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Noch ein Brief und noch mehr Ärger

Studt schrieb Landespolizei Noch ein Brief und noch mehr Ärger

Im Landeshaus fliegen die Wahlfetzen. Die CDU warf auch Innenminister Stefan Studt (SPD) „unerlaubte Wahlwerbung“ vor und schlug den Bogen zur Barschel-Affäre. „In Schleswig-Holstein hat es seit jenen Tagen keine so dreiste Vermischung von Regierungs- und Parteiarbeit gegeben“, so CDU-Chef Daniel Günther.

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Schleswig-Holsteins Innenminister Stefan Studt (SPD) versprach der Landespolizei im hausinternen Intranet, er und Ministerpräsident Torsten Albig würden die Arbeitszeit schrittweise zurückführen – in der neuen Legislaturperiode.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Die SPD nannte die Vorwürfe „Popel“. Die Grünen sprangen der SPD nicht zur Seite, der SSW setzte sich sogar vorsichtig ab. „Es ist eine Strategie der Sozialdemokraten, dass die Regierung Kosten übernimmt, für die eigentlich die Partei aufkommen müsste“, sagte Günther und nannte mehrere Beispiele, darunter Schreiben von Studt und Schulministerin Britta Ernst (SPD). Studt hatte im Januar in einem Brief an die Mitarbeiter der Landespolizei im hausinternen Intranet berichtet, dass er und Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sich grundsätzlich geeinigt hätten, die Arbeitszeit der Beamten schrittweise zu reduzieren – dies allerdings erst nach der Landtagswahl. Albig habe auf einer Veranstaltung zugesagt, „dass dieses Projekt das erste in einem nächsten Koalitionsvertrag sein wird, das wir umsetzen“, schrieb Studt.

Günther wertete das als eindeutige Wahlwerbung bei den Polizeibeamten („Wählt Albig, dann kriegt ihr das“). Dieser Verstoß gegen die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Spielregeln, darunter eine besondere Neutralitätspflicht in den letzten fünf Monaten vor einer Wahl, sei „noch gravierender“ als das Schreiben von Ernst. Die Schulministerin hatte wie berichtet vor einigen Tagen in einer Mail an Schulleiter, Lehrkräfte, Eltern und Schüler nicht nur eine Erfolgsbilanz gezogen, sondern auch darauf hingewiesen, dass die rot-grün-blaue Regierung deutlich mehr Lehrerstellen geschaffen habe als von der Vorgängerregierung vorgesehen. Gemeint war die frühere CDU/FDP-Regierung.

Günther hatte weitere Beispiele parat

Als weitere Beispiele nannte Günther ein Albig-Video aus dem Sommer 2016, einen „an Gott und die Welt“ verschickten 260-Seiten-Bericht zur Landesentwicklungsstrategie sowie den umstrittenen Begleitbrief des Ministerpräsidenten zum Antrag für das neue Krippengeld aus dem Herbst. Darin hatte Albig indirekt auf das SPD-Wahlversprechen hingewiesen, die Kitas binnen zehn Jahren beitragsfrei zu machen.

„Wir wollen uns das nicht länger bieten lassen“, sagte Günther. Die CDU werde deshalb den Antrag stellen, das Regierungshandeln zu missbilligen. Über so einen Rüffel müsste der Landtag in zwei Wochen in seiner letzten Sitzung vor der Wahl am 7. Mai abstimmen. Damit nicht genug: Günther forderte die SPD auf, die Kosten für „den Wahlkampf aus der Staatskanzlei und der Regierung“ dem Land und damit dem Steuerzahler zu erstatten. Als Betrag ermittelte Günther rund 100000 Euro.

Stegner lacht über "Popel"

„Ich habe herzhaft gelacht“, sagte SPD-Chef Ralf Stegner. „Die Union sieht ihre Felle davon schwimmen und versucht, Popel zu skandalisieren.“ Zu den umstrittenen Formulierungen in den Briefen wollte Stegner sich nicht äußern. „Man kann sich bei jeder Landesregierung über alles streiten.“

Schützenhilfe von den Grünen blieb aus. „Kein Kommentar“, so Parteichefin Ruth Kastner. Hinter den grünen Kulissen schüttelte man allerdings den Kopf über „rote Wahlbriefe“. Dazu passt die Kritik, die Spitzenkandidatin Monika Heinold bereits im Herbst mit Blick auf Albigs Krippen-Brief geäußert hatte. „Ich hätte den Brief in dieser Form nicht geschrieben.“ Deutlicher wurde der SSW. „Die Form des Studt-Briefs ist verbesserungswürdig“, sagte SSW-Spitzenkandidat Lars Harms. Inhaltlich stände er allerdings hinter dem Plan, die Arbeitszeit der Polizisten zu reduzieren.

Die FDP forderte den Landesrechnungshof auf, „die rechtlich zweifelhaften Werbemaßnahmen“ zu prüfen. Studt selbst verwies darauf, dass er sich regelmäßig per Brief an die Mitarbeiter der Landespolizei wende, über die aktuelle Arbeit des Ministeriums berichte und einen Blick vorauswerfe. „Der erhobene Vorwurf, es handele sich um unerlaubte Wahlwerbung, ist unzutreffend.“ Ernst hatte die Vorwürfe am Vortag mit einer ähnlichen Begründung zurückgewiesen.

Der Kieler Verfassungsrechtler Prof. Florian Becker nannte die „Wahlbriefe“ dagegen „mindestens grenzwertig“. In den Monaten vor einer Wahl gelte für Regierungen das „Gebot äußerster Zurückhaltung“.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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