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Landtagswahl 2012 Schuldenbremse – und wie weiter?
Landtagswahl 2012 Schuldenbremse – und wie weiter?
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10:40 19.04.2012
Von Uta Wilke

Das Land kann sich wieder über sprudelnde Steuereinnahmen freuen. Und glaubt man den Prognosen, bleibt dies auch in den nächsten Jahren so. Grund ist die gute Konjunktur. Doch die Finanzprobleme sind nicht ansatzweise gelöst – obwohl Schwarz-Gelb wie keine Landesregierung zuvor auf die Ausgabenbremse trat. In der Beschreibung der Lage sind sich denn auch fast alle Fraktionen des Landtages einig. Patenrezepte hat aber niemand. Beim Blick in die Wahlprogramme wird eher Ratlosigkeit sichtbar. Es herrscht das Prinzip Hoffnung.

Mittlerweile hat sich ein Schuldenberg von 27 Milliarden Euro aufgetürmt. Das Haushaltskorsett ist dadurch immer enger geworden. Die Zinsen, die das Land bezahlen muss, belaufen sich auf jährlich mehr als eine Milliarde Euro. Hinzu kommen Pensionslasten in Höhe von nochmals knapp einer Milliarde Euro – Tendenz steigend. In diesem Jahrzehnt nimmt die Zahl der Versorgungsempfänger um rund 10000 zu, so dass es 2020 etwa 38000 sein werden. Dies und die Tarifsteigerungen sind der Grund dafür, dass Schleswig-Holstein trotz Einsparbemühungen seine Personalkosten nicht in den Griff zu bekommen scheint. Sie wachsen nach den Berechnungen des Finanzministeriums bis zum Ende des Jahrzehnts um 810 Millionen Euro – selbst wenn der alte Plan von Schwarz-Gelb realisiert werden sollte, in diesem Zeitraum gut 5300 Stellen abzubauen. Schon in den Haushaltsjahren 2013/14 werden die Personalkosten voraussichtlich die Vier-Milliarden-Grenze übersteigen. Der Etat ist also trotz eines Volumens von mehr als neun Milliarden Euro nach wie vor versteinert.

Aus diesen Gründen verständigten sich die Fraktionen des Landtages – mit Ausnahme der Linkspartei – im Mai 2010 darauf, über die grundgesetzlichen Vorgaben hinaus eine eigene Schuldenbremse in der Landesverfassung zu verankern. Dieses Bekenntnis findet sich auch in den Wahlprogrammen wieder. Ziel war und ist es, das strukturelle Defizit – die um konjunkturelle Schwankungen bereinigte Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben – zu beseitigen und die Neuverschuldung bis 2020 auf null zurückzuführen. Dieses strukturelle Defizit wurde auf 1,3 Milliarden Euro veranschlagt. Das heißt, dass Jahr für Jahr eine Summe von rund 130 Millionen Euro dauerhaft eingespart beziehungsweise zusätzlich eingenommen werden muss. Im Gegenzug erhält das Land Konsolidierungshilfen von 80 Millionen Euro jährlich. Angesichts des enormen Kraftaktes ist das eine bescheiden anmutende Summe. CDU, FDP, SPD, Grüne und SSW zeigten sich bei der Verankerung der Schuldenbremse auch einig, dass man gemeinsam Verantwortung tragen und auf Schuldzuweisungen künftig verzichten wolle.

Doch der Frieden währte nicht lange. Ende Februar 2012 kam es über einem Entwurf für ein Ausführungsgesetz zur Schuldenbremse im Landtag zum großen Krach. Wiegard warf den Oppositionsfraktionen „charakterlose Schuldenmacherei“ vor. Die Finanzexpertin der Grünen, Monika Heinold, antwortete mit Blick auf die Landtagswahl kühl: „Wer Bildung und Finanzen gegeneinander ausspielt, hat in uns keinen Verhandlungspartner.“ Die schwarz-grünen Träume der CDU waren geplatzt.

Was war passiert? In Wiegards Gesetzentwurf wurde das strukturelle Defizit „nur“ noch auf 1,1 Milliarden Euro festgesetzt. Grundlage ist eine eigene Berechnungsmethode Schleswig-Holsteins. In dem von SPD, Grünen und SSW vorgelegten Gegenentwurf lag es hingegen nach wie vor bei 1,3 Milliarden Euro. Basis war die Berechnungsmethode des Bundes, die auch von den anderen Ländern anerkannt wird. Dies hat Folgen für die Höhe der Kredite, die das Land von 2013 bis zur Senkung der Neuverschuldung auf null überhaupt noch aufnehmen darf. Im Fall des – mittlerweile verabschiedeten Regierungsentwurfs – sind dies genau 3,1332 Milliarden Euro bis 2019. Im Oppositionsentwurf waren es 3,6893 Milliarden Euro. Die Differenz beträgt also – verteilt über sieben Jahre – 556 Millionen Euro.

Der Vorwurf von CDU und FDP lautete, die Opposition wolle unbedingt die Obergrenze für Kredite ausreizen und weiter Schulden machen. Der Vorwurf der Opposition hieß, Schwarz-Gelb wolle den künftigen Regierungsfraktionen „Handschellen“ anlegen. Nur in einem sind sich alle einig: Durch Sparen allein wird man die Herausforderungen nicht meistern können. Um den Etat in den Griff zu bekommen, braucht das Land dauerhaft wachsende Einnahmen.

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