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Landtagswahl Schleswig-Holstein Brief an Schulen löst Krach im Wahlkampf aus
Landtagswahl Schleswig-Holstein Brief an Schulen löst Krach im Wahlkampf aus
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10:00 09.03.2017
Von Christian Hiersemenzel
Die CDU wirft Bildungsministerin Britta Ernst unerlaubte Werbung vor und droht mit rechtlichen Schritten. Quelle: Ulf Dahl

Die Union kritisierte am Mittwoch, dass dies bereits zum dritten Mal unerlaubte Wahlwerbung aus dem Regierungsapparat sei.  Im vergangenen Jahr hatte Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) in einem Video von seiner Sommertour erzählt, dass er sein Amt gern fortsetzen wolle. Später schickte Albig an junge Eltern im Land einen Brief, in dem er nicht nur auf das neue 100-Euro-Krippengeld hinwies, sondern darüber hinaus auf das SPD-Ziel eines beitragsfreien Kindergartens.

 „Jetzt reicht es endgültig“, erregte sich CDU-Fraktionschef Daniel Günther. „Diesen Verfassungsbruch nehmen wir nicht länger hin.“ Man prüfe ein rechtliches und parlamentarisches Nachspiel. Die SPD bediene sich „schamlos aus dem Landeshaushalt, um ihren Wahlkampf zu finanzieren“.

Regierung ist zu Neutralität verpflichtet

 Günther verwies auf das Bundesverfassungsgericht, das sich wiederholt mit der Grenze zwischen erlaubter und unerlaubter Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung befasst habe, was auf Länderebene übertragbar sei. Demnach ist eine Regierung etwa fünf Monate vor einer Wahl zu äußerster Zurückhaltung und Neutralität verpflichtet. Jegliche öffentlich finanzierte PR zu Arbeits-, Leistungs- oder Erfolgsberichten ist untersagt. Schleswig-Holstein wählt am 7. Mai ein neues Parlament.

 Besonders erbost ist Günther darüber, dass Ernst nicht nur von 22816 Lehrerstellen berichtet, 80 mehr als im Vorjahr, sondern auch davon, dass dies 2056 mehr seien „als von der Vorgängerregierung für 2017 vorgesehen“. Der CDU-Chef findet das dreist. „Hier geht es ganz offensichtlich nicht um eine sachliche Information, sondern um billigste Parteienwerbung.“

Britta Ernst verschickte Bilanz am 3. März

 Ernst hatte ihre Bilanz am 3. März 2017 an alle Schulen und Schulräte gemailt – verbunden mit der Bitte, den Brief den Pädagogen zukommen zu lassen und ihn auch an die Schüler- und Elternvertreter zu geben.

 Wahlwerbung also? Ministeriums-Sprecherin Patricia Zimnik wies die Vorwürfe zurück. Ihre Chefin habe einen solchen Brief bereits 2015 und 2016 jeweils zu Beginn des zweiten Schulhalbjahres verfasst, um über die aktuellen Entwicklungen und Arbeitsschritte im Haus zu unterrichten.

 „Dieses Schreiben gehört ebenso wie die regelmäßigen Kreiselternbeiratsgespräche, die Schulbesuche und die Veranstaltungen im Rahmen des Bildungsdialogs zum Informationsangebot des Ministeriums.“

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