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Landtagswahl 2012 Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat vor den Wahlen
Landtagswahl 2012 Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat vor den Wahlen
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09:21 06.05.2012
Im Bundesrat haben sich die Kräfteverhältnisse leicht zu Ungunsten des schwarz-gelben Regierungslagers verändert. Quelle: Foto dpa/Archiv
Berlin/Kiel

Den sogenannten neutralen Block bilden nun fünf Länder mit Koalitionen von Sozial- und Christdemokraten (insgesamt 18 Stimmen): Sachsen-Anhalt und Thüringen unter CDU-Führung mit je 4 Stimmen, Saarland (CDU/SPD) mit 3 Stimmen, Berlin (SPD/CDU) mit 4 Stimmen und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) mit 3 Stimmen. Bei einer in Schleswig-Holstein denkbaren großen Koalition würde das neutrale Lager noch stärker.

Die absolute Mehrheit im Bundesrat hatte das der CDU/CSU/FDP- Regierung zugerechnete Lager bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 verloren. Derzeit gibt es im Bundesrat 25 Stimmen aus fünf Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Bayern und Niedersachsen je 6, Hessen 5, Sachsen und Schleswig-Holstein je 4.

Die 26 Stimmen des Oppositionslagers stützen sich bisher auf sechs Länder: Baden-Württemberg (Grüne/SPD) und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) je 6, Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne) 4, Brandenburg (SPD/Linke) 4, Bremen (SPD/Grüne) 3 und Hamburg (SPD) 3. Bei einer in Schleswig-Holstein denkbaren rot-grünen Koalition würde dieses Lager mit zusätzlichen vier Stimmen gestärkt.

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