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Aktuelle Nachrichten: Politik
Beamte im Land
Foto: Gaby Schäfer, Präsidentin des Landesrechnungshofes: „Die Nichtprüfung von großen Ausgaben wie bei der Eingliederungshilfe empfinde ich als Skandal.“

Der Landesrechnungshof hat harsche Kritik am Personalverwaltungssystem des Landes und den langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe geübt. „Es wird immer schlimmer“, sagte LRH-Senatsmitglied Ulrich Eggeling am Freitag in Kiel. In Hamburg gehe es bei der Beihilfe deutlich schneller.

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Extremismus
Sieghard Wilm (l) und Abu Ahmed Jakobi betrachten ein Porträt des 17-Jährigen.

Bei einer christlich-muslimischen Trauerfeier in der Hamburger St. Pauli Kirche haben Familie und Freunde Abschied von einem jungen IS-Anhänger genommen, der im Kampfgebiet der Terrormiliz getötet worden war.

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Landesrechnungshof
Foto: Trotz hoher Steuereinnahmen tut Schleswig-Holstein nach Ansicht des Rechnungshofes viel zu wenig für die Konsolidierung des hoch verschuldeten Landes.

Zu wenig Investitionen, fehlende Bedarfsanalysen, ungeprüfte hohe Ausgaben: Der Landesrechnungshof stellt der Regierung von Ministerpräsident Albig kein gutes Zeugnis aus. Dabei ist die Einnahmesituation des Landes erfreulich.

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Brunsbüttel
Foto: Hier sollen weitere Brennelement zwischengelagert werden: Hinweisschild im Kernkraftwerk in Brunsbüttel.

Schwieriger Antrag aus Brunsbüttel: Vattenfall will weitere Brennelemente in das Zwischenlager stellen. Doch die dort bereits stehenden Castoren sind derzeit ohnehin nur geduldet. Nun soll ein Gutachter ran. Die Frage lautet: Bringt das mehr Sicherheit?

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CDU-Forderung
Foto: Landesminister im Norden sollen nach dem Willen der CDU ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein nehmen.

Müssen im „echten Norden“ auch die Minister „echte“ Schleswig-Holsteiner sein, also im Land wohnen? Ja, sagt die CDU. Sie will eine Residenzpflicht in der Verfassung festschreiben – und stößt auf Gegenwind.

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Landtag
Torsten Albig (SPD), Ministerpräsident von Schleswig Holstein, spricht.

Landesminister im Norden sollen nach dem Willen der CDU ihren Hauptwohnsitz in Schleswig-Holstein nehmen. Dies will die Landtagsfraktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nach Hamburger Vorbild in der Verfassung verankern.

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Extremismus
Pastor Sieghard Wilm (l) und Imam Abu Ahmed Jakobi mit dem Porträt des Getöteten.

Mit einer christlich-muslimischen Trauerfeier soll am Freitag (15.00) in der Hamburger St. Pauli Kirche an einen jungen IS-Anhänger erinnert werden, der im Kampfgebiet der Terrormiliz ums Leben kam.

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Energie

Im Streit um die Erdöl-Suche in Angeln hat Landesenergieminister Robert Habeck (Grüne) die Aufsicht über die Ölförderung im Land zur Chefsache erklärt. Anträge müssten statt beim auch für Schleswig-Holstein zuständigen Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) in Niedersachsen künftig zunächst beim Kieler Energieministerium eingereicht werden, sagte Habeck am Donnerstag bei einer Diskussion des Kreises Schleswig-Flensburg in Steinbergkirche.

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