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Landtagswahl 2012 Merkel wirbt bei Wahlkampf-Endspurt für de Jager
Landtagswahl 2012 Merkel wirbt bei Wahlkampf-Endspurt für de Jager
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19:56 04.05.2012
Bundeskanzlerin Merkel und der CDU-Spitzenkandidat de Jager. Quelle: Daniel Reinhardt
Tornesch

"Jost de Jager muss Ministerpräsident dieses Landes werden", sagte Merkel vor mehr als 1700 Zuhörern in einer Sporthalle in Tornesch bei Pinneberg. "Er sagt, was er denkt, und er tut, was er sagt. Sie wissen, woran Sie bei ihm sind." De Jager wolle sich unter anderem für Bildung, Forschung, gute Verkehrswege und Investitionen in den Mittelstand einsetzen. Der umjubelte Auftritt Merkels war die letzte große Veranstaltung der Nord-CDU vor der Landtagswahl an diesem Sonntag.

Bei den Umfragen-Werten liefern sich CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. "Es ist ja kein Geheimnis: Die Wahl kann durchaus knapp sein", erklärte Merkel. Sie forderte die CDU-Anhänger in Tornesch deshalb auf: "Suchen Sie das Gespräch mit denen, die noch unentschlossen sind." Die Abstimmung eine Woche vor dem Urnengang in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai ist für die Bundeskanzlerin eine wichtige Bestandsaufnahme der politischen Stimmung in dem Jahr vor der Bundestagswahl. Deshalb war sie im Dauereinsatz: In Flensburg, Heide in Dithmarschen, Kiel, Norderstedt bei Hamburg und Mölln im Südosten hatte sich die CDU-Chefin bereits für de Jager eingesetzt.

Der bisherige Wirtschaftsminister tritt an, um den scheidenden Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen zu beerben, der sich aus der Politik zurückzieht. "Er hat sich mit Leidenschaft für Schleswig-Holstein eingesetzt", dankte Merkel Carstensen.

De Jager betonte in Tornesch, dass es am 6. Mai um eine Richtungsentscheidung gehe. "Rot-Grün steht für Stillstand", sagte er. "Wir wollen die mit Abstand stärkste Kraft in Schleswig-Holstein werden." Das Bundesland brauche eine stabile Regierung. Der Kurs der soliden Finanzen müsse fortgesetzt werden. Sehr wichtig sei den Christdemokraten die Bildungspolitik. Die Gymnasien dürften nicht abgeschafft werden, Unterrichtsausfall sei nicht hinzunehmen. "Deshalb werden wir nach der Wahl auf alle Fälle das Bildungsministerium beanspruchen."

Zur Wahl sind mehr als 2,2 Millionen Bürger aufgerufen. Um die regulär 69 Sitze im Landtag bewerben sich elf Parteien. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate könnte sich die Zahl der Mandate deutlich erhöhen. Zuletzt zählte der Landtag 95 Abgeordnete. Der Ausgang dürfte denkbar knapp werden: Hält sich die CDU mit de Jager an der Macht oder wird sie von der SPD mit dem Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig abgelöst? Die Liberalen könnten mit Wolfgang Kubicki ihre mehr als einjährige Niederlagenserie stoppen, für eine Neuauflage der CDU/FDP-Koalition dürfte es aber kaum reichen. Der Linken droht nach nur zweieinhalb Jahren im Parlament das Aus, während die Piraten ihren Siegeszug fortsetzen dürften.

CDU und SPD liegen in Umfragen bei 31 bis 33 Prozent. Damit könnten die Sozialdemokraten ihre historische Niederlage von 2009 (25,4 Prozent) wettmachen. Vor allem Spitzenkandidat Albig ist beliebt. Ihn sähen laut Umfragen deutlich mehr Bürger gern an der Regierung als de Jager. Die Nord-Grünen rangierten zuletzt bei 12 bis 13 Prozent. Die Piratenpartei liegt zwischen 8 und 10, der von der Fünf-Prozent-Klausel ausgenommene SSW bei 4 Prozent. Die FDP könnte auf 6 bis 7 Prozent kommen. Die Linke dümpelt bei 2 Prozent.

Bei der Landtagswahl 2009 erzielte die CDU 31,5 Prozent, die SPD 25,4, die FDP 14,9 und die Grünen 12,4. Die Linke erhielt 6 und der SSW 4,3 Prozent. Damit gab es nach den Zweitstimmen eigentlich keine Mehrheit für Schwarz-Gelb. CDU und FDP konnten nur regieren, weil sie wegen komplizierter Regeln zu Überhangmandaten einen Sitz mehr als die versammelte Opposition bekamen. Das Landesverfassungsgericht erklärte das für verfassungswidrig und ordnete 2010 eine Neuwahl an.

dpa

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