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Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat vor den Wahlen

Hintergrund Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat vor den Wahlen

Weil im Saarland die von CDU und SPD angestrebte große Koalition Realität wird, haben sich im Bundesrat (69 Sitze) die Kräfteverhältnisse noch einmal leicht zu Ungunsten des schwarz-gelben Regierungslagers verändert.

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Im Bundesrat haben sich die Kräfteverhältnisse leicht zu Ungunsten des schwarz-gelben Regierungslagers verändert.

Quelle: Foto dpa/Archiv

Berlin/Kiel . Den sogenannten neutralen Block bilden nun fünf Länder mit Koalitionen von Sozial- und Christdemokraten (insgesamt 18 Stimmen): Sachsen-Anhalt und Thüringen unter CDU-Führung mit je 4 Stimmen, Saarland (CDU/SPD) mit 3 Stimmen, Berlin (SPD/CDU) mit 4 Stimmen und Mecklenburg-Vorpommern (SPD/CDU) mit 3 Stimmen. Bei einer in Schleswig-Holstein denkbaren großen Koalition würde das neutrale Lager noch stärker.

Die absolute Mehrheit im Bundesrat hatte das der CDU/CSU/FDP- Regierung zugerechnete Lager bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2010 verloren. Derzeit gibt es im Bundesrat 25 Stimmen aus fünf Ländern mit christlich-liberalen Koalitionen: Bayern und Niedersachsen je 6, Hessen 5, Sachsen und Schleswig-Holstein je 4.

Die 26 Stimmen des Oppositionslagers stützen sich bisher auf sechs Länder: Baden-Württemberg (Grüne/SPD) und Nordrhein-Westfalen (SPD/Grüne) je 6, Rheinland-Pfalz (SPD/Grüne) 4, Brandenburg (SPD/Linke) 4, Bremen (SPD/Grüne) 3 und Hamburg (SPD) 3. Bei einer in Schleswig-Holstein denkbaren rot-grünen Koalition würde dieses Lager mit zusätzlichen vier Stimmen gestärkt.

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