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Landtagswahl 2012 Schwarz-Gelb in Kiel abgewählt - SPD und CDU gleichauf
Landtagswahl 2012 Schwarz-Gelb in Kiel abgewählt - SPD und CDU gleichauf
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18:30 06.05.2012
Jost de Jager (r.) und Torsten Albig (l.). Quelle: Carsten Rehder/Archiv
Kiel

Eine Woche vor der bundespolitisch noch wichtigeren Wahl in Nordrhein-Westfalen konnte die FDP ihre einjährige Niederlagenserie stoppen und wieder in das Landesparlament einziehen. Dort wird auch die Piratenpartei sitzen, die ihren dritten Erfolg hintereinander einfuhr. Die Grünen wurden drittstärkste Kraft. Die Linke scheiterte deutlich an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach den Prognosen von ARD und ZDF ist offen, welche Koalition künftig das Land regieren wird und wer neuer Ministerpräsident wird. Die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Jost de Jager und die SPD von Torsten Albig liegen mit 30,5 Prozent beziehungsweise 29,5 bis 30,5 fast gleichauf. Dahinter rangieren die Grünen mit 13 bis 14 Prozent. Die stark von der Popularität ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Kubicki profitierende FDP verbucht mit 8,5 Prozent das erste Erfolgserlebnis der Liberalen seit mehr als einem Jahr.

Die Piraten ziehen mit 8,0 bis 8,5 Prozent nach Berlin und dem Saarland erneut in ein Landesparlament ein. Die Linke fliegt nach nur zweieinhalb Jahren mit 2,5 Prozent wieder aus dem Landtag und hat weiter Probleme, sich in Westdeutschland zu etablieren. Die Partei der dänischen Minderheit, der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), für den die Fünf-Prozent-Klausel nicht gilt, erhält 4,5 Prozent.

Daraus ergibt sich nach den Prognosen folgende Sitzverteilung: CDU: 22, SPD: 22, Grüne: 10, FDP: 6, Piraten: 6, SSW: 3.

Die stabilste Mehrheit (44 Sitze) hätte eine große Koalition von CDU und SPD. Reichen würde es denkbar knapp (35 Sitze) aber auch für eine "Dänen-Ampel" aus SPD, Grünen und SSW, die SPD-Kandidat Albig zur Wunschkoalition erklärt hat. Es wäre das erste Mal, dass die Partei der dänischen Minderheit mitregiert. Eine klassische Ampel aus SPD, Grünen und FDP (38 Sitze) sowie ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen (38 Sitze) hätten eine stabilere Mehrheit.

Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck hatte sich nach langem Zögern für ein Bündnis mit der SPD ausgesprochen, die Tür zur CDU aber nicht ganz zu gemacht. Deren Spitzenkandidat de Jager wiederum kann sich auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen. FDP-Spitzenkandidat Kubicki brachte vor der Wahl ein Jamaika-Bündnis ins Gespräch. Rechnerisch möglich wären selbst Koalitionen mit der Piratenpartei. Sie gelten aber als unwahrscheinlich.

Bei der Landtagswahl am 27. September 2009 hatte die CDU 31,5 Prozent der Stimmen erhalten (34 Sitze), die SPD 25,4 Prozent (25 Sitze) und die FDP 14,9 Prozent (14 Sitze). Die Grünen schafften 12,4 Prozent (12 Sitze), die Linke 6 Prozent (6 Sitze), und der SSW 4,3 Prozent (4 Sitze). Die Wahlbeteiligung betrug 73,6 Prozent.

Um die regulär 69 Sitze im Kieler Landtag bewarben sich 11 Parteien. 377 Kandidaten traten an. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate hatte sich die Zahl der Mandate zuletzt auf 95 erhöht.

Schleswig-Holstein musste nach gut zweieinhalb Jahren vorzeitig wählen, weil das Landesverfassungsgericht 2010 das damalige Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt hatte.

Wichtigste Wahlkampfthemen waren Finanzen und Bildung gewesen. Die Regierungsparteien CDU und FDP nahmen für sich in Anspruch, die Sanierung des Haushalts - das Land ist mit mehr als 27 Milliarden Euro verschuldet - auf den Weg gebracht zu haben. Von 2020 an darf Schleswig-Holstein keine neuen Schulden machen. Bis dahin wollen die potenziellen Koalitionspartner SPD, Grüne und SSW mehr Schulden machen als CDU und FDP, was ihnen den Vorwurf einer "charakterlosen Verschuldungspolitik" einbrachte. Im Bildungsbereich wurde über die Streichung von Lehrerstellen und die Dauer der Gymnasialzeit gestritten. Auf der Zielgeraden des Wahlkampfes machte die CDU Front gegen eine mögliche Ampel aus SPD, Grünen und SSW.

dpa

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