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Koalition verhandelt über Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Bundesregierung Koalition verhandelt über Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Die Bundesregierung arbeitet an einem Entwurf für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Anlass dafür sind nicht nur die jüngsten Terrorwarnungen in Deutschland, sondern auch die Erwartung, dass es mittelfristig keine EU-weite Regelung geben wird.

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Quelle: Frank Rumpenhorst/Archiv
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Sigmar Gabriel ist immer für eine Überraschung gut. Sein Plädoyer für die Vorratsdatenspeicherung verwirrt Freund und Feind. Wie so oft – und das war wohl auch dieses Mal die Absicht des Parteichefs. Ein echter Gabriel eben.

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