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Landtagswahl Schleswig-Holstein Machtpoker ist im vollen Gange
Landtagswahl Schleswig-Holstein Machtpoker ist im vollen Gange
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10:00 11.05.2017
Wer gewinnt im Macht-Poker? Quelle: Grafik: Lina Schlapkohl

Wer wird Schleswig-Holsteins Ministerpräsident?

 Vermutlich CDU-Chef Daniel Günther. Er hat als der Wahlsieger alle Trümpfe in der Hand. Er pflegt sowohl zur Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben als auch zum FDP-Chef Wolfgang Kubicki einen kurzen Draht und setzt alles daran, eine Jamaika-Koalition zu schmieden. Sollten die Verhandlungen scheitern, wird es schwierig für Günther. Wer allerdings stattdessen Ministerpräsident werden könnte, steht in den Sternen.

Was wird aus Amtsinhaber Torsten Albig (SPD)?

 Es dürfte nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ihn die SPD zur Seite schiebt. Die Partei braucht für die Wahlniederlage einen Sündenbock, und dafür bietet sich naturgemäß der Spitzenkandidat an. Albig hat nicht nur an der Basis, sondern auch in der Berliner Parteizentrale kaum Freunde. Einer Ampel-Koalition stünde er nur im Weg. Ob Albig freiwillig seinen Hut nimmt, wird auch davon abhängen, was ihm die Partei an Alternativen anbietet. Im Zweifel bleibt er einfacher Abgeordneter: In seinem Wahlkreis Kiel-Nord gewann er mit 37,9 Prozent ein Direktmandat.

Was wird aus Ralf Stegner?

Der sitzt sicher im Sattel. Zwei Tage nach der Wahlschlappe sicherte er sich umgehend den Fraktionsvorsitz. Dass in geheimer Abstimmung alle Abgeordneten für ihn votierten, stärkt seine Position. Mögliche Gegenspieler hatte der machtbewusste Stegner schon in den vergangenen Jahren kaltgestellt. Und dass die inhaltslose SPD-Wahlkampagne „Mehr Gerechtigkeit für alle“ beim Wähler nicht zünden konnte, dürfte dem Parteichef nicht schaden. Die Kampagne wurde in den Parteigremien demokratisch abgenickt. Nur den Traum, als Albig-Nachfolger Ministerpräsident zu werden, muss er sich abschminken. Das ist nicht durchsetzbar.

Was spricht für Jamaika?

Einiges. Ein Bündnis aus CDU, Grünen und FDP würde die drei Parteien vereinen, die am Sonntag Wähler hinzugewonnen haben. Die inhaltlichen Schnittmengen sind größer, als im Wahlkampf immer betont wurde – und könnten dazu beitragen, dass Jamaika nicht nur eine Notlösung wäre. Das Bündnis würde zudem das Lagerdenken durcheinanderwirbeln. Günther weiß um die Bedenken der kleineren Partner und macht insbesondere Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) Avancen auf einen Platz im Kabinett.

Was spricht für eine Ampel?

Manches. Vor allem, dass die Grünen dort ihre Arbeit im gewohnten Umfeld fortsetzen könnten. Das verschreckt die FDP. Sie schließt allerdings bisher nur eines aus: eine Ampel unter Albig. Aber wer soll es stattdessen machen?

Ist eine Große Koalition abwegig?

Ziemlich. Sollten Jamaika und Ampel jedoch scheitern, müsste sich die CDU mit der SPD zusammenraufen. Irgendwie. Das will sich im Landeshaus derzeit zwar niemand ausmalen, wäre aber nicht nur für die SPD die letzte Option auf eine Regierungsbeteiligung. Auch Günther käme nach dem Scheitern aller anderen Optionen nur noch mit einer GroKo in die Staatskanzlei. In der Bevölkerung wäre diese Variante gar nicht so unbeliebt. Laut Infratest-dimap-Umfrage vom April würden 39 Prozent genau diese Konstellation begrüßen. Jamaika kam nur auf 29, eine Ampel auf 26 Prozent.

Wer ist am Montag beim Sondierungsgespräch von Grünen und FDP dabei?

Voraussichtlich jeweils vier Vertreter. Von den Grünen, die zum informellen Treff ins Kieler Hotel Atlantic eingeladen haben, kommen Monika Heinold und Robert Habeck, Fraktionschefin Eka von Kalben und Parteichefin Ruth Kastner. Die FDP wird vertreten von Fraktionschef Wolfgang Kubicki, seinem Stellvertreter Christopher Vogt, Parteichef Heiner Garg und dem möglichen Kandidaten für das Wirtschaftsministerium, dem Ex-Manager Bernd Buchholz.

Worum geht es dabei?

In erster Linie um Atmosphäre, um eine vertrauensbildende Maßnahme. Darum, dass Kubicki im September wirklich nach Berlin geht. Und dass er dort auch bleibt. In den vergangenen Tagen war durchgesickert, welche Schwierigkeiten Heinold insbesondere mit ihm hat. Die Grünen kommen aus einem linken, äußerst diskussionsfreudigen Landesverband, in dem sich auch die Parteispitze ihrer Macht niemals zu sicher sein darf. Die wirtschaftsliberale FDP galt noch bis zum Sonntag als Feindbild. Die Liberalen wiederum fühlen sich von den Grünen schulmeisterlich behandelt. Von oben herab. Kurz: Man mag einander nicht besonders.

Wie ist der Zeitplan für die nächsten Wochen?

In der nächsten Woche sondiert nicht nur die CDU, sondern auch die SPD eine mögliche Zusammenarbeit mit Grünen und FDP. Danach entscheidet sich, welche Parteien Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine Einigung bis zur konstituierenden Landtagssitzung am 6. Juni gilt als unwahrscheinlich. Ziel ist es, den Ministerpräsidenten in der Landtagssitzung am 28. Juni zu wählen.

Welche Rolle spielt die Wahl in Nordrhein-Westfalen?

Ihr Ausgang könnte über Jamaika oder Ampel in Kiel mitentscheiden. Kommt es am Rhein zu Schwarz-Gelb, spräche dies an der Förde für eine Ampel. Die FDP würde dadurch bundesweit signalisieren: Wir sind weder auf CDU noch auf SPD festgelegt. Sollte dagegen Hannelore Kraft ihren Regierungsanspruch behaupten, gäbe das Stegner noch mehr Selbstbewusstsein.

Von Christian Hiersemenzel und Ulf B. Christen

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