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Aktuelle Nachrichten: Politik
Demonstrationen

6500 Menschen haben nach Angaben des DGB an den traditionellen Kundgebungen zum Tag der Arbeit in Hamburg teilgenommen. Allein zu einem Marsch von der S-Bahnstation Hasselbrook zum Museum der Arbeit im Stadtteil Barmbek kamen demnach 5500, darunter auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne).

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Notfälle
Seenotretter an der Ostseeküste.

Die Seenotretter in Deutschland beklagen fehlende Regelungen für den Rettungsdienst in Küstengewässern. Die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) wünsche sich für diesen Bereich eine offizielle Beauftragung durch die Küstenländer, sagte ein Sprecher der Organisation.

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Demonstrationen
Ein Demonstrant greift eine Gruppe von Polizisten an.

Im Anschluss an eine zumeist friedliche Demonstration von etwa 1800 Anhänger der linken Szene zu Beginn des 1.-Mai-Wochenendes ist es in Hamburg zu vereinzelten Ausschreitungen gekommen.

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Demonstrationen

Mit einer Demo und einem Straßenfest begeht die linke Szene in Hamburg das 1.-Mai-Wochenende. Am Sonntag steht dann eine "revolutionäre" Demo an.

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Ladendiebe
Foto: „Wir sollten prüfen, ob standardisierte Verfahren bei Diebstählen geringwertiger Waren – ähnlich wie Bußgelder bei Verkehrsdelikten oder beim Schwarzfahren – die Polizei entlasten und beim Dieb zu wirkungsvoller Bestrafung führen könnten“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Die SPD will Bagatelldelikte wie Ladendiebstahl nicht mehr als Straftat verfolgen, sondern stattdessen mit einem schnellen Bußgeld ahnden.

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Extremismus

Die Bundesanwaltschaft klagt einen 27-jährigen Deutschen an, der sich in Syrien dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen haben soll. Ihm soll in Hamburg der Prozess gemacht werden.

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Demonstrationen

Hamburgs Polizei ist für das 1. Mai-Wochenende auf mögliche Krawalle Linksautonomer eingestellt. "Die Polizei Hamburg wird das mit einem Großaufgebot begleiten", sagte Polizeisprecher Timo Zill am Freitag.

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Verfassung

Über die Einführung eines Gottesbezugs in die schleswig-holsteinische Landesverfassung ist der Landtag weiter zerstritten. Gegner und Befürworter brachten am Freitag im Parlament mit großer Ernsthaftigkeit ihre Argumente vor.

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