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Landtagswahl Schleswig-Holstein An jedem Tag ein neuer Scheck
Landtagswahl Schleswig-Holstein An jedem Tag ein neuer Scheck
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10:00 01.04.2017
Innenminister Stefan Studt (re.) überreichte einen Förderbescheid für die Freibadsanierung an Schwentinentals Bürgermeister Michael Stremlau (Mitte) und Jens Wiesemann (Stadtwerke). Quelle: Andrea Seliger

In den Wochen vor der Wahl am 7. Mai gibt es Geld am laufenden Band: Nach Angaben der Staatskanzlei werden an 46 Werktagen (gerechnet ab 1. März) 45 Förderbescheide übergeben. Das geschieht in der Regel vor laufenden Kameras. Allein im März sind Regierungschef, Minister und Staatssekretäre 24 Mal ausgerückt, um Bewilligungen von EU-, Bundes- oder Landesmitteln für ganz unterschiedliche Projekte bekannt zu geben. Dabei gilt als PR-Faustformel: Kleinere Beträge übernehmen Staatssekretäre und Minister, bei großen Schecks hat Albig den ersten Zugriff. Am 27. April, zehn Tage vor der Wahl, macht Albig davon in Kiel Gebrauch: Er überreicht den Bescheid für die Erweiterung des Ostuferhafens (knapp zehn Millionen Euro). Die Regierung verteidigt die Flut der Förderbescheide, die CDU kritisiert die „gehäufte Übergabe“ von Schecks aus Steuergeldern. 

Von Ulf Christen

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