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Wie der Norden sicherer werden soll

Wahlserie Wie der Norden sicherer werden soll

Mehr Polizei, mehr Verfassungsschützer? Diese Fragen sind in der Landespolitik umstritten, wie wir im neuen Teil unserer Wahlserie beleuchten. In den Programmen der Parteien wird das Thema innere Sicherheit jedenfalls groß geschrieben.

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Fast alle Parteien machen sich für die Polizei stark. Grund ist die wachsende Terrorgefahr.

Quelle: Ulf Dahl

Kiel. Der „echte Norden“ ist zumindest laut der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ein vergleichsweise sicheres Pflaster. Die Zahl der Straftaten ist zwar zuletzt auch wegen der Flüchtlingskriminalität leicht gestiegen, liegt im Mehrjahresvergleich aber noch auf einem niedrigen Niveau. Mit 7200 Straftaten je 100.000 Einwohner landet Schleswig-Holstein im Ländervergleich nach Baden-Württemberg, Bayern, Thüringen, Hessen und Rheinland-Pfalz auf Platz sechs. In Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen und Hamburg geht es krimineller zu. Die Elbmetropole kommt je 100.000 Einwohner auf fast 14.000 Straftaten. Ein weiterer Lichtblick für den Norden ist die Aufklärungsquote von 54,5 Prozent (2016) – das ist der beste Wert seit vielen Jahren.

Die Zahl der Polizisten (6700 Vollzugsbeamte) ist stabil. Das liegt auch daran, dass die Koalition aus SPD, Grünen und SSW ihren Kurs in der Sicherheitspolitik in den vergangenen fünf Jahren korrigiert hat. Der von den Grünen zunächst durchgesetzte Personalabbau bei der Polizei (122 Stellen bis 2020) wurde angesichts der wachsenden Terrorgefahr und mit Blick auf die gut gefüllte Landeskasse storniert. Seitdem setzt die Koalition auf den Ausbau der Polizei. Die Rechnung: Jährlich sollen 400 neue Polizeianwärter eingestellt werden, obwohl in den nächsten Jahren jeweils nur bis zu 250 Beamte in Pension gehen. So soll im Jahr 2023 die Zahl der Polizisten in Schleswig-Holstein um mindestens 500 auf mehr als 7100 steigen.

Die SPD wirbt für die Aufstockung der Polizei. Die Grünen versprechen eine personell gut ausgestattete Polizei, nennen aber wie der SSW keine Zahlen. Die Partei der dänischen Minderheit möchte den Personalaufbau konsequent fortsetzen. Die CDU will 400 Polizeianwärter im Jahr anheuern und bis 2022 eine zweite Einsatzhundertschaft aufbauen. Die FDP fordert 450 Anwärterstellen und möchte die Polizei durch eine zusätzliche Einsatzhundertschaft oder 100 Zusatzstellen stärken. Die Piraten wollen die Polizei „sachgerecht“ ausstatten und erteilen einem Stellenabbau eine Absage. Die Linke setzt auf mehr Personal, um die Überstunden zu verringern, nennt aber keine Größenordnung. Anders die AfD: Sie will fünf Jahre lang jeweils 500 neue Planstellen schaffen.

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Ein Artikel von
Ulf B. Christen
Landeshaus-Korrespondent

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