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13 Parteien zugelassen

Landeswahlausschuss 13 Parteien zugelassen

Zur Landtagswahl am 7. Mai 2017 hat der Landeswahlausschuss am Freitag in Kiel 13 Listen zugelassen. Abgelehnt wurde einzig "Die gerade Partei", die keine Unterstützerunterschriften vorlegen konnte. Dagegen nahm die AfD trotz eines schwebenden Parteischiedsverfahrens auch die letzte Hürde.

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Zur Wahl des Landtags in Kiel sind 13 Listen zugelassen. Der Landeswahlausschuss stellte dafür die Weichen.

Quelle: fpr: Frank Peter

Kiel. Landeswahlleiter Tilo von Riegen sagte, er sehe "nichts, was einer Zulassung entgegenstehen würde". Innerhalb der AfD gibt es noch immer erbitterte Kritiker gegen den amtierenden Landesvorstand. Dieser sei im April 2016 nicht rechtmäßig gewählt worden, weil nicht alle Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen worden seien. Eine Klärung dieser Frage sei jedoch für die Zulassung der Landesliste irrelevant, stellte von Riegen fest. Wichtiger sei für den Landeswahlausschuss der ordnungsgemäße Vorlauf vor den beiden AfD-Landeswahlversammlungen. Der Parteivorstand habe ihm dazu Ausdrucke von Software-Protokollen vorgelegt und damit bewiesen, die Einladungen erfolgreich versandt zu haben. Die Kritik eines Petenten, dass die AfD ihre Landeswahlversammlung in einem Landesparteitag eingebettet hatte, finde im Wahlrecht keine Grundlage. Und dass im Januar 2017 mehrere Anträge (unter anderem die Wahl der ersten neun Listenplätze zu wiederholen) en bloc per Abstimmung abgelehnt wurden, möge zwar "nicht den üblichen Gepflogenheiten von Parteien mit ihren Mitgliedern" entsprechen, sei aber an dieser Stelle ebenfalls nicht von Belang.

Parteisprecher erleichtert

AfD-Sprecher Volker Schnurrbusch bezeichnete die einstimmige Zulassung des Landeswahlausschusses als erwarteten formalen Akt, zugleich aber auch als wichtig. "Sie ist für vor allem für unseren internen Parteifrieden relevant", sagte er im Anschluss. "Jetzt steht der Wahlkampf an, und da heißt es, Geschlossenheit zu zeigen." Dessen ungeachtet bröckle die Zahl der internen Kritiker - unter anderem durch Austritte.

Dagegen äußerte sich AfD-Mitglied Rainer Ronke verwundert. "Der Landeswahlausschuss hat sich nur beim Landesvorsitzenden erkundigt, und der ist Partei." Er bleibe bei seiner Argumentation: Die ersten neun Listenplätze seien neu zu wählen. "Viele der eigenen Mitglieder werden die AfD jetzt nicht mehr wählen, weil sie diese Kandidaten nicht wollen."

Zur Wahl stehen nunmehr Listen dieser Parteien: CDU, SPD, Grüne, FDP, Piraten, SSW, Linke, Familienpartei, Freie Wähler, AfD, Die Partei, Zukunft. SH sowie Liberal Konservative Reformer (LKR). Letztere waren aus der Alfa hervorgegangen, einer Absplitterung der AfD.

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Ein Artikel von
Christian Hiersemenzel
Landeshaus-Korrespondent

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