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Aktuelle Nachrichten: Politik
International
Merkel, Cameron (Mitte) und Scholz beim Matthiae-Mahl.

Großbritannien muss in der EU bleiben, sagen Kanzlerin Merkel und Hamburgs Bürgermeister Scholz. Für die Kritik Camerons an der Gemeinschaft zeigen sie Verständnis und fordern ebenfalls Reformen.

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International
Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Matthiae-Mahl.

Die Hansestadt Hamburg wird Gastgeberin des G20-Gipfels im Jahr 2017. Sie erlaube sich anzukündigen, "dass Hamburg Gastgeberstadt sein wird für das 2017 in Deutschland stattfindende G20-Treffen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitagabend beim traditionellen Matthiae-Mahl im Hamburger Rathaus - und fügte an: "Ich glaube, das trifft sich gut mit der Weltoffenheit Hamburgs.

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Infrastruktur im Land
Foto: Hans-Jörn Arp (CDU) lobte den Ausbau der A7, kritisierte die Regierung für ihre Verkehrspolitik aber ansonsten scharf.

Viele Unternehmer insbesondere aus den nördlichen Landesteilen seien besorgt, sagte der CDU-Landtagsfraktionschef Daniel Günther am Freitag mit Blick auf die Politik der Landesregierung: Die Firmen befürchteten, dass die neue Rader Hochbrücke nicht rechtzeitig fertig werden könnte.

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Verkehrsprojekte
Foto: Daniel Günther wirft der Landesregierung Versagen in Verkehrsprojekten vor.

Die CDU im Kieler Landtag hat der Landesregierung Totalversagen bei der Umsetzung großer Verkehrsvorhaben vorgeworfen. Das Land sei zuletzt bei keinem überregional wichtigen Projekt auch nur einen Millimeter weitergekommen, sagte Fraktionschef Daniel Günther am Freitag.

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Migration

Nach dem Tod eines Flüchtlingskindes im Krankenhaus hat die Hamburger Gesundheitsbehörde Kritik an der medizinischen Versorgung in der Zentralen Erstaufnahme-Einrichtung (ZEA) zurückgewiesen.

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Landtagswahl
Foto: Heike Franzen scheiterte schon beim ersten Wahlgang in Pahlen.

Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Franzen (51) ist bei der Nominierung für die Landtagswahl 2017 in Schleswig-Holstein überraschend durchgefallen. Die Bildungsexpertin der CDU-Landtagsfraktion scheiterte am Donnerstagabend in Pahlen (Kreis Dithmarschen) im ersten Wahlgang.

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Heinold zum Haushalt
Foto: Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) plant einen ersten Nachtragshaushalt für April, ein zweiter könnte ihm jedoch bald folgen.

Viel Arbeit für Finanzministerin Monika Heinold: Die Grüne kündigt im Interview mit KN-online einen zweiten Nachtragsetat für 2016 an, falls die Flüchtlingskosten explodieren. Schon für April ist ein erster Nachtragsetat geplant, um mehr Lehrer einzustellen.

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Deo-Schnüffeln
Foto: Unsachgemäßer Gebrauch kann töten: In Großbritannien tragen die Deosprays einen Warnhinweis. Hierzulande fand der Vorschlag, die Dosen damit zu bedrucken, keinen großen Anklang.

Kinder und Jugendliche sollen in Schleswig-Holsteins Schulen und Freizeiteinrichtungen künftig stärker über die Gefahren des Schnüffelns aufgeklärt werden. Darauf haben sich die Fraktionen des Landtags jetzt nach monatelanger Diskussion geeinigt.

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