagegen keine Bedenken mehr gegen den Staatsvertrag der 15, der von Juli an gelten soll. Diesem zufolge soll es nur 20 Lizenzen für Anbieter von Sportwetten geben, während es im Norden keine Begrenzung gibt. Hier sind anders als in den Plänen für die anderen Länder auch Online-Poker und Casino-Spiele im Internet erlaubt. Die Opposition will nun das Landesgesetz im Eilverfahren noch vor der Landtagswahl kassieren, was aber voraussichtlich spätestens am Freitag an CDU/FDP scheitern wird.

Aus Sicht Stegners ist inzwischen klar, dass die anderen 15 Länder den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifizieren werden. Er warnte die Landesregierung davor, noch nach dem Landesgesetz Lizenzen zu vergeben. Die SPD wolle nach der Landtagswahl im Falle einer Regierungsübernahme als eine der ersten Maßnahmen das Landesgesetz wieder kassieren, bekräftigte Stegner.

Während der dreitägigen Sitzung befasst sich das Parlament auch mit der Arbeitsmarkt- und Flüchtlingspolitik, der Zusammenarbeit mit Hamburg, mit Fragen der Fischerei, der medizinischen Versorgung und mit den umstrittenen Betreuungsgeldplänen der Koalition in Berlin. Diese will Eltern ein Betreuungsgeld zahlen, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen und nicht in die Kita geben. "Das Betreuungsgeld ist in jedem Fall falsch", sagte Stegner. Die SPD will dazu eine namentliche Abstimmung herbeiführen, damit alle Abgeordneten von CDU und FDP Farbe bekennen. Ein weiteres Mal befasst sich der Landtag auch mit dem geplanten Fehmarnbelt-Tunnel und mit dem Atomausstieg.

dpa

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