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Günther lehnt Ausländerwahlrecht ab

CDU-Spitzenkandidat Günther lehnt Ausländerwahlrecht ab

Ein Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer wird es mit der CDU in Schleswig-Holstein nicht geben. CDU-Spitzenkandidat Günther will nicht, dass Anhänger des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Kommunalparlamenten „Stimmung machen“.

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Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther lehnt ein Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern bei der Kommunalwahl im Mai 2018 strikt ab.

Quelle: Carsten Rehder

Kiel. Schleswig-Holsteins CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther lehnt ein Wahlrecht von Nicht-EU-Ausländern bei der Kommunalwahl im Mai 2018 strikt ab. „Wir werden es zur Bedingung für den Koalitionsvertrag machen, dass ein Landtagsbeschluss von 2013 wieder aufgehoben wird“, sagte Günther. Das Parlament hatte darin die Landesregierung aufgefordert, sich für das Ausländer-Wahlrecht im Bundesrat stark zu machen. Dies ist auch Bestandteil des Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und SSW.

„Wir erleben gerade, wie der Wahlkampf um das Referendum in der Türkei mit wirklich perfiden Methoden ganz bewusst nach Deutschland getragen wird“, sagte Günther. „Ich will nicht, dass Ableger von Erdogan-Parteien künftig in Gemeinde- und Stadtvertretungen Stimmung und Politik machen.“

Nach Ansicht Günthers hat es seine absolute Berechtigung, das Ausländerwahlrecht auf Bürger der Europäischen Union zu begrenzen. „Das sind Demokratien. Wir brauchen keine von Despoten beeinflusste und womöglich über dunkle Kanäle finanzierte Volksvertreter.“

Mitte März hatten Pläne für ein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer in Nordrhein-Westfalen Diskussionen ausgelöst. SPD, Grüne und Piraten scheiterten im Düsseldorfer Landtag aber mit einem gemeinsamen Gesetzentwurf. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt.

Von lno

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