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Landtagswahl 2012 Wirbel um Brüderles Flugblatt auch in Schleswig-Holstein
Landtagswahl 2012 Wirbel um Brüderles Flugblatt auch in Schleswig-Holstein
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16:51 03.05.2012
Ein Flugblatt, das für Wirbel sorgt. Quelle: Martin Gerten

Im Wahlkampfendspurt sorgt die FDP mit einem Flugblatt für einen Rechtsstreit über unzulässige Wahlwerbung. Das Schreiben, das seit kurzem bundesweit in Briefkästen flattert, ist einem Gutachten im Auftrag der nordrhein-westfälischen Grünen zufolge unzulässige Wahlwerbung vor dem Urnengang an der Förde am Sonntag und in NRW am 13. Mai. Die FDP hält ein eigenes Gutachten dagegen. Grüne und SPD im Norden verlangten am Donnerstag Aufklärung. Der Brief landete auch bei Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck in der Post.
„Der Vorwurf, die FDP hätte illegale Parteienfinanzierung betrieben, wiegt schwer“, sagte Grünen-Landeschefin Eka von Kalben. Auch SPD-Sprecher Amin Hamadmad forderte eine Prüfung der Vorwürfe. Nord-FDP-Sprecherin in Schleswig-Holstein, Susan Wilke, dagegen erklärte: „Ich gehe davon aus, dass alles rechtlich in Ordnung ist, sonst hätte die Bundestagsfraktion das nicht gemacht.“ Deren Rechtsgutachten stuft den Brief als zulässige Öffentlichkeitsarbeit ein.
Das Problem: Laut Bundestagsverwaltung dürfen die Fraktionen über ihre Politik informieren, aber keine Steuergelder einsetzen, um ihre Parteien zu bewerben. Genau das wirft der Düsseldorfer Jurist Prof. Martin Morlok in seinem Gutachten der FDP vor.
Die Bundestagsverwaltung prüft den Sachverhalt. Sollte sie das Schreiben als unzulässige Wahlwerbung einstufen, müsste die Bundestagsfraktion das Geld zurückzahlen, so Morlok. Falls die Partei damit sogar eine illegale Spende ihrer Fraktion angenommen habe, müsste die FDP das Geld plus der zweifachen Summe als Strafe zahlen.
Die umstrittene Post fand auch ausgerechnet Grünen-Spitzenmann Habeck im Briefkasten. „Finde zuhause Post von Bruederle — an mich. Das waere doch nicht noetig gewesen“, schrieb er — offensichtlich ironisch — auf seiner Facebook-Seite.
In dem Flugblatt schreibt Brüderle: „Staatsschulden sind das süße Gift der Politik.“ Dies sei keine sachliche Information über die Tätigkeit der FDP-Bundestagsfraktion, monierte Morlok. „Vielmehr wird ein zugespitzter, plakativer Sprachstil verwandt, der an parteipolitische Slogans erinnert. Die Stellungnahme der Anwaltskanzlei für die FDP kommt zu einer anderen Bewertung: „Die Fraktionen des Deutschen Bundestags unterliegen (…) keinem Neutralitätsgebot“, heißt es in der Kurz-Expertise.

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